Ermittlungen der Bundeswehr im Fallschirmjägerregiment 26 im
rheinland-pfälzischen Zweibrücken sind offenbar umfangreicher als bisher
angenommen. Wie das Magazin Spiegel berichtete, führt die Bundeswehr aktuell 55
Beschuldigte, mehr als 260 Vernehmungen haben bereits stattgefunden.
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte zuletzt mitgeteilt, Ermittlungsverfahren
gegen 19 Bundeswehrsoldaten mit Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgrad zu
führen. Dabei gehe es um Vorwürfe der Volksverhetzung, des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mögliche Verstöße gegen
das Konsumcannabisgesetz. Eine Anfrage der ZEIT an die Staatsanwaltschaft, ob auch hier weitere Ermittlungen vorgenommen werden, blieb zunächst unbeantwortet.
Einem internen Dokument der Bundeswehr zufolge, das dem
Spiegel vorliegt, ermittelt die Bundeswehr unter anderem gegen den Chef einer
Kompanie, weil dieser eine teilgeladene Pistole aus drei Metern Entfernung auf
die Gesichter zweier Soldaten gerichtet haben soll. Weiter wird aus dem Papier
zitiert, zwei Ausbilder sollen „entgegen der einschlägigen Vorschrift
wiederholte Schläge in den Genitalbereich und auf den Kopf angewiesen haben“. Ein weiterer Soldat soll zudem nach der Nahkampfausbildung im Sommer 2025 im
Krankenhaus notoperiert worden sein.
Rechtsextremismus und sexualisiertes Fehlverhalten
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte berichtet,
dass im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken seit Monaten ermittelt werde.
Neben Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten geht es demnach auch
um Gewaltrituale und Drogen. Es habe in Zweibrücken eine „rechtsextreme,
offen antisemitische Clique“ gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung
auf Regimentsinsider. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt und
sich Vergewaltigungsfantasien anhören müssen. Es sei zu „Hitlergrüßen und
einer angeblichen Naziparty“ gekommen.
Zahlreichen
Beschuldigten werden dem Bericht der FAZ zufolge sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen
vorgeworfen. Mindestens 30 Soldaten sollen an rechtsextremen und
antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein. Es geht demnach um mehr als
200 einzelne Delikte.
Der Kommandeur des Feldheeres, Harald Gante, zeigte sich darüber schockiert: „Als wir dahintergekommen
sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos. Über die
Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen
ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber
nicht geduldet.“ Die Vorfälle, sofern bestätigt, seien inakzeptabel,
sagte ein Bundeswehrsprecher.
Wehrbeauftragter fordert Dunkelfeldstudie
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), forderte gegenüber dem Spiegel eine Dunkelfeldstudie fertigzustellen, die Ausmaß und Folgen
sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr untersuchen soll. Dies sei „unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- sowie
Aufklärungsmaßnahmen zu entwickeln.“ Ottes Vorgängerin
Eva Högl (SPD) hatte eine entsprechende Untersuchung bereits vor mehr als einem Jahr angeregt und Verteidigungsminister Boris Pistorius dies auch zugesagt – bislang gebe es allerdings lediglich eine Projektskizze.