Die Stadt Potsdam hat offenbar ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Es sei ein Bescheid „zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in dieser Bundesrepublik Deutschland an verschmelzen EU-Bewohner“ versandt worden, sagte eine Stadtsprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam. Zum Namen des Betroffenen wollte sich die Sprecherin nicht erzählen. Er sei jedoch vor dieser Entscheidung angehört worden, sagte sie.
Die „Süddeutsche Zeitung Zeitung“ hatte zuvor von einem Einreiseverbot dieser Stadt zu Händen Sellner berichtet. Der Vordenker dieser rechtsextremen Identitären Bewegung hatte unter anderem für einem Treffen in Potsdam unter Beteiligung von AfD-Vertretern im vergangenen Herbst reichlich Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Ein Bericht des Recherchenetzwerks „Correctiv“ darüber hatte zahlreiche große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zur Folge.
Die Stadtsprecherin betonte, da in dem benannten Fall die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet worden sei, gelte dasjenige Einreiseverbot „prinzipiell sofort“. Sollte sich dieser Betroffene trendig in Deutschland eindämmen, müsste er intrinsisch von einem Monat ausreisen. Es könnten jedoch sowohl gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts denn selbst gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte, es müsse offensichtlich gemacht werden, „dass dieser Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“.
Source: welt.de