Bundestagswahl 2025: SPD-Politiker fordern Mitgliederentscheid übrig Koalitionsbildung

Politik
By Valeri Ott-Hauser


  • Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.
  • Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
  • Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
  • Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.
  • Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.


wiederholt ausgeschlossen. Eine Koalition aus Union und Grünen wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder ab. Ob überhaupt Union plus SPD oder Union plus Grüne im neuen Bundestag eine Mehrheit hätten, ist aus den Umfragen nicht sicher abzuleiten, möglicherweise müsste ein weiterer Partner dazukommen.

Am beliebtesten ist die Groko bei den Anhängern der Sozialdemokraten (81 Prozent). Aber auch bei den Fans der Union ist sie die populärste Regierungsoption (53 Prozent). Zuletzt gab es sie von 2013 bis 2021 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihren Namen verdankt diese Koalitionsform der Tatsache, dass CDU/CSU und SPD im 20. Jahrhundert immer mit weitem Abstand die stärksten Parteien waren.
In der ZEIT-ONLINE-Übersicht der jüngsten Umfragen steht eine Groko derzeit an zweiter Stelle. 

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Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab

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Der Bundestag tritt heute zu seiner letzten Plenarsitzung vor der Wahl am 23. Februar zusammen. Geplant ist eine dreistündige Debatte zur Situation in Deutschland. Auch Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stehen auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung soll dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler gedacht werden. 

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Linkspartei verzeichnet Mitgliederrekord

Die Linkspartei hat so viele Mitglieder wie nie zuvor seit ihrer Gründung im Jahr 2009. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl zählt sie 81.210 Mitglieder, wie ein Sprecher mitteilte. Seit Jahresbeginn seien 23.473 Menschen der Partei beigetreten, davon 17.470 seit dem 29. Januar. An diesem Tag war bei einer Abstimmung über einen Unionsantrag im Bundestag erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zustande gekommen.

Parteichef Jan van Aken sprach von einem historischen Wachstum: "Die Menschen rennen uns die Bude ein“. In Umfragen lag die Linkspartei zuletzt bei sechs Prozent und hätte damit gute Chancen auf den Wiedereinzug in den Bundestag. 

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Scholz kritisiert Merz für "Wankelmut und Sprücheklopfen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag genutzt, um den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) deutlich zu kritisieren. Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine sagte Scholz: "Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger – das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime." Er habe diesen Kurs gegen die "laute Kritik" aus der Opposition durchgehalten: "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs", darauf komme es in schweren Zeiten an. In Richtung Merz fügte der Kanzler hinzu: "Nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."

Bei der Union hätten dagegen "ständige Kehrtwenden" System: So habe Merz zunächst die Lieferung von Taurus an die Ukraine gefordert und sei später davon abgerückt. Wer in Fragen "von Krieg und Frieden" so daherrede wie Merz, dürfe keine Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte Scholz.

Deutschland sei mehr denn je auf europäische Solidarität angewiesen, sagte Scholz und fragte mit Blick auf die Migrationspläne der Union: "Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht? Wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere europäischen Nachbarn machen das einfach so mit?" Der von Friedrich Merz vorgeschlagene Weg sei "naiv" und schade deutschen Interessen.

Die früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel hätten Europa gestärkt, geeint und zusammengehalten, sagte Scholz und fragte weiter: "Und Friedrich Merz tritt an, um Europa zu Grabe zu tragen?" 

Am 29. Januar hatte die Union einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik als Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht und gemeinsam mit Stimmen von FDP, AfD sowie fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen und Schutzsuchende zurückzuweisen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte zwei Tage später an der fehlenden Unterstützung innerhalb der Unions- und FDP-Fraktion.

Lesen Sie hier mehr zur Rede des Bundeskanzlers:

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Friedrich Merz wirft Scholz vor, "Menschen Angst zu machen"

"Was war das denn?", kommentierte Merz den Wortbeitrag des Bundeskanzlers zu Beginn seiner Rede. Scholz mache den Eindruck, er rede vor einem Bundeskongress der Jusos. Er und sein Vizekanzler Robert Habeck führten sich auf wie zwei Geschäftsführer, die ein Unternehmen gerade an die Wand gefahren hätten, aber gerne noch mal vier Jahre weitermachen wollten. Im "normalen Leben" würden die Eigentümer dieses Unternehmens beide freundlich bitten, zu gehen.

Merz verwies auf die steigende Arbeitslosigkeit, den wachsenden Kapitalabfluss ins Ausland und die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung. Die Union schlage dagegen eine Kurskorrektur vor: Sowohl das Bürgergeld als auch das Steuersystem würden unter seiner Führung grundlegend reformiert. "Wir schrumpfen im dritten Jahr in Folge", sagte Merz. Eine solche Rezession habe es "bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben".

In Bezug auf das Verhältnis von Union und AfD habe er bereits alles Notwendige gesagt. Gerne wiederhole er aber noch mal: "Eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD kommt nicht infrage." Das wisse Olaf Scholz, führe stattdessen aber einen "Popanz" auf, "um Menschen Angst zu machen." Die schwerste Hypothek aus der laufenden Legislaturperiode sei es, dass sich die Fraktion der AfD nach der Bundestagswahl voraussichtlich fast verdoppeln würde. Das sei aber nicht die Verantwortung der Opposition, sondern Ergebnis der Regierungspolitik der Ampel. Drei Jahre sei versucht worden, "linke Politik" gegen den "erkennbaren Mehrheitswillen" der Bevölkerung zu machen. Das werde nach der Wahl nicht mehr möglich sein, sagte Merz.

