Browsing Category
Politik
112,3 Milliarden Euro: NRW gibt sich kombinieren Rekordetat – und macht hohe Schulden
112,3 Milliarden Euro will NRW 2026 ausgeben – so viel wie nie zuvor. Während die schwarz-grüne Regierung ihren Etat lobt, geißeln SPD und FDP ihn aus unterschiedlichen Gründen.
Read More...
Read More...
Nato: Neues US-Verteidigungsbudget schützt Militärpräsenz in Europa
Der US-Senat hat einen 900 Milliarden Dollar schweren Militärhaushalt verabschiedet. Das Gesetz schränkt Donald Trumps Spielraum ein, Militärpräsenz in Europa abzubauen.
Read More...
Read More...
Meinung: Die düstere Welt des Friedrich M.
Die Krisen der Welt lasten auf Friedrich Merz. Der Kanzler beschreibt sie in seltener Dramatik, beschwört einen Schicksalsmoment. Recht hat er. Aber er muss einen Ausweg weisen.
Read More...
Read More...
Gericht verurteilt 25-Jährigen zu Händen umstrittene Parole – Weg zum Bundesgerichtshof unausgefüllt
Die rechtliche Bewertung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil aus Berlin gegen einen 25-Jährigen landet möglicherweise bald vor dem…
Read More...
Read More...
„Erleben eine große politische Dynamik im Friedensprozess“
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht in seiner Regierungserklärung Bilanz, betont die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Reformen und die Bedeutung eines starken Europas. „Wir wollen uns verteidigen können,…
Read More...
Read More...
Kabinett: Versorgungsangebot in Apotheken soll vergrößert werden
Apotheken sollen eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Das sieht ein Gesetz vor, das vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Impfungen und mehr Medikamente sollen auch ohne ärztliches Rezept angeboten werden.
Read More...
Read More...
Regierungserklärung von Friedrich Merz: „Deutschland ist zurück auf der internationalen…
Als starken Akteur präsentiert Kanzler Friedrich Merz Deutschland in seiner Regierungserklärung. Man dürfe nicht zusehen, wie die Welt neu geordnet wird.
Read More...
Read More...
„Der ganz große Knoten liegt ja immer in Brüssel und Europa“
Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag den Fragen zum Ukraine-Krieg, der Rentenreform und dem Bürokratieabbau. „Viele sind enttäuscht, dass die Regierung bisher nur halbherzig agiert hat“, sagt Claudia Kade, Ressortleiterin „Politik“…
Read More...
Read More...
„Würde Belgien in ernsthafte Gefahr mitbringen“ – Orban übermittelt Drohungen aus Moskau
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen spricht Ungarns Regierungschef eine Warnung aus. Mehr im…
Read More...
Read More...
Krieg gegen die Ukraine: Wladimir Putin wirft dem Westen Kriegshysterie vor
Der russische Präsident wirft dem Westen vor, Ängste vor einem großen Krieg zu schüren. Das EU-Parlament verabschiedet den Ausstieg aus russischem Gas. Das Liveblog
Read More...
Read More...