Bundestagswahl: Wer will welches in dieser Außenpolitik?
Wenn die Deutschen wählen, hat das Einfluss weit über die Grenzen des Landes hinaus. In Europa, der Ukraine, dem Nahen Osten und den USA: Überall schauen Menschen und Entscheidungsträger auf das Ergebnis aus Deutschland. Welche Positionen vertreten die Parteien in der Außenpolitik?
Wie stehen die Parteien zur Nato und zur EU?
Sozialdemokraten, Union, Grüne und FDP stehen klar zur Nato, daran gibt es keinen Zweifel. Besonders die Union: Deutschland müsse sich im Verteidigungsbündnis stärker engagieren, fordert die CDU. Es sei „für Deutschland an der Zeit, etwas zurückzugeben“. Damit meinen die Christdemokraten nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch ein stärkeres Engagement an der Nato-Ostflanke. Deutschland solle dem Bündnis ab 2025 dauerhaft 30.000 Soldaten zur Verfügung stellen, etwa mit einer Bundeswehr-Brigade in Litauen.
Auch die Grünen, historisch kritisch gegenüber der Nato, befürworten „grundsätzlich deutsche Beiträge zu Friedensmissionen im
Rahmen der Vereinten Nationen, der Nato und Europa“. Dabei müssten aber auch zivile Aspekte sowie die feministische Außenpolitik stärker berücksichtigt werden.
Die Linkspartei hingegen fordert seit Langem den Austritt aus der Nato. Das Verteidigungsbündnis habe kein „weltweites Interventionsrecht“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Schon im Europawahlprogramm 2024 hieß es: „Unser Ziel ist die Überwindung aller Militärbündnisse durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung.“ Das BSW führt diese Kritik weiter. Man sei gegen „Out of Area“-Einsätze der Nato und lehne die nukleare Teilhabe ab, bei der in Deutschland stationierte US-amerikanische Nuklearwaffen im Ernstfall von deutschen Kampfflugzeugen ins Ziel gebracht werden, sagte der Europaabgeordnete Fabio De Masi. Bei der Bundestagsdebatte zu 75 Jahren Nato sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen: „Wir brauchen Frieden statt Nato.“
Die AfD ist bei Fragen zu Nato und EU gespalten. Den „Dexit“, also den Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euroraum, hatte die AfD nach langen Debatten extra aus dem Europawahlprogramm gestrichen, nun will Spitzenkandidatin Alice Weidel erneut raus aus EU und Euro. Der thüringische Landeschef Björn Höcke will die EU durch ein „Europa der Vaterländer“ ersetzen, in dem souveräne Staaten nur in ausgewählten Bereichen kooperieren. Auch in puncto Nato ist die AfD uneinig. Für den ehemaligen AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland ist das Sicherheitsbündnis eine „Erfolgsgeschichte“, grundsätzlich aber fordert die AfD, dass sich Nato-Einsätze auf das Bündnisgebiet begrenzen.
Einig ist man sich beim gewünschten Aufbau einer „langfristig
tragfähigen, europäischen Sicherheitsarchitektur“, die auch Russland mit
einschließe. Außerdem solle die Bundesregierung eine
Verhandlungsinitiative zwischen den
Nato-Staaten und Russland initiieren, um neue Verträge zu schließen.
Wer steht zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato?
Deutschland gibt 2024 insgesamt 72 Milliarden Euro für die
Verteidigung aus. Davon entfallen knapp 52 Milliarden Euro auf den
regulären Verteidigungshaushalt, 20 weitere Milliarden kommen aus dem
Sondervermögen. Für das laufende Jahr erfülle das Land mit Ausgaben
in Höhe von 2,1 Prozent das Nato-Ziel, sagte Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) und forderte zugleich, der Betrag müsse im nächsten Jahr
weiter steigen. Damit bewegt sich Pistorius — mittlerweile — im Kanon der SPD.
Die Sozialdemokraten haben sich lange entschieden gegen das
Zwei-Prozent-Ziel der Nato gestellt und eine Anhebung des Wehretats
während der großen Koalition immer wieder blockiert. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine befürwortet auch die SPD die Anhebung der
Militärausgaben auf die Höhe, die die Nato 2014 auf einem Gipfel in
Wales vereinbart hat.