Lesen Sie hier mehr zur Rede von Merz:

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Klingbeil wirft Merz "Sound der AfD" vor

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Der SPD-Chef hat im Bundestag Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (SPD) für seine vorangegangene Rede kritisiert und ihm Schwarzmalerei vorgeworfen. "Das, was Sie hier heute Morgen gemacht haben, war in einem Sound der AfD über dieses Land zu reden, dieses Land schwarzzumalen, schlechtzureden, so zu tun, als ob wir in Deutschland am Abgrund stehen", sagte Lars Klingbeil.

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Merz‘ Worte entsprächen nicht der Realität, sagte Klingbeil. "Sie haben 25 Minuten hier am Pult gestanden. Sie haben gepöbelt, aber Sie haben keine einzige Idee präsentiert, kein Konzept, wohin Sie mit diesem Land wollen." Die Situation erinnere ihn an Familienfeiern, "wo es dann diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß". Der SPD-Chef warnte: "Am Ende wird es um diesen Onkel immer sehr einsam und er hat keinen mehr, der auf den Familienfeiern mit ihm redet." Die letzten Freunde, die Merz im Bundestag habe, sei die AfD.

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Kühnert attestiert Merz fehlende Integrität

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Umgang mit Kritik an der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kritisiert. Merz sei im TV-Duell am Sonntag auf den CDU-Austritt von Michel Friedmann angesprochen worden, habe jedoch die Frage, ob das ihn schmerze, ignoriert, sagte Kühnert in seiner ersten Bundestagsrede seit seinem Rücktritt. Merz habe dies dann in einen Vorwurf umgewandelt: "Ihn schmerze, ‘dass wir Demonstrationen zum Thema Kampf gegen Rechts haben, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer und ihre Familien denkt und dafür mal auf die Straße geht‘ – als ginge nicht beides gleichzeitig", sagte Kühnert.

Auch erneute Nachfragen habe Merz ignoriert. "Die Opportunität sticht die Integrität", sagte Kühnert.

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Kretschmann kritisiert Scholz für Zusammenarbeit mit den Ländern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Beziehung von Bund und Ländern verschlechtert zu haben. Unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es sehr viele Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin gegeben, sagte der Grünenpolitiker. Unter Scholz sei die Distanz zu den Ländern hingegen sehr groß geworden. 

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Einer der Gründe, warum die Ampelkoalition gescheitert sei, "ist, dass sie zu wenig mit den Ländern zusammengearbeitet hat", sagte Kretschmann. Der Ministerpräsident wünsche sich, dass die neue Bundesregierung wieder enger mit den Ländern zusammenarbeite. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass der Bundestag die Gesetzesinitiativen des Bundesrats künftig in angemessener Frist behandeln müsse. 

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Wie verändern sich die Wahlkreise?

Wo wird traditionell SPD gewählt? Und wo CDU? In welcher Region schwanken die Wählerinnen und Wähler immer wieder? Das Datenteam von ZEIT ONLINE hat die Ergebnisse aller Bundestagswahlen seit 1949 ausgewertet. Eine interaktive Karte zeigt, wie die 299 Wahlkreise seitdem ihre Farben verändert haben.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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AfD bringt Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Landtag ein

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz in Magdeburg zur Abstimmung stellen – wortgleich kopiert. "Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die "Migrationskrise" wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampf gewesen sei.

Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylgesetze durch den Bundestag gebracht. Es handelte sich um einen Entschließungsantrag, der die Regierung nicht zu Gesetzesänderungen verpflichtet. Ein Gesetzentwurf hingegen scheiterte unter anderem an Abweichlern in den Fraktionen der Union und der FDP. Seitdem wird die Union für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert.

Offen ist, wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative nun umgehen will. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmung vorsieht. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen", sagte sie. Somit müsste die CDU gegen den AfD-Antrag stimmen, obwohl er wortgleich dem Antrag der Bundes-CDU entsprechen soll. Es sei eine Lösung nötig, die für alle Koalitionspartner gehe, sagte Pähle. Womöglich könnte der AfD-Antrag in die Ausschüsse verwiesen werden. 

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Scholz kritisiert Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert laut einem Medienbericht die Einmischung des Trump-Vertrauten Elon Musk in den deutschen Wahlkampf. "Die Demokratie ist stärker als Elon Musk", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France einem Vorausbericht zufolge. Ihn störe, dass Musk zur Wahl von Parteien der extremen Rechten nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern aufrufe.

Die Frage, ob mit US-Präsident Donald Trump noch ein Freund Deutschlands im Weißen Haus regiere, bejahte Scholz demnach nicht. "Die USA sind unser Freund", antwortete der Kanzler dem Bericht zufolge. "Wir haben es vor allem den USA zu verdanken, dass Deutschland nach 1945 zu einem demokratischen und freien Land geworden ist. Dieses Fundament trägt unsere Beziehungen."

