Bundestagswahl 2025: Neue Umfrage sieht große Koalition qua beliebteste Option

By Valeri Ott-Hauser On Feb. 11, 2025

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.
Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.
Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

Gestern, 20:48 Uhr

Alice Weidel will Ausschüsse ohne andere Parteien einsetzen können
Gestern, 20:10 Uhr

Habeck erklärt ausbleibendes Wachstum mit Schuldenbremse
Gestern, 18:14 Uhr

Merz will Schuldenbremse vorerst nicht reformieren

Unionsvorschläge für eine Generalabschottung täten einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht. Illegale Migration nach Europa zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt zu erhalten, sei aber eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Die Union hatte auf ihrem Parteitag ihren Gesetzentwurf gegen illegale Migration ("Zustrombegrenzungsgesetz") bekräftigt – trotz Ablehnung im Bundestag trotz AfD-Zustimmung.

Baerbock warb stattdessen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das verbessere ebenfalls die Sicherheit der Außengrenzen, beschleunige Rückführungen und ermögliche eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden – und verstoße nicht gegen EU-Recht.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Bernd von Jutrczenka/dpa","media_local_id":"mnfwwZGh2uzB6Cvm2Y6h","title":"Die Außenministerin pocht auf EU-Zusammenarbeit."}],"local_id":"bnfwwYDk2uzB6Cvm2Y6g"}],"created_at":1738651819,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfwfTZi2uzB6CvmWv3T","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1738654476,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mnfwwZGh2uzB6Cvm2Y6h","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1738654477,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/enfwfTZi2uzB6CvmWv3T/mnfwwZGh2uzB6Cvm2Y6h.jpeg","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":771,"width":2000}],"sort":"0000000067a1b8ab","updated_at":1738654477,"user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":771},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bng7QXP45x7M5fSrXrD8","text":"

Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg

Das BSW bewegt sich in aktuellen Umfragen zwischen 4 und 6 Prozent – ein Einzug in den Bundestag scheint daher fraglich. Parteichefin Sahra Wagenknecht zufolge sei das Wahlergebnis der kommenden Bundestagswahl auch entscheidend für ihre eigene "politische Zukunft".

Mehr dazu lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bng7Qf7t5x7M5fSrXrD9","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/2025-02/bsw-wagenknecht-wahlerfolg-bundestagswahl-2025","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/2025-02/bsw-wagenknecht-wahlerfolg-bundestagswahl-2025","url":"https://www.zeit.de/politik/2025-02/bsw-wagenknecht-wahlerfolg-bundestagswahl-2025","type":"web","provider_name":"Website","title":"Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg","kicker":"Bundestagswahl 2025","description":"In aktuellen Umfragen liegt das BSW zwischen 4 und 6 Prozent. Sollte die Partei den Einzug ins Parlament verpassen, habe das auch persönliche Folgen, sagt Wagenknecht.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bsw-wagenknecht-wahlerfolg-bundestagswahl-2025-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/2025-02/bsw-wagenknecht-wahlerfolg-bundestagswahl-2025"}],"created_at":1738761953,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"eng7QXP45x7M5fSrXrD7","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a366e1","updated_at":1738771510,"updated_by":"6437b6e23676d933e8e270db","user_id":"61fbc1a8ed68b66b7bbba0d0","user_locale":"en","version":811},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngBB7ZH6Gkp6ZVD7Sns","text":"

Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik

Bei SPD und Grünen setze die Erkenntnis ein, dass sich die Migrationspolitik ändern müsse, sagt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. "Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden", sagte er der Funke Mediengruppe. Von Protesten gegen seine Politik zeigt er sich unbeeindruckt. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.

