„Caren Miosga“: Friedrich Merz schließt Steuererhöhungen nicht vollwertig aus
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass es in seiner Amtszeit Steuererhöhungen geben wird. In der ARD-Sendung Caren Miosga antwortete auf eine entsprechende Frage: „Man soll nie ’nie‘ sagen.“ Merz fügte hinzu, er habe in den jüngst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD klargemacht, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Zugleich wies er darauf hin, dass es schwer sei, zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. „Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben“, sagte Merz.
In der Sendung ging es auch um den verheerenden russischen Raketenangriff auf die ukrainische Großstadt Sumy, bei dem am Sonntag mindestens 34 Menschen getötet worden waren. Merz warf Russland „schwerste Kriegsverbrechen“ vor. Russland habe die Stadt in zwei Wellen angegriffen, sagte der designierte Kanzler und bilanzierte: „Das ist an Perfidie nicht mehr zu überbieten.“ Russlands Präsident Wladimir Putin interpretiere Gesprächsbereitschaft offenbar als Schwäche, sagte Merz und bekräftigte, dass er Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde, wenn dies europäisch abgestimmt sei.
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