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FDP-Spitze will 100-Tage-Programm beschließen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wollen Bundesvorstand und Präsidium der FDP am Montag ein 100-Tage-Programm beschließen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die die Liberalen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am kommenden Sonntag in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen wollen.
Laut dpa sieht der Entwurf vor, Bürger und Betriebe um 15 Milliarden Euro zu entlasten, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob. Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Darunter falle beispielsweise das Streichen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht. 
Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer reduzieren. Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern – wie EU-weit angestrebt – erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen. 

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Bundeswahlleiterin meldet Rekordinteresse von Deutschen im Ausland

Bei der Bundestagswahl wollen offenbar so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand.

Demnach haben sich bis Montag 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das seien schon jetzt gut 60 Prozent mehr als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Damals seien 128.929 Anträge von sogenannten Auslandsdeutschen bewilligt worden. Die Zahl für 2025 könne sich sogar bis zum Wahltag noch weiter erhöhen, sagte Brand. Es gebe noch Nachmeldungen, und es könnten auch "weiterhin noch Anträge bewilligt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Antragsfrist ohne Verschulden versäumt wurde".

Unter vielen Deutschen im Ausland gibt es allerdings die Sorge, dass wegen des kurzfristig angesetzten Wahltermins lange Postwege eine pünktliche Stimmabgabe per Briefwahl behindern könnten.

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Annalena Baerbock mahnt demokratische Kräfte zur Zusammenarbeit

Außenministerin Annalena Baerbock hat die politischen Parteien in Deutschland – mit Ausnahme der AfD – wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben", sagte die Grünenpolitikerin im brandenburgischen Ludwigsfelde.

Zudem warnte sie vor einer Kooperation mit rechten Kräften. "Wir können nicht mitmachen, wenn die Brandmauer nach rechtsaußen eingerissen wird. Wir wissen aus unserer Geschichte: Da stürzt nicht einfach eine Mauer ein, sondern es fängt an mit Löchern und leichten Rissen", sagte Baerbock.

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Weiter sagte die Ministerin, die "Trennlinie" in Deutschland verlaufe nicht zwischen Menschen, die für erneuerbare Energien seien oder für Kohlestrom und ebenfalls nicht zwischen hier Geborenen oder Zugezogenen. Sondern:

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Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl

Morgen kommt das Bundeskabinett im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt. Die rot-grüne Minderheitsregierung bleibt auch nach der Wahl noch handlungsfähig – sie gilt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags rund einen Monat nach der Wahl als amtierende Bundesregierung. Scholz kann danach auf Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschäftsführend im Amt bleiben. Der Kanzler kann dann auch die Ministerinnen und Minister bitten, bis zur Übergabe an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben.

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Weidel kritisiert vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit für AfD-Positionen

Alice Weidel bemängelt eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland. In der ARD-Sendung Farbe bekennen sagte die AfD-Co-Chefin, Wähler ihrer Partei hätten eine "Schere im Kopf". Viele würden sich nicht mehr trauen, zu sagen, was sie denken, weil sie Angst hätten, "dass am nächsten Morgen die Staatsanwaltschaft anklopft". Belege für ihre Aussage nannte sie nicht.

Im Wahlkampf gehört es zur Strategie der AfD zu behaupten, die Meinungsfreiheit sei bei rechten Positionen eingeschränkt. Ihr hingegen sei die Meinungsfreiheit in Deutschland wichtig, sagte Weidel in der ARD. "Und ich sehe sie gefährdet." Als Gegenbeispiel nannte sie Elon Musk – Techmilliardär, Betreiber der Plattform X und Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump. "Ich finde es sehr gut, dass Elon Musk die Meinungsfreiheit hochhält", sagte die Kanzlerkandidatin der AfD.

In dem 15-minütigen Interviewformat im Ersten begrüßte Weidel außerdem die Ukrainefriedensverhandlungen zwischen Russland und den USA. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte sie die Sicherung der deutschen Grenzen an – notfalls mit dem Bau eines Grenzzaunes. Zudem wiederholte sie ihre Forderung, zur Kernenergie zurückzukehren. Das vor einigen Jahren von ihr unterstützte Parteiausschlussverfahren gegen den rechtsextremen Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, bezeichnete sie als einen "Fehler". 

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Merz erklärt sich zur "Abweichung" in Haltung gegenüber AfD

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt. "Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Restkoalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war", sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Der Bundestag stimmte im Januar aber einem Antrag der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik nur mit Stimmen der AfD zu und löste so Proteste aus. Auch Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte Merz dafür.

Der Kanzlerkandidat begründete seinen Schwenk erneut mit den jüngsten Anschlägen. "Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert", sagte Merz. 

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Grüne verzeichnen Mitgliederschub seit Ampel-Aus

Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November haben die Grünen nach eigenen Angaben einen erheblichen Schub an Neueintritten verzeichnet. "Insgesamt zählt unsere Partei jetzt über 168.000 Mitglieder. Damit sind wir so viele Grüne wie noch nie", sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian der Nachrichtenagentur dpa.

Insgesamt haben die Grünen nach Parteiangaben derzeit 168.817 Mitglieder. 42.425 Menschen stellten seit dem Ampel-Aus einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei.

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Kulturrat warnt vor Einsparungen bei staatlicher Kulturförderung

Der Deutsche Kulturrat warnt vor einem Kahlschlag in der staatlichen Kulturförderung nach der Bundestagswahl. "Wir stehen vor einer großen Einsparungswelle", sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann der Augsburger Allgemeinen. Einschnitte wie in Berlin seien nach der Wahl auch im Bund zu befürchten.