Mehr dazu lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngBJ84h6Gkp6ZVD7Snu","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/cdu-friedrich-merz-migrationspolitik-proteste-spd-gruene","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/cdu-friedrich-merz-migrationspolitik-proteste-spd-gruene","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/cdu-friedrich-merz-migrationspolitik-proteste-spd-gruene","type":"web","provider_name":"Website","title":"Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik","kicker":"CDU","description":"Bei SPD und Grünen setze die Erkenntnis ein, dass sich die Migrationspolitik ändern müsse, sagt der CDU-Chef. Von Protesten gegen seinen Kurs zeigt er sich unbeeindruckt.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/cdu-friedrich-merz-migrationspolitik-proteste-spd-gruene-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/cdu-friedrich-merz-migrationspolitik-proteste-spd-gruene"}],"created_at":1738805592,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engBB7ZH6Gkp6ZVD7Snr","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a41158","updated_at":1738817130,"updated_by":"60e8164f0b36223ad490d868","user_id":"641cce3caadad985ae8684d4","user_locale":"en","version":822},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngCCifFa5H6skLgNvTx","text":"

Scholz bietet gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Union Beschlüsse über schärfere Migrationsregeln noch vor der Bundestagswahl in weniger als drei Wochen angeboten. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Scholz, "meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen". Zugleich warf der SPD-Kanzlerkandidat der Union vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen "beschlussreif im Bundestag", sagte Scholz.

Sie könnten ihm zufolge noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Klar sei: "Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden", verlangte Scholz.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Omar Havana/ dpa/AP","media_local_id":"mngCMEr9a5H6skLgNvUC","title":"Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Medienauftritt am Rande des EU-Gipfels Anfang Februar in Brüssel"}],"local_id":"bngCMDKza5H6skLgNvUB"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngCMdjva5H6skLgNvUE","text":"

Scholz zeigte zugleich Verständnis für die Proteste gegen das Vorgehen von Oppositionsführer Friedrich Merz. Der Unionskanzlerkandidat hatte im Bundestag versucht, seine Migrationspläne im Bundestag durchzusetzen, indem er Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nahm. Scholz‘ SPD stimmte dagegen.

Wer so einen "heftigen Tabubruch" begehe, könne "nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird", sagte Scholz. Er stellte aber auch klar, dass es im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben dürfe. "Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie, die niemand einfach abtun kann."

"}],"created_at":1738816749,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engCCifFa5H6skLgNvTw","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1738817601,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":4000,"local_id":"mngCMEr9a5H6skLgNvUC","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1738818185,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engCCifFa5H6skLgNvTw/mngCMEr9a5H6skLgNvUC.jpeg","user_id":"60e8164f0b36223ad490d868","user_locale":"en","version":828,"width":6000}],"sort":"0000000067a43ced","updated_at":1738818185,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60e8164f0b36223ad490d868","user_locale":"en","version":828},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngCNrm1cDZHtkAV0dB3","text":"

Friedrich Merz wirbt um FDP-Wähler

Die FDP liegt in den Umfragen derzeit bei etwa vier Prozent – nicht genug, um in den Bundestag einzuziehen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nimmt sich das zum Anlass, liberale Wähler zu einer Stimme für die Union zu bewegen: "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind", sagte Merz der Funke Mediengruppe.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Friedrich Merz","local_id":"bngDwT2XcDZHtkAV0dB4","text":""Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union.""},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Maja Hitij/Getty Images","media_local_id":"mngE3JYqcDZHtkAV0dBG","title":"Friedrich Merz beim CDU-Parteitag am 3. Februar"}],"local_id":"bngE3HgjcDZHtkAV0dBF"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngDwXnKcDZHtkAV0dB5","text":"

Unionspolitiker hatten schon mehrfach angekündigt, keine sogenannte Zweitstimmenkampagne für die FDP zu planen – also keinen Aufruf, mit der Zweitstimme die Liberalen zu wählen und so die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-gelbe Koalition zu erhöhen. Für Schwarz-Gelb wirbt etwa FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings hätten Union und FDP, würden die Liberalen es doch in den Bundestag schaffen, nach derzeitigen Umfragewerten keine Mehrheit und wären auf eine Dreierkoalition mit der SPD oder den Grünen angewiesen.