Um sich verteidigen zu können, brauche es eine „gut ausgerüstete
Bundeswehr“, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite. Beim SZ-Wirtschaftsgipfel sagte Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne), „dass ein
Zwei-Prozent-Nato-Ziel in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen
wird“ und man die Ausgaben möglicherweise noch weiter erhöhen müsse. Das sieht man auch bei der FDP
so, die die Mehrausgaben klar unterstützt. Ihr verteidigungspolitischer
Sprecher, Marcus Faber, brachte zuletzt die Marke von drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes ins Spiel. Vizekanzler Robert Habeck forderte die
Union sogar auf, gemeinsam noch vor
der Bundestagswahl
ein zweites Sondervermögen zu beschließen.
Das wird mit der Union zwar vor der Wahl nicht mehr kommen, stellte Parteichef Friedrich Merz klar. Trotzdem steht die Partei voll hinter der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, für die die Union schon länger kämpft. Das gilt auch für die AfD. Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte zum Zwei-Prozent-Ziel, „dass es
deutlich mehr sein sollte“, um ausgebliebene Investitionen der letzten
Jahre auszugleichen. Wichtig ist der AfD, dass ein größerer Teil der
Ausgaben bei deutschen Rüstungsunternehmen verbleibt, anstatt ins
Ausland abzufließen. Derzeit fehle es deutschen Rüstungsunternehmen an
politischer Unterstützung, heißt es in einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion.
Nur die Linkspartei und das BSW sind gegen die Anhebung des Verteidigungsetats. Das
Geld für diesen „Rüstungswettlauf“ fehle dann für soziale Aufgaben, argumentiert
Linken-Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann.
Man bevorzuge „zehn Prozent für Bildung statt zwei Prozent für die Nato“, hieß es im Europawahlprogramm.
Wie stehen die Parteien zu den USA?
Dass Deutschland wirtschaftlich, politisch und militärisch überhaupt so eng mit den
USA verbunden ist, geht maßgeblich auf die Union zurück. Diese
als „Westbindung“ bekannte Tradition der transatlantischen Verbundenheit
betont die Partei immer wieder. Viele Christdemokraten pflegen einen engen Draht zu
amerikanischen
Politikern; nicht zuletzt Jens Spahn (CDU), der enge Kontakte ins Trump-Lager aufgebaut haben soll. „Wortwahl, Stil und Auftreten von Donald Trump irritieren auch mich
häufig“, sagte der Ex-Gesundheitsminister nach der Wahl Trumps. „Doch moralische Attitüden und reflexhafte Empörung bringen uns
nicht weiter.“
Eine enge Beziehung zu den USA ist auch ein Pfeiler der sozialdemokratischen Außenpolitik. Trotzdem will die SPD an einem enger verbundenen Europa mitwirken; auch um der neuen Präsidentschaft Trumps zu begegnen. Außerdem will man Handelsstreitigkeiten, etwa in der Flugzeugindustrie, beilegen. Auch für die FDP sind und bleiben die USA „objektiv unser
engster Verbündeter“, stellte Fraktionsvize Michel Georg Link in einer
aktuellen Stunde nach dem Wahlsieg Donald Trumps im Bundestag klar und
wandte sich gegen „billigen, arroganten überheblichen
Antiamerikanismus“. Eine Einschätzung teilen Union, SPD, FDP und Grüne dabei: Wenn die USA sich unter ihrem neuen Präsidenten wieder verstärkt auf
sich selbst konzentrierten, müsse Europa enger zusammenrücken.
In der Linkspartei
hingegen hat ein gewisser Antiamerikanismus lange Tradition. Kritik
richtet sich dabei oft gegen die geopolitische Dominanz der USA,
insbesondere im Rahmen von Nato-Strategien oder der internationalen
Handels- und Klimapolitik. Ex-Parteivorsitzender Martin
Schirdewan nannte die USA mit Blick auf weltweite Krisen jüngst einen
„treibenden Faktor für weltweite Eskalation“. Ähnliche Formulierungen sind
seit vielen Jahren auch von Sahra Wagenknecht (BSW) zu hören. Nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten forderte Wagenknecht ein Ende der „transatlantische Vasallentreue“.
Wer will hierzulande US-Marschflugkörper stationieren?