"Da hat sich etwas verändert. Gerade die Union ist bisher eine Partei gewesen, die mit ihrem konservativ-liberalen Grundansatz die öffentliche Kulturfinanzierung verteidigt hat", sagte Zimmermann. CDU und CSU forderten in ihrem Wahlprogramm für die Kultur nun aber mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wirtschaftskooperation.

Der Ruf nach mehr Geldern aus der Wirtschaft ist Zimmermann zufolge jedoch unrealistisch. "Ich kenne niemanden, der sich nicht dem Kultursponsoring öffnet." Wer das fordere, wisse nicht, dass es fast unmöglich sei, heute aus der Wirtschaft Geld zur Kulturfinanzierung zu bekommen.

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SPD-Generalsekretär lässt Zukunft von Scholz nach der Wahl offen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich zurückhaltend zur Zukunft von Olaf Scholz nach der Bundestagswahl geäußert. Diese hänge seiner Einschätzung nach maßgeblich vom Wahlergebnis ab, sagte er in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Letztlich liege die Entscheidung jedoch bei Scholz selbst.

In den Umfragen belegt die SPD derzeit mit etwa 15 Prozent den dritten Platz. Dies könnte das bislang schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl sein. Dennoch zeigte sich Miersch optimistisch: "Es sind noch über 30 Prozent der Menschen unentschlossen“, sagte er.

Scholz hatte bereits angekündigt, nicht Minister in einem von Merz geführten Kabinett werden zu wollen. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), glaubt trotz der Umfragen an eine weitere Amtszeit des Kanzlers. Dies sagte Schmidt den Sendern RTL und n-tv.

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Unions-Fraktionsvize will bei Wahlsieg auf Wehrpflicht dringen

Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis will die Union im Fall einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht dringen. "Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul dem Berliner Tagesspiegel.

Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die neue Bundesregierung den personellen Ausbau der Bundeswehr priorisieren müsse. Da die Bundeswehr schrumpfe, wolle die Union "auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen", sagte Wadephul. Eine neue Wehrpflicht steht auch im Wahlprogramm der Union. 

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Bundeswahlleiterin ruft zu rechtzeitiger Briefwahl auf

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Wahlberechtigte, die per Brief abstimmen wollen, zur Eile aufgerufen. Wahlbriefe, die bis morgen vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen werden, würden "rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen", sagte Brand. Danach könne davon nicht mehr sicher ausgegangen werden.

Wahlbriefe müssen spätestens am Sonntag bis 18 Uhr, also zur Schließung der Wahllokale, bei den zuständigen Stellen eingehen. Wählerinnen und Wähler müssen ihre Briefwahlunterlagen nicht zwangsläufig per Post versenden, sondern können sie dort auch persönlich einwerfen. Zudem kann der Wahlzettel in Wahlbüros, beispielsweise in Rathäusern, direkt ausgefüllt und in Wahlurnen geworfen werden.

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Sorge um die Briefwahl vor allem von Auslandsdeutschen besteht bereits, seit bekannt ist, dass die Wahl vergleichsweise früh stattfindet. So kritisierte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler erneut die kurze Zeit, in der die Wahl organisiert worden ist. Probleme, die wegen der knappen Fristen entstehen könnten, würden "sicherlich zu Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages führen", sagte er dem Portal t-online – und womöglich vorm Bundesverfassungsgericht landen. "Hätte man sich etwas mehr Zeit gelassen, bis in den März, hätten wir die Probleme jetzt nicht", kritisierte Bröchler.

Fraglich scheint auch, ob die Briefwahlstimmen von Wahlberechtigten im Ausland rechtzeitig abgegeben werden können: 

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KZ-Gedenkstätten rufen zu Stimmen für Demokratie und Menschenrechte auf

Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland hat Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, ihre Stimme für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen. Die Leitungen der KZ-Gedenkstätten sprachen sich in einem Schreiben für sozialen Zusammenhalt und die Verteidigung einer kritischen Geschichtskultur aus. Dass aktuell bundesweit Millionen Menschen für die rechtsstaatliche, soziale und freiheitliche Demokratie auf die Straße gingen, sei ein ermutigendes Zeichen, schrieben sie.

Weltweit würden Demokratien von autoritären, geschichtsrevisionistischen und extrem rechten Parteien angegriffen, in Deutschland vor allem von der in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Bei der notwendigen Verteidigung der demokratischen Grundwerte, der kritischen Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen und der Würdigung ihrer Opfer gebe es für die Gedenkstätten keine Neutralität. Neben Gedenkstätten würden auch die Zivilgesellschaft und die kulturelle Vielfalt durch Drohungen, Einschüchterungen und Hetzreden, rassistischen Ausschluss oder den versuchten Entzug von Fördergeldern und steuerlicher Gemeinnützigkeit eingeschüchtert.

"Wir rufen alle Menschen in unserem Land dazu auf, mit ihrer Stimme auch bei der Bundestagswahl ein bewusstes Zeichen für den Erhalt der in unserer Demokratie verankerten Grundwerte und gegen Rechtsextremismus zu setzen", schrieb die Arbeitsgemeinschaft.