"}],"created_at":1738835757,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engCNrm1cDZHtkAV0dB2","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1738836700,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":2000,"local_id":"mngE3JYqcDZHtkAV0dBG","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1738837565,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engCNrm1cDZHtkAV0dB2/mngE3JYqcDZHtkAV0dBG.jpeg","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":852,"width":3000}],"sort":"0000000067a4872d","updated_at":1738837565,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":852},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngFJoKa3MXm7L2AQwtr","text":"

Lindner weist Merz‘ Warnung vor Stimmen für die FDP zurück

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Odd Andersen/AFP/Getty Images","media_local_id":"mngFJhGL3MXm7L2AQwtq","title":"Christian Lindner im Bundestag"}],"local_id":"bngFJfkH3MXm7L2AQwtp"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngFD7fj3MXm7L2AQwte","text":"

FDP-Chef Christian Lindner hat Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz kritisiert. Dieser hatte potenziellen FDP-Wählern geraten, die CDU zu wählen. Nun sagte Lindner: "33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik." FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, seine Partei mache "Wahlkampf für Schwarz-Gelb".

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Christian Lindner","local_id":"bngFEqAt3MXm7L2AQwtg","text":""Vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.""},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngFEqSY3MXm7L2AQwth","text":"

Zuvor hatte Merz angesichts schlechter Umfragewerte der FDP davon abgeraten, bei der Bundestagswahl Ende des Monats die Liberalen zu wählen. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind."

Auch der Berliner FDP-Chef und Fraktionsvize Christoph Meyer kritisierte den Kanzlerkandidaten der Union. "Friedrich Merz dividiert das bürgerliche Lager unnötig auseinander – offenbar getrieben durch seine eigene Nervosität auf den letzten Metern", sagte Meyer dem Spiegel. Es stärke "das bürgerliche Lager entscheidend, wenn die FDP im Deutschen Bundestag vertreten ist". Dies sei "wichtiger als ein Prozentpunkt für die Union".

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngGdm1r3MXm7L2AFy6e","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-union-lindner-merz-umfrage-zweitstimmen-waehler","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-union-lindner-merz-umfrage-zweitstimmen-waehler","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-union-lindner-merz-umfrage-zweitstimmen-waehler","type":"web","provider_name":"Website","title":"Lindner kritisiert Merz für dessen Werben um FDP-Wähler","kicker":"Bundestagswahl","description":"Stimmen für die FDP könnten am Ende verlorene Stimmen sein, sagte Friedrich Merz. Die Liberalen kontern: Wer Schwarz-Grün verhindern wolle, müsse FDP wählen.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-union-lindner-merz-umfrage-zweitstimmen-waehler-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-union-lindner-merz-umfrage-zweitstimmen-waehler"}],"created_at":1738850274,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engFD7fj3MXm7L2AQwtd","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1738851013,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1324,"local_id":"mngFJhGL3MXm7L2AQwtq","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1738866001,"updated_by":"651d5c1789a4f78f96b92fde","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engFD7fj3MXm7L2AQwtd/mngFJhGL3MXm7L2AQwtq.jpeg","user_id":"651d5c1789a4f78f96b92fde","user_locale":"en","version":923,"width":2000}],"sort":"0000000067a4bfe2","updated_at":1738866001,"updated_by":"651d5c1789a4f78f96b92fde","user_id":"651d5c1789a4f78f96b92fde","user_locale":"en","version":923},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngFeZTU3K5b4jmC4Gq5","text":"

Merz gewinnt im "Deutschlandtrend" leicht an Zustimmung

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag hat weder der Union noch ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz dem aktuellen Deutschlandtrend zufolge geschadet – im Gegenteil: Rund jeder Dritte in Deutschland, nämlich 32 Prozent, ist mit Merz‘ Arbeit zufrieden. Damit gewann er vier Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen Woche – und sieben im Vergleich zu Anfang Januar. Eine Mehrheit von 62 Prozent ist mit Merz‘ Arbeit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden, der Wert blieb nahezu unverändert.

Bei den Umfragewerten der Parteien verschiebt sich im Vergleich zur Vorwoche wenig: Die Union kommt derzeit auf 31 Prozent Zustimmung – ein Punkt mehr als zuvor, die AfD auf 21 Prozent – ebenfalls ein Punkt mehr. Die SPD verbleibt bei 15 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent – minus ein Punkt. Die kleineren Parteien verzeichnen unveränderte Werte: Die FDP liegt bei vier, das BSW bei vier und die Linken bei fünf Prozent.

