Politik

Erst wurde der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen – dann doch nicht, dann doch und schließlich doch wieder nicht. Pahlavi unterstellt bei dem Vorgang eine Kapitulation der Bundesregierung…
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Vor zwei Wochen verhinderten SPD und Grüne die überfällige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es war die letzte Chance, den Bürgern vor der Wahl ein Signal zu geben. Und nun? Wir stehen schockiert vor den Bildern aus München, wo ein…
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Jens Spahn kritisiert die deutsche Einwanderungspolitik und sieht für den aktuellen Kurs eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung. Es kämen zu viele Menschen ins Land. „Das sagen auch Menschen mit Migrationshintergrund“, so der…
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Ein "Regierungsprogramm" haben die Grünen schon. Mit einem zusätzlichen Migrationspapier hat sich ihr Kandidat intern Ärger eingehandelt. Nun schiebt er noch eine Zukunftsagenda nach.
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der islamistischen Hamas mit einer Fortsetzung des Gaza-Krieges gedroht, wenn sie die israelischen Geiseln nicht bis Samstag freilässt. Unterdessen bangen viele um ihre Angehörigen. Darunter die…
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Merz: Scholz will den Menschen Angst machen +++ Weidel: Wollen Volksbegehren und Volksentscheide einführen +++ Habeck: Klimaschutz gefährdet nicht den Aufschwung +++ Scholz wirft Merz „Wankelmut und Sprücheklopfen“ vor +++ alle…
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Das Gerichtsurteil aus Mannheim zum grausamen Fall wurde gesprochen: Ein Ehepaar wollte ein Kind um jeden Preis – und tötete dafür die Mutter und Großmutter eines Babys.
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Nach der annullierten Präsidentenwahl im November wollte Klaus Iohannis eigentlich bis zur nächsten Wahl Staatschef bleiben. Wegen eines drohenden Enthebungsverfahrens legt der rumänische Staatspräsident sein Amt allerdings jetzt schon…
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Kräftiger Ostwind sorgt für Probleme bei der Schifffahrt. Die Wasserstände sind so niedrig, dass Fähren von und zu Inseln nur eingeschränkt fahren - das dürfte auch noch eine Weile so weitergehen.
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Die Aufsichtsbehörde für Finanzprodukte stellt die Arbeit ein. Ex-Außenminister Blinken verliert Sicherheitsfreigabe. Donald Trumps wichtigste Entscheidungen im Überblick
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