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Habeck sieht Gemeinsamkeiten mit Union bei Ukrainepolitik – und kritisiert deren Absage an die Klimaschutzziele

In der ARD-Sendung Farbe bekennen hat Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck mögliche Regierungskoalitionen durchgespielt – und auch die Möglichkeit der Opposition. "Ich glaube, es gibt eine vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland", sagte Habeck in Richtung der Union. Das sei auch dringend notwendig angesichts der aktuellen Politik des US-Präsidenten Donald Trump. "Bei allen anderen Fragen sind wir denkbar weit auseinander", sagte Habeck jedoch weiter. 

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Nadja Wohlleben/Reuters","media_local_id":"mni4pbaa6eGw4moeKfSk","title":"Robert Habeck vertritt die Grünen bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat."}],"local_id":"bni4pZ8p6eGw4moeKfSi"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bni4pZes6eGw4moeKfSj","text":"

Gleichzeitig räumte Habeck ein, die Möglichkeit, dass er Bundeskanzler werde, sei "jetzt nicht gigantisch groß". Doch er habe trotzdem das Ziel, Verantwortung zu übernehmen: "Uns geht es vor allem darum, dass die progressive Veränderungspolitik, für die wir ja stehen – im Klimabereich, auch bei Menschenrechten, bei sozialen Fragen, jetzt ganz wichtig bei Europa –, eine Verantwortungsstimme bekommt", sagte er.

Gerade beim Klimaschutz haben die Grünen und die Union Habeck zufolge aber große Differenzen. Die "Union kündigt im Grunde alle Maßnahmen auf, die notwendig sind, das Klimaziel Deutschlands einzuhalten, ohne zu sagen, wie sie es sonst machen will", sagte Habeck. Damit räume die Union praktisch das Klimaschutzziel ab. Auch deswegen sei diese Wahl eine "echte Richtungswahl für Klima".

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Keine Lust am Streit im TV-Duell beim Springer-Konzern 

Zum sechsten Mal binnen zehn Tagen sind Olaf Scholz und Friedrich Merz in einer TV-Debatte aufeinandergetroffen – diesmal in den Studios des Axel-Springer-Konzerns. Michael Schlieben hat den Auftritt analysiert und beobachtet bei den Kanzlerkandidaten eine gewisse Wahlkampfmüdigkeit. 

Mehr dazu lesen Sie hier: 

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bni2WGtr76E73TNjRKdo","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-scholz-merz-springer-bundestagswahl","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-scholz-merz-springer-bundestagswahl","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-scholz-merz-springer-bundestagswahl","type":"web","provider_name":"Website","title":"Als wäre das Rennen schon gelaufen","kicker":"TV-Duell","access":"abo","description":"Wieder treffen sich Friedrich Merz und Olaf Scholz zum TV-Duell. Lust am Streit jedoch war gestern. Stattdessen geht es wohl um die Vorbereitung der Zeit nach der Wahl.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/olaf-scholz-und-friedrich-merz-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-scholz-merz-springer-bundestagswahl"}],"created_at":1740018897,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"eni2PqSP76E73TNjRKdm","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067b694d1","updated_at":1740020453,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"6375ee41a76a6008b14d1b34","user_locale":"en","version":1476},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bni4QHaN5iEn397wNmBc","text":"

Alice Weidel spielt ganz oben mit

Es hat sich viel getan für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Vor einigen Wochen stand die 46-Jährige an der Seitenlinie, inzwischen ist sie mitten im politischen Geschehen. Laut aktuellen Umfragen wird ihre Partei bei der Bundestagswahl bei mindestens 20 Prozent landen.

Alice Weidel tritt so selbstbewusst auf, wie noch nie. Meine Kollegen Christian Parth und Tilman Steffen analysieren, welche Gründe der Aufstieg der AfD-Spitzenkandidatin hat und wie sich selbst bei ihren Auftritten entlarvt.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Wer mit wem über was sprechen kann und wer nicht 

Wie schwierig die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl werden, hängt auch davon ab, wie viele Parteien im nächsten Bundestag vertreten sind. Je mehr Parteien ins nächste Parlament einziehen, desto geringer sind die Chancen auf eine Koalition aus zwei Parteien.

Welche Übereinstimmungen und welche Konfliktpunkte es zwischen den Parteien gibt, die am ehesten eine Mehrheit erreichen könnten, hat meine Kollegin Lisa Caspari analysiert.

Lesen Sie den ganzen Text hier:

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SPD-Politiker fordern Mitgliederentscheid über mögliche Koalition

Mehrere SPD-Politiker haben ein Mitspracherecht der Parteimitglieder bei Koalitionsverhandlungen gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem Tagesspiegel. Ein Koalitionsvertrag müsse allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden, forderte sie.

Kleemann sprach dabei von Vorbehalten innerhalb der SPD gegenüber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). "Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen." Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung, "das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je". Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen". Nach heutigem Stand könne er sich "ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen".

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Die SPD hatte ihre Mitglieder 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen lassen. Zwingend ist das jedoch nicht. So entschied über den Koalitionsvertrag 2021 für die Ampel-Regierung mit Grünen und FDP ein SPD-Parteitag. 

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David Rech
David Rech

SPD-Politiker fordern Mitgliederentscheid über mögliche Koalition

Mehrere SPD-Politiker haben ein Mitspracherecht der Parteimitglieder bei Koalitionsverhandlungen gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem Tagesspiegel. Ein Koalitionsvertrag müsse allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden, forderte sie.

