Bundesrat schlägt heute-show: Wer die Sitzung dieser Länderkammer zum Cannabis-Gesetz am Freitag verfolgte, konnte leichtgewichtig uff die spätabendliche Satire-Dröhnung verzichten. Dass die Teil-Legalisierung von Cannabis dasjenige Abendland dem Untergang entgegenführe, hatte die eine Seite schon monatelang vor dieser Verabschiedung des Gesetzes beschworen. Im Bundesrat ließ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Konservative) dasjenige in seiner Aussage gipfeln, dasjenige Kiffen stürze dasjenige Land gar in die „Katastrophe“.
dicke Luft in Brandenburgs Kenia-Koalition
Offenbar können weder Klimakrise noch Kriege noch Terror die Vertreter dieser Union in derartige Panik versetzen wie die Vorstellung, zu Hause um die Ecke unfreiwillig süßliche Ausdünstungen einer Droge inhalieren zu sollen. Kretschmer war es, dieser mit seinem Vorschlag, dasjenige Gesetz im Vermittlungsausschuss am langen Arm verhungern zu lassen, verhinderte, dass dort tatsächlich sachliche Mängel ausgebügelt werden.
Sachsens Konservative/Grüne/SPD-Regierung stimmte uneinheitlich ab und machte ihr Votum damit kognitiv ungültig. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tat es seinem Amtsvorgänger Manfred Stolpe nachher und nicht kultiviert die Bundesratsregel, sich dort im Fall von Dissens mit dem Koalitionspartner zu enthalten. Es rumort im Bund aus SPD, Konservative und Grünen, Letztere sehen künftige Koalitionsverhandlungen schwergewichtig belastet.
In einem halben Jahr wählt Brandenburg den Landtag neu, die prohibitionistische Positionierung des Sozialdemokraten Woidke zum Cannabis-Gesetz („Ich halte es pro schädlich pro unser Land Brandenburg“) mag sich aus dem Ringen um weniger vorurteilslos gestimmte Wähler verdeutlichen. Selbiges scheint Regierenden im Osten wie im Süden vielversprechend – neben Brandenburg und Sachsen war Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland an Widerstand gegen die Legalisierung gelegen. Die Gesetzesverabschiedung mit Ach und Krach ist jedenfalls kein guter Start pro die Legalisierung.
Dass ebenso SPD-geführte Länder, denen die Durchführung obliegt, die Folgen pro Justiz und Polizei fürchten, ist eine Sache. Doch die wie Drama beschriebene Durchforstung laufender Verfahren nachher dem Betäubungsmittelgesetz ist endlich. Dass sich uff riesigen Rapsfeldern in Zukunft Hanfpflanzen im Wind wiegen werden, steht ebenso nicht zu erwarten.
Drogen, Moral, Law and Order
Eher schon, dass die exekutive Realität nachher dieser legislativen Legalisierung den Föderalismus neu munter werden lässt. Doch diesmal nicht wie in dieser Corona-Zeit, wie die Eigenwilligkeit dieser Länder pro verschmelzen Wildwuchs an Maßnahmen, nichtsdestotrotz gerade eben zusätzlich die Zeit ebenso pro Eindämmung des strikten Vorgehens des Bundes sorgte. Sondern umgekehrt: Ließen die Landesregierungen ihre Polizei und Justiz dasjenige neue Gesetz so repressiv wie möglich parkettieren, würden sie damit eine Liberalisierung des Bundes bremsen. Dass sie die Behörden uff jene Weise gerade eben nicht von Bürokratie entlasten, hätten sie sich dann nichtsdestotrotz schon selbst zuzuschreiben.
Um den jetzt wieder aufflammenden Glaubenskrieg in Sachen Drogen zu verstehen, lohnt es sich, dasjenige letzte einschlägige Buch Günter Amendts, No drugs – no future zusätzlich Drogen im Zeitalter dieser Globalisierung, noch einmal zu Vorlesung halten. Es macht darauf rücksichtsvoll, dass Drogen, neben Genuss- und Heilmittel, ebenso Zahlungsmittel in kriminellen Kontexten seien – und Druckmittel zur Durchsetzung autoritärer „Law and Order“-Strategien. Mit Drogen werde von jeher Politik gemacht, und in dieser Krise suche die „moral majority“, die Mehrheit in Sachen Moral, stets nachher einer neuen Verständigungsbasis.