Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat sich die Linke auf ihre Kernforderungen verständigt. Die Partei möchte sich in ihrem Wahlkampf vor allem auf die Inflation fokussieren, wie aus einem Entwurf zum Wahlprogramm hervorgeht, der ZEIT ONLINE vorliegt. „Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter“, heißt es in dem Papier. Über den Entwurf sollen die Mitglieder am 18. Januar beim Parteitag in Berlin abstimmen.
„Die Spaltung in Arm und Reich ist das größte Problem unserer Zeit“, steht darin weiter. Die Linke kritisiert eine „Preisexplosion“ nicht nur bei den Mieten, sondern auch bei den Preisen für Energie und Lebensmittel. Die Partei will deshalb die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn abschaffen; bei Strom und Heizenergie will die Partei zudem „preisgünstige Sockeltarife“ schaffen. Zudem sollen Superreiche und Energiekonzerne für eine soziale Klimapolitik „in die Pflicht genommen werden“.
Linke will Mindestlohn von 15 Euro
In dem Entwurf heißt es auch: „Wir alle sind ’systemrelevant‘, nur Milliardäre sind es nicht.“ Die Partei will Vermögende stärker besteuern – mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Milliardärssteuer.
Gestärkt werden sollen hingegen Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. So will die Linkspartei den Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro erhöhen und das Bürgergeld zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ umbauen. Alleinlebende würden damit monatlich rund 1.400 Euro monatlich bekommen, steht in dem Programmentwurf.
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