Kleemann sprach dabei von Vorbehalten innerhalb der SPD gegenüber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). „Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung, „das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je“. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, „wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen“. Nach heutigem Stand könne er sich „ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen“.

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union: Olaf Scholz und Friedrich Merz
Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union: Olaf Scholz und Friedrich Merz. Michael Kappeler/dpa
Die SPD hatte ihre Mitglieder 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen lassen. Zwingend ist das jedoch nicht. So entschied über den Koalitionsvertrag 2021 für die Ampel-Regierung mit Grünen und FDP ein SPD-Parteitag. 

Iven Fenker
Iven Fenker

Wer mit wem über was sprechen kann und wer nicht 

Wie schwierig die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl werden, hängt auch davon ab, wie viele Parteien im nächsten Bundestag vertreten sind. Je mehr Parteien ins nächste Parlament einziehen, desto geringer sind die Chancen auf eine Koalition aus zwei Parteien.

Welche Übereinstimmungen und welche Konfliktpunkte es zwischen den Parteien gibt, die am ehesten eine Mehrheit erreichen könnten, hat meine Kollegin Lisa Caspari analysiert.

Lesen Sie den ganzen Text hier:

Koalitionen nach der Bundestagswahl
Merz plus X
Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch eine Dreierkoalition: Die Parteien bereiten sich auf äußerst schwierige Gespräche vor. An welchen Themen diese scheitern könnten.
www.zeit.de

Lissy Kleer
Lissy Kleer

Alice Weidel spielt ganz oben mit

Es hat sich viel getan für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Vor einigen Wochen stand die 46-Jährige an der Seitenlinie, inzwischen ist sie mitten im politischen Geschehen. Laut aktuellen Umfragen wird ihre Partei bei der Bundestagswahl bei mindestens 20 Prozent landen.

Alice Weidel tritt so selbstbewusst auf, wie noch nie. Meine Kollegen Christian Parth und Tilman Steffen analysieren, welche Gründe der Aufstieg der AfD-Spitzenkandidatin hat und wie sich selbst bei ihren Auftritten entlarvt.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Alice Weidel

Normalisiert – und entzaubert?
Von der US-Führung hofiert, im Fernsehen Dauergast: Alice Weidel ist präsent wie nie. Dabei gibt es gerade in ihren TV-Auftritten auch entlarvende Momente.
www.zeit.de

Lissy Kleer
Lissy Kleer

Unions-Fraktionsvize will bei Wahlsieg auf Wehrpflicht dringen

Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis will die Union im Fall einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht dringen. „Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul dem Berliner Tagesspiegel.Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die neue Bundesregierung den personellen Ausbau der Bundeswehr priorisieren müsse. Da die Bundeswehr schrumpfe, wolle die Union „auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen“, sagte Wadephul. Eine neue Wehrpflicht steht auch im Wahlprogramm der Union. 

Eva Casper
Eva Casper

Keine Lust am Streit im TV-Duell beim Springer-Konzern 

Zum sechsten Mal binnen zehn Tagen sind Olaf Scholz und Friedrich Merz in einer TV-Debatte aufeinandergetroffen – diesmal in den Studios des Axel-Springer-Konzerns. Michael Schlieben hat den Auftritt analysiert und beobachtet bei den Kanzlerkandidaten eine gewisse Wahlkampfmüdigkeit. 
Mehr dazu lesen Sie hier: 

TV-Duell

Als wäre das Rennen schon gelaufen
Wieder treffen sich Friedrich Merz und Olaf Scholz zum TV-Duell. Lust am Streit jedoch war gestern. Stattdessen geht es wohl um die Vorbereitung der Zeit nach der Wahl.
www.zeit.de

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Habeck sieht Gemeinsamkeiten mit Union bei Ukrainepolitik – und kritisiert deren Absage an die Klimaschutzziele

In der ARD-Sendung Farbe bekennen hat Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck mögliche Regierungskoalitionen durchgespielt – und auch die Möglichkeit der Opposition. „Ich glaube, es gibt eine vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland“, sagte Habeck in Richtung der Union. Das sei auch dringend notwendig angesichts der aktuellen Politik des US-Präsidenten Donald Trump. „Bei allen anderen Fragen sind wir denkbar weit auseinander“, sagte Habeck jedoch weiter. 
Robert Habeck vertritt die Grünen bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat.
Robert Habeck vertritt die Grünen bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat. Nadja Wohlleben/Reuters
Gleichzeitig räumte Habeck ein, die Möglichkeit, dass er Bundeskanzler werde, sei „jetzt nicht gigantisch groß“. Doch er habe trotzdem das Ziel, Verantwortung zu übernehmen: „Uns geht es vor allem darum, dass die progressive Veränderungspolitik, für die wir ja stehen – im Klimabereich, auch bei Menschenrechten, bei sozialen Fragen, jetzt ganz wichtig bei Europa –, eine Verantwortungsstimme bekommt“, sagte er.