Die Zustimmung zu einer unionsgeführten Regierung wächst derweil um vier Punkte auf 36 Prozent. 17 Prozent wollen eine Bundesregierung unter einem SPD-Kanzler, und acht Prozent befürworten eine von den Grünen geführte Regierung.

Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngGPJvr3MXm7L2AKPyJ","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-umfrage-ard-deutschlandtrend-cdu-afd-spd-gruene","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-umfrage-ard-deutschlandtrend-cdu-afd-spd-gruene","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-umfrage-ard-deutschlandtrend-cdu-afd-spd-gruene","type":"web","provider_name":"Website","title":"Friedrich Merz legt nach Abstimmungen mit AfD in Umfrage zu","kicker":"ARD-"Deutschlandtrend"","description":"Rund eine Woche nach der gemeinsamen Abstimmung von AfD und Union im Bundestag zeigt der neue ARD-"Deutschlandtrend": Beide Parteien gewinnen leicht an Zustimmung.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/deutschlandtrend-union-afd-migrationsdebatte/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-umfrage-ard-deutschlandtrend-cdu-afd-spd-gruene"}],"created_at":1738855434,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engFeZTU3K5b4jmC4Gq4","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a4d40a","updated_at":1738863229,"updated_by":"651d5c1789a4f78f96b92fde","user_id":"60d3018f2d640285568ff28b","user_locale":"en","version":922},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngGDdEL5eZy5SpiXrqm","text":"

Wagenknecht gibt Merkel Schuld an Erstarken der AfD

Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin des BSW, hat Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Die ehemalige Bundeskanzlerin habe einen "völligen Kontrollverlust" bei der Migration zugelassen. "Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen, und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte Merkel den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Entschließungsantrag kritisiert. Dieser forderte ein hartes Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten und wurde vergangene Woche mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommen.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngGhZH15eZy5SpiXrqn","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/wagenknecht-sahra-bsw-asylpolitik-merkel-angela-kritik","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/wagenknecht-sahra-bsw-asylpolitik-merkel-angela-kritik","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/wagenknecht-sahra-bsw-asylpolitik-merkel-angela-kritik","type":"web","provider_name":"Website","title":"Sahra Wagenknecht nennt Angela Merkel "Mutter der AfD"","kicker":"Bundestagswahl","description":"Ohne Angela Merkel wäre die AfD nicht in den Bundestag gekommen, sagt BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Die Asylpolitik der Altkanzlerin nannte sie "naiv".","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/sahra-wagenknecht-angela-merkel-mutter-der-afd-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/wagenknecht-sahra-bsw-asylpolitik-merkel-angela-kritik"}],"created_at":1738867086,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engGDdEL5eZy5SpiXrqk","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a5018e","updated_at":1738919769,"updated_by":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_id":"6437b5d40b23ade7cea468bc","user_locale":"en","version":942},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngMByBo3GtZsyiP3nKK","text":"

Union legt im ZDF-Politbarometer leicht zu

Eine Woche nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag hat die Union leicht an Zustimmung gewonnen. Laut ZDF-Politbarometer liegen CDU/CSU bei 30 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD verlor hingegen einen Prozentpunkt und liegt derzeit bei 20 Prozent.

Abgestimmt wurde unter anderem über den sogenannten Fünf-Punkte-Plan der Union. Die Union fordert darin die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze und dauerhafte Grenzkontrollen. 63 Prozent der Befragten befürworten der Umfrage zufolge die Zurückweisungen an der Grenze, für dauerhafte Grenzkontrollen sind demnach 56 Prozent. Umstritten ist die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngME4ui3GtZsyiP3nKL","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/zdf-politbarometer-umfrage-bundestagswahl-cdu-afd-linke-friedrich-merz","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/zdf-politbarometer-umfrage-bundestagswahl-cdu-afd-linke-friedrich-merz","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/zdf-politbarometer-umfrage-bundestagswahl-cdu-afd-linke-friedrich-merz","type":"web","provider_name":"Website","title":"Union gewinnt leicht an Zustimmung","kicker":"ZDF-"Politbarometer"","description":"Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag hat der Union laut ZDF-"Politbarometer" nicht geschadet. Die AfD sank leicht auf 20 Prozent, die Linke liegt bei sechs Prozent.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/zdf-politbarometer-umfrage-bundestagswahl-cdu-afd-linke-friedrich-merz-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/zdf-politbarometer-umfrage-bundestagswahl-cdu-afd-linke-friedrich-merz"}],"created_at":1738917999,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engMByBo3GtZsyiP3nKJ","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a5c86f","updated_at":1738920926,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60d358f60b362262a5c3ad04","user_locale":"en","version":948},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngMPMLT7So864RGH9S3","text":"

