Während Europa noch an alten Allianzen festhält, denkt Kanadas Premierminister um. In einer denkwürdigen Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos fordert er eine Allianz der mittelgroßen Länder. Was kann Friedrich Merz von ihm lernen?
Die mittelgroßen Länder sollen sich zusammentun, um unabhängiger zu werden und gemeinsam mit den Großmächten zu verhandeln, Carney
Foto: Mandel Nagan/ Getty Images
Es ist das erste große Gesprächsthema beim Eliten-Treffen in Davos. Der kanadische Premierminister Mark Carney hält am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum eine denkwürdige Rede zur Lage der Weltpolitik und den Konsequenzen, die sein Land aus der destruktiven Außenpolitik der Trump-Regierung ziehen will. „Wir erleben einen radikalen Umbruch, keinen bloßen Übergang“, sagt Carney gleich zu Beginn seiner Rede.
Die Fiktion einer regelbasierten Weltordnung lasse sich nicht mehr aufrechterhalten, weil „Großmächte“ (gemeint sind in diesem Fall offensichtlich die USA) ihre wirtschaftliche Macht einsetzen würden, um andere Länder gefügig zu machen.
Carneys Lösung: Die mittelgroßen Länder sollen sich zusammentun, um unabhängiger zu werden und gemeinsam mit den Großmächten zu verhandeln, denn auf internationale Organisationen könne man sich nicht mehr verlassen. „Wenn wir nicht mit am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“
Was ist zu halten von diesen deutlichen Ansagen? Zunächst einmal ist Carneys Ehrlichkeit erstaunlich. „Wir wussten, dass das Narrativ der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich über Regeln hinwegsetzten, wann immer es ihnen passte.
Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden“, sagt Carney. „Und wir wussten, dass das Völkerrecht mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde – je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers.“ Gleichzeitig gibt der kanadische Premier zu, dass sein Land davon lange profitiert habe.
Carneys Kurswechsel ist kein Wertewandel
Doch die Ehrlichkeit sollte nicht mit Reue verwechselt werden. Carney treiben strategische Gründe an. US-Präsident Trump droht offen mit der Annexion des Nachbarlands und schädigt die Wirtschaft Kanadas mit seiner erratischen Zollpolitik. Daraus zieht Carney nun die Konsequenzen.
Dazu gehört eine Annäherung an China. Die Zölle auf chinesische E-Autos (zumindest für 49.000 Fahrzeuge pro Jahr) hat er vergangene Woche von 100 auf knapp sechs Prozent reduziert und eine strategische Partnerschaft mit der Volksrepublik angekündigt.
Allerdings sollte Kanadas Kurswechsel nicht verwechselt werden mit einem echten Wertewandel hin zu einer gerechteren Weltwirtschaft. Carney hat einen großen Teil seiner Karriere in der Finanzwirtschaft verbracht und ist kein linker Globalisierungskritiker.
In Davos spricht er von „Risikomanagement“. Auch sonst strebt er offensichtlich eher eine Neukalibrierung der internationalen Ordnung an, als eine grundsätzliche neue Politik. An der Ukraine-Unterstützung will er beispielsweise nicht rütteln und rüstet sein Land massiv auf.
Wie antwortet Friedrich Merz?
Und dennoch ist seine Rede durchaus wegweisend – vor allem wenn man sie mit innerdeutschen Debatten und dem Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz im Umgang mit Donald Trump vergleicht. Während Carney aufrichtig zugibt, dass die regelbasierte Weltordnung immer ein Ausdruck westlicher Hegemonie war, glaubt man hierzulande immer noch, man selbst und der Verbündete USA würden besonders wertegeleitet in der Welt agieren.
Und Carney ist selbstbewusst genug, neue Allianzen zu schmieden – und das, obwohl Kanada wirtschaftlich mit dem einzigen Nachbarland USA wesentlich enger verknüpft ist, als Europa. In Berlin und Brüssel sieht man China als Gegner, anstatt Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
Dabei zeigt Carney mit der nüchternen volkswirtschaftlichen und realistischen Neuorientierung der kanadischen Außenpolitik, dass man durchaus auch aus pragmatischen Gründen weltpolitisch mehr Unabhängigkeit anstreben kann. Man darf gespannt sein, ob Friedrich Merz in seiner Rede am Donnerstag die Denkanstöße des kanadischen Regierungschefs aufgreifen wird.