Russland bedroht mit in Belarus und Kaliningrad stationierten Raketen prinzipiell Westeuropa. Bei einem Nato-Gipfel im Juli 2024 wurde deshalb die Stationierung bestimmter US-Marschflugkörper wie Tomahawks und SM-6-Abfangraketen in Deutschland ab 2026 vereinbart — erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei den in den 1980er Jahren hierzulande stationierten Pershing II-Raketen handelt es sich hingegen um Mittelstreckenraketen. Marschflugkörper hingegen sind schwerer abzufangen und haben eine „deutlich größere Reichweite“ als die bisher in Europa stationierten Waffensysteme. Laut Verteidigungsminister Pistorius schließen die US-Marschflugkörper eine „Fähigkeitslücke“ der Bundeswehr und sind daher unerlässlich. Das sehen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil so. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen
hat vor den Risiken einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation
gewarnt, und für Erik von Malottki, Sprecher der einflussreichen
SPD-internen Gruppierung Demokratische Linke, muss es „bei dieser Frage auch eine Beteiligung
der Partei geben“ – beispielsweise über eine Mitgliederbefragung.
Für die Union ist die Stationierung „die notwendige Antwort der Nato auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul. „Dadurch wird Deutschland unmittelbar bedroht und potenziell unsere politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt.“ In der Union gibt es daher keine Einwände gegen die geplante Stationierung. Trotz ihrer pazifistischen Tradition hält auch die Parteispitze der Grünen die Stationierung für notwendig. Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin
Annalena Baerbock befürworten den Schritt. Putin wolle Europa mit
seinem Waffenarsenal Angst machen. Deshalb seien
verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen nötig, sagte
Baerbock. Das sieht auch die FDP so. Mit der Stationierung der US-Marschflugkörper stelle man ein „Gleichgewicht der Abschreckung“ her, sagte Parteichef Christian Lindner.
Das BSW hingegen hat mit der strikten Ablehnung amerikanischer Raketenpräsenz erfolgreich drei Landtagswahlkämpfe geführt. „Die Stationierung auf deutschem Boden
verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die
Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird“, sagte Sahra Wagenknecht. „Die Ankündigung birgt erhebliche Eskalations- und damit Sicherheitsrisiken“, heißt es in einem entsprechenden Bundestagsantrag der Gruppe. Der fordert die Bundesregierung auf, „umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren“, die eine Abrüstung erwirken solle. Außerdem fordert das BSW, wie auch die Linkspartei, eine Volksbefragung über die Stationierung der Marschflugkörper. Rechtlich bindende Referenden gibt es in Deutschland allerdings nicht.
Auch in der Ablehnung der Stationierung sind sich Linkspartei und BSW einig. Dietmar Bartsch, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, ist gegen eine „Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung“. Diese „hätte
unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und
Abrüstung in Europa und würde das strategische Gleichgewicht zwischen
den USA und Russland nachhaltig verändern“, heißt es in einem Antrag der Linken-Gruppe im Bundestag. Das sieht auch die AfD so, die ein „sicherheitspolitisches Eskalationspotenzial“ fürchtet. In einem Bundestagsantrag forderten die Rechtspopulisten stattdessen Russland auf, „gegen den Westen gerichtete Marschflugkörper und ballistische Raketen aus Kaliningrad abzuziehen“.
Wie wollen die Parteien die Ukraine unterstützen?
Im Fall des BSW ist die Antwort einfach: gar nicht. Der Krieg ist für das BSW ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Wagenknecht forderte wiederholt, die Waffenhilfen für das von Russland angegriffene Land ersatzlos einzustellen und die Wirtschaftssanktionen zu streichen. Der russische Angriffskrieg auf die souveräne Ukraine sei eine Reaktion auf „unnötige Provokationen“ des Westens wie der Nato-Osterweiterung, sagte sie. Diese Positionen vertritt auch die AfD. Im Sommer boykottierten beide Parteien gemeinsam mit der AfD eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. „Es geht in der Ukraine zentral um die Frage: Wird die Ukraine zum
Aufmarschgebiet amerikanischer Militärbasen und amerikanischer
Regierungen?“, sagte Wagenknecht etwa bei der Vorstellung ihrer neuen Partei im
Januar. Dass Wagenknecht „den Krieg Putins in der Ukraine akzeptiert“, hat eine „hinreichende Tatsachengrundlage“, urteilte das Oberlandesgericht Köln nach einem Eklat um eine entsprechende Äußerung eines CDU-Politikers.