Gerade beim Klimaschutz haben die Grünen und die Union Habeck zufolge aber große Differenzen. Die „Union kündigt im Grunde alle Maßnahmen auf, die notwendig sind, das Klimaziel Deutschlands einzuhalten, ohne zu sagen, wie sie es sonst machen will“, sagte Habeck. Damit räume die Union praktisch das Klimaschutzziel ab. Auch deswegen sei diese Wahl eine „echte Richtungswahl für Klima“.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

KZ-Gedenkstätten rufen zu Stimmen für Demokratie und Menschenrechte auf

Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland hat Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, ihre Stimme für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen. Die Leitungen der KZ-Gedenkstätten sprachen sich in einem Schreiben für sozialen Zusammenhalt und die Verteidigung einer kritischen Geschichtskultur aus. Dass aktuell bundesweit Millionen Menschen für die rechtsstaatliche, soziale und freiheitliche Demokratie auf die Straße gingen, sei ein ermutigendes Zeichen, schrieben sie.

Weltweit würden Demokratien von autoritären, geschichtsrevisionistischen und extrem rechten Parteien angegriffen, in Deutschland vor allem von der in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Bei der notwendigen Verteidigung der demokratischen Grundwerte, der kritischen Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen und der Würdigung ihrer Opfer gebe es für die Gedenkstätten keine Neutralität. Neben Gedenkstätten würden auch die Zivilgesellschaft und die kulturelle Vielfalt durch Drohungen, Einschüchterungen und Hetzreden, rassistischen Ausschluss oder den versuchten Entzug von Fördergeldern und steuerlicher Gemeinnützigkeit eingeschüchtert.

„Wir rufen alle Menschen in unserem Land dazu auf, mit ihrer Stimme auch bei der Bundestagswahl ein bewusstes Zeichen für den Erhalt der in unserer Demokratie verankerten Grundwerte und gegen Rechtsextremismus zu setzen“, schrieb die Arbeitsgemeinschaft.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Bundeswahlleiterin ruft zu rechtzeitiger Briefwahl auf

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Wahlberechtigte, die per Brief abstimmen wollen, zur Eile aufgerufen. Wahlbriefe, die bis morgen vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen werden, würden „rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen“, sagte Brand. Danach könne davon nicht mehr sicher ausgegangen werden.

Wahlbriefe müssen spätestens am Sonntag bis 18 Uhr, also zur Schließung der Wahllokale, bei den zuständigen Stellen eingehen. Wählerinnen und Wähler müssen ihre Briefwahlunterlagen nicht zwangsläufig per Post versenden, sondern können sie dort auch persönlich einwerfen. Zudem kann der Wahlzettel in Wahlbüros, beispielsweise in Rathäusern, direkt ausgefüllt und in Wahlurnen geworfen werden.

Eingesandte Wahlbriefe in Frankfurt (Oder)
Eingesandte Wahlbriefe in Frankfurt (Oder). Patrick Pleul/dpa
Sorge um die Briefwahl vor allem von Auslandsdeutschen besteht bereits, seit bekannt ist, dass die Wahl vergleichsweise früh stattfindet. So kritisierte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler erneut die kurze Zeit, in der die Wahl organisiert worden ist. Probleme, die wegen der knappen Fristen entstehen könnten, würden „sicherlich zu Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages führen“, sagte er dem Portal t-online – und womöglich vorm Bundesverfassungsgericht landen. „Hätte man sich etwas mehr Zeit gelassen, bis in den März, hätten wir die Probleme jetzt nicht“, kritisierte Bröchler.

Fraglich scheint auch, ob die Briefwahlstimmen von Wahlberechtigten im Ausland rechtzeitig abgegeben werden können: 

Bundestagswahl
Auswärtiges Amt erwartet Probleme für Wähler im Ausland
Wegen der vorgezogenen Neuwahl ist die Frist für Briefwählerinnen dieses Mal sehr kurz. Besonders Wähler im Ausland könnten so von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden.
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Alexandra Engert
Alexandra Engert

SPD-Generalsekretär lässt Zukunft von Scholz nach der Wahl offen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich zurückhaltend zur Zukunft von Olaf Scholz nach der Bundestagswahl geäußert. Diese hänge seiner Einschätzung nach maßgeblich vom Wahlergebnis ab, sagte er in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Letztlich liege die Entscheidung jedoch bei Scholz selbst.
In den Umfragen belegt die SPD derzeit mit etwa 15 Prozent den dritten Platz. Dies könnte das bislang schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl sein. Dennoch zeigte sich Miersch optimistisch: „Es sind noch über 30 Prozent der Menschen unentschlossen“, sagte er.

Scholz hatte bereits angekündigt, nicht Minister in einem von Merz geführten Kabinett werden zu wollen. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), glaubt trotz der Umfragen an eine weitere Amtszeit des Kanzlers. Dies sagte Schmidt den Sendern RTL und n-tv.

Die Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz hängt nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch maßgeblich vom Ergebnis bei der anstehenden Bundestagswahl ab.
Die Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz hängt nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch maßgeblich vom Ergebnis bei der anstehenden Bundestagswahl ab. Kay Nietfeld/dpa

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Kulturrat warnt vor Einsparungen bei staatlicher Kulturförderung

Der Deutsche Kulturrat warnt vor einem Kahlschlag in der staatlichen Kulturförderung nach der Bundestagswahl. „Wir stehen vor einer großen Einsparungswelle“, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann der Augsburger Allgemeinen. Einschnitte wie in Berlin seien nach der Wahl auch im Bund zu befürchten.

„Da hat sich etwas verändert. Gerade die Union ist bisher eine Partei gewesen, die mit ihrem konservativ-liberalen Grundansatz die öffentliche Kulturfinanzierung verteidigt hat“, sagte Zimmermann. CDU und CSU forderten in ihrem Wahlprogramm für die Kultur nun aber mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wirtschaftskooperation.

