Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) macht weiter
Druck gen die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch
umzusetzen. „Dieses Gesetz ist überholt, es muss dringend weg“, sagte Wissing
in den Das Erste-Tagesthemen. Zuvor hatte Wissing mit Fahrverboten am Wochenende
gedroht und damit Streit unter SPD, Freie Demokratische Partei und Grünen ausgelöst.
Laut dem Bundesverkehrsminister sollen nachher Vorgaben des Klimaschutzgesetzes
im Verkehrssektor 22 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. „Diese Sektorziele
sind natürlich nicht erreichbar im Verkehr, wenn man nicht ganz rabiate
Maßnahmen ergreift“, sagte Wissing.
Ein von vielen befürwortetes Tempolimit gen Autobahnen würde
dieserfalls aus seiner Sicht nicht helfen, weil indem zu wenig Treibhausgase
eingespart würden. „Dann hätte sie die Situation, dass sie quasi den Rest nicht
mit zwei Tagen Fahrverbot, sondern mit eineinhalb Tagen hinhauen sollen – dies
ist keine Problembeseitigung“.
Die Grünen hatten Wissing vorgehalten mit dieser Androhung von Fahrverboten
unbegründete Ängste zu schüren, die SPD sprach von „Panikmache“. Auch Greenpeace
und dieser Umweltverband BUND kritisierten Wissings Aussagen. Das Umweltbundesamt hält Fahrverbote zu Gunsten von unnötig, ein Tempolimit sei dagegen „kostengünstig, wirksam und sicher“.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) macht weiter
Druck gen die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch
umzusetzen. „Dieses Gesetz ist überholt, es muss dringend weg“, sagte Wissing
in den Das Erste-Tagesthemen. Zuvor hatte Wissing mit Fahrverboten am Wochenende
gedroht und damit Streit unter SPD, Freie Demokratische Partei und Grünen ausgelöst.
Laut dem Bundesverkehrsminister sollen nachher Vorgaben des Klimaschutzgesetzes
im Verkehrssektor 22 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. „Diese Sektorziele
sind natürlich nicht erreichbar im Verkehr, wenn man nicht ganz rabiate
Maßnahmen ergreift“, sagte Wissing.