Auch Wagenknechts frühere politische Heimat, die Linkspartei, lehnt
Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Das Selbstverteidigungsrecht des Landes stellt die Partei zwar nicht infrage, die dafür nötigen Waffen will man aber nicht liefern. Ganz besonders die Lieferung des
Marschflugkörpers Taurus würde „natürlich überhaupt nichts an der Gesamtlage“
ändern, sagte der neue Parteivorsitzende Jan van Aken. Auch sein Besuch in Butscha habe an dieser Position nichts geändert, sagte er der Frankfurter Rundschau. Es gebe jedoch
„zwischen Nichtstun und militärischem Handeln unendlich viele
Möglichkeiten, die aber alle nicht ausgeschöpft werden“, sagte van Aken
dem Deutschlandfunk. Er fordert stattdessen schärfere Sanktionen gegen
russische Öltanker und will so die russische „Kriegskasse plündern“. Außerdem fordern die Linken Friedensverhandlungen „unter dem Dach der Vereinten Nationen“. Diese sollen durch politischen Druck erzwungen werden. Das sieht auch die AfD so, die in einem Antrag im Bundestag „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der
Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kyjiws zu ernsthaften
Friedensgesprächen“ knüpfen und „auch gegenüber Russland
Gesprächsbereitschaft einfordern“ will.
Liberale gehören seit Beginn des Krieges zu den lautesten Stimmen, die die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine befürworten. Die „USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Machen!“, schrieb Christian Lindner auf X. Auch CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz und Grünen-Spitzenkandidat
Robert Habeck haben angekündigt, im Fall ihrer Wahl unverzüglich
Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen. Union und Grüne wollen dann auch den Einsatz auf russischem Territorium erlauben. „Putin muss immer wieder erfahren, dass wir ihn mit seiner brutalen Aggression nicht durchkommen lassen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker und Fraktionsvize Johann Wadephul. „Wenn die USA jetzt freigeben, muss Deutschland nachziehen“, sagte Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen. Die Partei wolle sich nicht nur für eine „starke, verlässliche Unterstützung der Ukraine einsetzen“ und dem angegriffenen Land „humanitär, finanziell, diplomatisch und militärisch“ zur Seite stehen. Auch am anschließenden Wiederaufbau wollen sich die Grünen, wie auch Union und FDP, beteiligen.
Israels Schutz, deutsche Staatsräson?
Im Nahostkrieg fordern SPD, FDP, Union und Grüne einen Waffenstillstand und unterstützen eine Zweistaatenlösung. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist dies „die einzige Lösung“, die überhaupt denkbar sei. Die Ministerin übt aber auch immer wieder scharfe Kritik am israelischen Vorgehen. Das Leiden der Palästinenser „kann so nicht weitergehen“, sagte sie bei einem Besuch in Kairo und stellte klar: „Gaza und das Westjordanland gehören den Palästinensern, die nicht von diesen Gebieten vertrieben werden sollten.“ Die israelische Armee müsse die Zivilisten besser schützen.
Bisher nahm die Linkspartei eine dezidiert propalästinensische Positionen ein; vom Existenzrecht Israels in Anträgen keine Rede. Inzwischen sprechen sich auch die Linken für eine Zweistaatenlösung aus. Sowohl Israel als auch Palästina hätten das Recht auf Selbstbestimmung. Das „Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete“ sei keine Rechtfertigung für den „menschenverachtenden Terror der Hamas“ – und ebenso rechtfertige der 7. Oktober nicht die „Völkerrechtsverbrechen der
israelischen Armee in Gaza oder im Libanon“. Deshalb müsse die „völkerrechtswidrige Kriegsführung“ in Gaza enden.
Das BSW konnte mit Michael Lüders einen prominenten Kritiker der deutschen Nahostpolitik als Kandidaten für ein Bundestagsmandat gewinnen. Beim Bundesparteitag des BSW war Lüders der
heimliche Star und erhielt sowohl als Kandidat für den erweiterten Vorstand als auch
für die Europawahlliste jeweils die besten Ergebnisse. Der Journalist, promovierte Islamwissenschaftler und frühere Zeit-Redakteur hat mehrere Bücher geschrieben, in denen er seine kritische Haltung zur Nato und den USA teilt. Israel sei dabei, den Nahen Osten „in die Luft zu jagen“, schreibt er in seinem neuen Buch. Und: „Wir machen uns mitschuldig an einem Genozid.“ Auch Oskar Lafontaine hat den israelischen Militäreinsatz bereits als „Völkermord“ bezeichnet. Das BSW will deshalb Waffenlieferungen an Israel stoppen.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Bundesregierung ebenfalls scharf kritisiert: „Mit Ihren
Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller
zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei,
sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer“, sagte er an die Regierung gerichtet. Man könne den Konflikt nicht mit Waffenlieferungen lösen. Das Ziel müsse stattdessen eine Zweistaatenlösung sein.