Gar nicht mal so kontrovers

Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich heute mit den juristischen Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch. Friedrich Merz sprach im Wahlkampf von einem Thema, "das wie kein weiteres das Land polarisiert" und geeignet sei, "einen völlig unnötigen Großkonflikt in Deutschland auszulösen".

Aber ist das tatsächlich so? Meine Kollegin Sarah Kohler hat sich ein Stimmungsbild der deutschen Bevölkerung verschafft und kommt zu dem Schluss: Das Thema ist keineswegs so umstritten, wie der CDU-Spitzenkandidat suggeriert.

Die ganze Analyse lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngMRejL7So864RGH9S4","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/schwangerschaftsabbruch-legalisierung-spaltet-merz-pland","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/schwangerschaftsabbruch-legalisierung-spaltet-merz-pland","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/schwangerschaftsabbruch-legalisierung-spaltet-merz-pland","type":"web","provider_name":"Website","title":"Stimmt das eigentlich, dass … Paragraf 218 die Gesellschaft spaltet?","kicker":"Schwangerschaftsabbruch","access":"abo","description":"Noch vor der Wahl will eine Gruppe Abgeordneter frühe Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Konservative sprechen von Spaltungsgefahr. Was an der Befürchtung dran ist.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/schwangerschaftsabbruch-legalisierung-spaltet-merz-pland-bild-2/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/schwangerschaftsabbruch-legalisierung-spaltet-merz-pland"}],"created_at":1739165520,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engMPMLT7So864RGH9S2","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a98f50","updated_at":1739165520,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":1085},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngNth9PRBRT3BdPA3V4","text":"

Umweltschutz und Klimawandel für Wähler wichtigste Probleme der Politik

Trotz heftiger Debatten um Asyl und Migration bleiben für die Wähler die Themen Umwelt und Klimawandel das wichtigste Problem der Politik. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI), das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt.

Demnach nannten 39 Prozent der Befragten "Umwelt und Klimawandel" als eines der "beiden wichtigsten Probleme", denen Deutschland derzeit gegenüberstehe. Dahinter folgen die "wirtschaftliche Lage" und die "Einwanderung" mit jeweils 32 Prozent. Die "internationale Sicherheitslage" gaben 22 Prozent an, die Inflation 19 Prozent. Die Langzeitbefragung, für die Forsa jedes Jahr dieselben Personen befragt, wurde im Zeitraum vom 25. September bis zum 15. Oktober 2024 durchgeführt.

Im Vergleich zu früheren Jahren hat die Bedeutung ökologischer Themen jedoch abgenommen. Vor drei Jahren hatten noch 59 Prozent der Befragten "Umwelt und Klimawandel" als eines der beiden wichtigsten Probleme eingestuft. Der Rückgang lässt sich unter den Anhängern aller Parteien beobachten. Besonders deutlich fällt er für die Anhänger von CDU und CSU aus. Fand vor vier Jahren noch fast jeder zweite Anhänger dieser Parteien, Klimawandel und Umwelt seien ein dringendes Problem, war es im vergangenen Jahr nur noch gut jeder fünfte.

Den höchsten Stellenwert hat das Thema weiterhin unter den Befragten, die den Grünen zuneigen, allerdings ist auch hier ein Bedeutungsverlust festzustellen. Etwa drei von vier Befragten mit dieser Parteienpräferenz sehen "Umwelt und Klimawandel" als eines der beiden wichtigsten Probleme, vor vier Jahren waren es noch fast 90 Prozent. Von den Befragten, die der AfD zuneigen, ist es nur gut jeder Hundertste.

