Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Dazu kommt der Parteivorstand an diesem Sonntag zu einer zweitägigen Klausurtagung im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammen, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. „Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens“, hatte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor den Beratungen gesagt.
Die Bild am Sonntag zitiert aus einem Konzept für die Klausur. Es trage den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. Demnach setze die SPD in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen Made-in-Germany-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht.
Steuernachlässe für E-Dienstwagen
Besondere Aufmerksamkeit lege die SPD in ihrer Wirtschaftsstrategie auf die Automobilbranche und bekenne sich klar zur Elektromobilität: „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität.“ Um den Verkauf anzukurbeln, wolle die SPD zum ersten Mal eine Kaufprämie für E-Autos beschließen: „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, heiße es in dem Papier. Außerdem solle es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter und Steuernachlässe für E-Dienstwagen geben.
Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern lehnen die Genossen demnach als „zu wenig zielgenau“ ab. Stattdessen knüpfen sie Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen: „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.“
Mehr Steuern für das höchste ein Prozent
Auch Beschäftigte mit normalem Gehalt sollen laut dem Bericht entlastet werden. „Im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen“, kündigt die SPD an.
Kritik übt die SPD an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der mehr Respekt für Besserverdiener und mehr Fleiß von den Deutschen eingefordert hatte. In Richtung Merz heißt es laut Bild am Sonntag in dem Papier: „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren.“ Der CDU unter Führung von Merz werfe die SPD vor, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern zu wollen; das sei „der falsche Weg für unser Land“.
Kanzlerkandidatur wird noch nicht beschlossen
Die SPD-Führung will wieder mit Olaf Scholz als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen; einen formellen Beschluss dazu soll es bei der Vorstandsklausur aber nicht geben. In Umfragen hält die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Scholz für führungsschwach. Auch an der Parteibasis hat er an Rückhalt verloren: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder sieht
Scholz als Kanzlerkandidat. Scholz‘ Genosse und Kabinettskollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekommt in Umfragen deutlich mehr Zuspruch als Scholz und wird immer
wieder als denkbare Alternative für die Kanzlerkandidatur genannt.
Der Kanzlerkandidat soll erst auf einem Parteitag im Juni 2025 nominiert werden. Die SPD, derzeit stärkste Regierungspartei in der Ampelkoalition mit Grünen und FDP, liegt in allen Umfragen abgeschlagen hinter der CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September kam sie nur auf einstellige Ergebnisse. Die Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden.
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Dazu kommt der Parteivorstand an diesem Sonntag zu einer zweitägigen Klausurtagung im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammen, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. „Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens“, hatte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor den Beratungen gesagt.
Die Bild am Sonntag zitiert aus einem Konzept für die Klausur. Es trage den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. Demnach setze die SPD in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen Made-in-Germany-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht.