Sollten sich mit dem geplanten freiwilligen Wehrdienst nicht genug neue Bundeswehrsoldaten finden, muss aus Sicht der Union eine Wehrpflicht automatisch folgen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp sagte der Rheinischen Post, es fehlten mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten, damit Deutschland sich verteidigen und seine Zusagen an die Nato erfüllen könne. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt“, sagte Röwekamp und kündigte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. „Aus
meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum
neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen
sicherheitspolitischen Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende
des Verteidigungsausschusses.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis Ende August im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vorlegen. Dieser müsse nach Röwekamps Ansicht schon jetzt verbindlich festlegen, wie die Zahl der Soldatinnen und Soldaten Jahr für Jahr wachsen solle. „Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte der CDU-Politiker, der den Verteidigungsausschuss des Bundestags leitet. Er plädiert dafür, dass vorab „schrittweise
verbindliche Aufwuchsziele pro Jahr“ festgelegt werden.
Mechanismus für Rückkehr zur Wehrpflicht geplant
Das geplante Gesetz soll nach Pistorius‘ Willen möglichst zu Beginn des Jahres 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldatinnen und Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. Auch ein Mechanismus für eine Rückkehr zur Wehrpflicht werde vorbereitet. Der Verteidigungsminister will die aktiven Streitkräfte von derzeit gut 180.000 auf bis zu 260.000 aufstocken. Zudem sollen 200.000 Reservisten zur Verfügung stehen, derzeit sind es allenfalls die Hälfte. Pistorius will die Bundeswehr zunächst mit besserer Bezahlung und Unterbringung attraktiver machen.
In den vergangenen Monaten verzeichnete die Bundeswehr einen deutlichen Personalzuwachs. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bis zum 21. Juli bereits rund 13.750 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt. Das entspricht einem Plus von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.