"}],"created_at":1738945935,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engNth9PRBRT3BdPA3V3","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a6358f","updated_at":1738948604,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64c9104f406f55697de58548","user_locale":"en","version":990},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngRx3JV6Gkp6ZVDY986","text":"

Scholz fordert von Merz Zustimmung zu Migrationsgesetz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, zur Begrenzung der irregulären Migration in der nächsten Woche im Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu unterstützen. "Damit würden die Außengrenzen Europas besser geschützt, mehr Asylverfahren an den Grenzen durchgeführt werden, eine Registrierung und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU vorgeschrieben", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Ampelkabinett hatte die Gesetzentwürfe kurz vor dem Bruch der Regierung beschlossen, aber nicht mehr im Parlament verabschiedet.

Scholz sagte, der Union gehe es darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Und darum gehe es auch bei der Umsetzung von GEAS, was bisher von CDU und CSU im Bundestag blockiert werde. Er betonte: "Vor allem können wir die, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen, dorthin zurückschicken."

"}],"created_at":1738971670,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engRx3JV6Gkp6ZVDY985","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a69a16","updated_at":1738975370,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"641cce3caadad985ae8684d4","user_locale":"en","version":996},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngVsDCbeKbw4Pn1VRzP","text":"

Merz nennt SPD und Grüne "schon ganz vernünftig"

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich am Rande des CSU-Parteitags bereit für Gespräche mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl gezeigt. Die Verabschiedung eines Gesetzes mit SPD und Grünen zeige, dass beide "schon ganz vernünftig“ seien, "wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz. Er wolle nach der Wahl "mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“. Am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs verabschiedete die CDU gemeinsam mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz nach wie vor aus. Die Union würde sonst das Land "verraten", sagte Merz. Die CDU stehe für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die Nato. "All das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden", sagte Merz

"}],"created_at":1739016065,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engVsDCbeKbw4Pn1VRzN","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000067a74781","updated_at":1739018890,"updated_by":"60d3018f2d640285568ff28b","user_id":"6205192c653c84ba85d12ac2","user_locale":"en","version":1015},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngZMhsw5DMrszE9YcLD","text":"

Propalästinensische Aktivisten stören Habeck-Auftritt

Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck unterbrochen. Etwa ein halbes Dutzend Personen rief von der Empore aus laute Parolen wie "Free Palestine". Sie warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Deutschland mache sich mitschuldig, weil es Waffen an Israel liefere. Beide Mal ließen die Veranstalter die Aktivisten zunächst gewähren, ehe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes einige von ihnen jeweils aus dem Saal führten.

"Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Schoah", sagte Habeck. Das fürchterliche Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen liege immer noch in der Verantwortung der Hamas, fügte er hinzu. "Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Israel da alles machen kann oder alles machen konnte, was es wollte", sagte Habeck. "Es sind aus meiner Sicht da völkerrechtswidrige Aktionen durchgeführt worden." Er verwies auf die "unglaublich hohe Zahl" palästinensischer Opfer. "Die Angriffe auf Unschuldige waren falsch und hätten früher eingestellt werden müssen." Auch Israel müsse sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten.

Habeck zeigte Verständnis für die Protestierenden. "Ich verstehe das schon, welcher Druck da drin ist und welcher Zorn vielleicht auch, und dass die Antwort, die ich gegeben habe, wenn man sieht, wie seine Familien und Angehörigen da leiden – und sie leiden ja wirklich –, dass man das nicht hinnimmt oder dass man damit nicht zufrieden ist. Das verstehe ich schon."

"}],"created_at":1739055757,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engZMhsw5DMrszE9YcLC","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a7e28d","updated_at":1739075761,"updated_by":"641cce3caadad985ae8684d4","user_id":"60d2a4d30b3622642cc33a20","user_locale":"en","version":1021},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngbuVr7uxR75uBA8jvF","text":"

Bündnisse rufen auch für heute zu Protesten gegen Rechtsruck auf

In mehreren deutschen Städten sind auch heute Proteste für die Demokratie und gegen einen Rechtsruck geplant. Mehrere Kundgebungen sind nach Polizeiangaben allein in Berlin unter dem Motto "für Demokratie und Menschlichkeit – gegen Hass und Hetze" angemeldet. In der Hauptstadt waren bereits am vergangenen Sonntag etwa 160.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung von der AfD auf die Straße gegangen.