Der Ruf nach mehr Geldern aus der Wirtschaft ist Zimmermann zufolge jedoch unrealistisch. „Ich kenne niemanden, der sich nicht dem Kultursponsoring öffnet.“ Wer das fordere, wisse nicht, dass es fast unmöglich sei, heute aus der Wirtschaft Geld zur Kulturfinanzierung zu bekommen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, warnt vor Einschnitten in der Kulturförderung nach der Bundestagswahl.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, warnt vor Einschnitten in der Kulturförderung nach der Bundestagswahl. Carsten Koall/dpa

Katharina James
Katharina James

Grüne verzeichnen Mitgliederschub seit Ampel-Aus

Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November haben die Grünen nach eigenen Angaben einen erheblichen Schub an Neueintritten verzeichnet. „Insgesamt zählt unsere Partei jetzt über 168.000 Mitglieder. Damit sind wir so viele Grüne wie noch nie“, sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian der Nachrichtenagentur dpa.
Insgesamt haben die Grünen nach Parteiangaben derzeit 168.817 Mitglieder. 42.425 Menschen stellten seit dem Ampel-Aus einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei.

Rita Lauter
Rita Lauter

Bundeswahlleiterin meldet Rekordinteresse von Deutschen im Ausland

Bei der Bundestagswahl wollen offenbar so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand.

Demnach haben sich bis Montag 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das seien schon jetzt gut 60 Prozent mehr als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Damals seien 128.929 Anträge von sogenannten Auslandsdeutschen bewilligt worden. Die Zahl für 2025 könne sich sogar bis zum Wahltag noch weiter erhöhen, sagte Brand. Es gebe noch Nachmeldungen, und es könnten auch „weiterhin noch Anträge bewilligt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Antragsfrist ohne Verschulden versäumt wurde“.

Unter vielen Deutschen im Ausland gibt es allerdings die Sorge, dass wegen des kurzfristig angesetzten Wahltermins lange Postwege eine pünktliche Stimmabgabe per Briefwahl behindern könnten.

Nach Auskunft der Bundeswahlleiterin Ruth Brand haben sich bis Montag sich bis Montag 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.
Nach Auskunft der Bundeswahlleiterin Ruth Brand haben sich bis Montag sich bis Montag 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. . Bernd Wüstneck/dpa

Katharina James
Katharina James

Merz erklärt sich zur „Abweichung“ in Haltung gegenüber AfD

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt. „Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Restkoalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war“, sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Der Bundestag stimmte im Januar aber einem Antrag der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik nur mit Stimmen der AfD zu und löste so Proteste aus. Auch Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte Merz dafür.

Der Kanzlerkandidat begründete seinen Schwenk erneut mit den jüngsten Anschlägen. „Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert“, sagte Merz. 

Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz begründete seine Kehrtwende in der Haltung zur AfD bei den umstrittenen Bundestagsabstimmungen mit den jüngsten Anschlägen.
Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz begründete seine Kehrtwende in der Haltung zur AfD bei den umstrittenen Bundestagsabstimmungen mit den jüngsten Anschlägen. Hendrik Schmidt/dpa

Mathis Gann
Mathis Gann

Weidel kritisiert vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit für AfD-Positionen

Alice Weidel bemängelt eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland. In der ARD-Sendung Farbe bekennen sagte die AfD-Co-Chefin, Wähler ihrer Partei hätten eine „Schere im Kopf“. Viele würden sich nicht mehr trauen, zu sagen, was sie denken, weil sie Angst hätten, „dass am nächsten Morgen die Staatsanwaltschaft anklopft“. Belege für ihre Aussage nannte sie nicht.

Im Wahlkampf gehört es zur Strategie der AfD zu behaupten, die Meinungsfreiheit sei bei rechten Positionen eingeschränkt. Ihr hingegen sei die Meinungsfreiheit in Deutschland wichtig, sagte Weidel in der ARD. „Und ich sehe sie gefährdet.“ Als Gegenbeispiel nannte sie Elon Musk – Techmilliardär, Betreiber der Plattform X und Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump. „Ich finde es sehr gut, dass Elon Musk die Meinungsfreiheit hochhält„, sagte die Kanzlerkandidatin der AfD.

In dem 15-minütigen Interviewformat im Ersten begrüßte Weidel außerdem die Ukrainefriedensverhandlungen zwischen Russland und den USA. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte sie die Sicherung der deutschen Grenzen an – notfalls mit dem Bau eines Grenzzaunes. Zudem wiederholte sie ihre Forderung, zur Kernenergie zurückzukehren. Das vor einigen Jahren von ihr unterstützte Parteiausschlussverfahren gegen den rechtsextremen Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, bezeichnete sie als einen „Fehler“. 

Ivana Sokola
Ivana Sokola

Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl

Morgen kommt das Bundeskabinett im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt. Die rot-grüne Minderheitsregierung bleibt auch nach der Wahl noch handlungsfähig – sie gilt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags rund einen Monat nach der Wahl als amtierende Bundesregierung. Scholz kann danach auf Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschäftsführend im Amt bleiben. Der Kanzler kann dann auch die Ministerinnen und Minister bitten, bis zur Übergabe an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben.
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Valeri Ott-Hauser
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