Auch in Köln sollen laut dem Kölner Stadt-Anzeiger heute Kundgebungen stattfinden, darunter ein Lichterzug vom Antoniusplatz zum Rathaus.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Annegret Hilse/Reuters","media_local_id":"mngcScZmRBRT3BdPF49b","title":"Menschen demonstrieren am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die Migrationspläne des CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und gegen die AfD."}],"local_id":"bngcSZbSRBRT3BdPF49a"}],"created_at":1739086216,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engbuVr7uxR75uBA8jvE","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1739090201,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1406,"local_id":"mngcScZmRBRT3BdPF49b","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1739090202,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engbuVr7uxR75uBA8jvE/mngcScZmRBRT3BdPF49b.jpeg","user_id":"64c9104f406f55697de58548","user_locale":"en","version":1039,"width":2500}],"publish_at":0,"sort":"0000000067a85988","updated_at":1739094390,"updated_by":"62c294bfed54feac78560c42","user_id":"64a423b822c5bfae3ead21d4","user_locale":"en","version":1043},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngcGLP9uxR75uBA8jvS","text":"

SPD-Wirtschaftsexperte fordert personelle Neuaufstellung nach der Wahl

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, hat eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach der Bundestagswahl gefordert. "Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es nicht geben", sagte Machnig dem Handelsblatt. Die SPD sollte ihren Fokus verstärkt auf die Themen wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit legen, weil diese ganz oben auf der Agenda der Wähler stünden. "Hier liegen Mobilisierungspotenziale."

Machnigs Ansicht nach wollen Wählerinnen und Wähler "eine Koalition der Kalkulierbarkeit, Verlässlichkeit und der Demokratiefestigkeit". Wer dies glaubwürdig repräsentiere, werde sich seiner Ansicht nach erst auf den letzten Metern entscheiden.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums","local_id":"bngd6oke4oXd7WZnSZio","text":""Wie immer die Wahl ausgeht, die SPD wird inhaltlich, kulturell, personell neue Angebote machen müssen.""},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Maja Hitij/Getty Images","media_local_id":"mngdtT9MuxR75uBA8jvo","title":"Mitarbeitende räumen den Saal nach dem Parteitag der SPD am 11. Januar 2025 in Berlin auf"}],"local_id":"bngdtR6JuxR75uBA8jvn"}],"created_at":1739097470,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engcGLP9uxR75uBA8jvR","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1739106564,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1407,"local_id":"mngdtT9MuxR75uBA8jvo","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1739106565,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engcGLP9uxR75uBA8jvR/mngdtT9MuxR75uBA8jvo.jpeg","user_id":"64a423b822c5bfae3ead21d4","user_locale":"en","version":1074,"width":2500}],"publish_at":0,"sort":"0000000067a8857e","updated_at":1739106565,"user_id":"64a423b822c5bfae3ead21d4","user_locale":"en","version":1074},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngcbGYMRBRT3BdPNjsV","text":"

Erstes TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im ersten von zwei geplanten TV-Duellen aufeinander. In der 90-minütigen Livesendung werden die beiden Kontrahenten von den Talkshow-Moderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger befragt.

Das Duell findet gut eine Woche nach den umstrittenen Unionsanträgen zur Migrationspolitik im Bundestag statt. In dem TV-Duell dürfte es aber auch um weitere Wahlkampfthemen wie die Wirtschaftskrise, die Steuerkonzepte der Parteien und den Ukrainekrieg gehen.

Mehr zum TV-Duell lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngccAh2RBRT3BdPNjsW","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-olaf-scholz-friedrich-merz","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-olaf-scholz-friedrich-merz","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-olaf-scholz-friedrich-merz","type":"web","provider_name":"Website","title":"Olaf Scholz und Friedrich Merz begegnen sich in erstem TV-Duell","kicker":"Wahlkampf","description":"Trotz heftiger Kritik an Merz konnte sich Scholz in Umfragen zuletzt nicht verbessern. Im TV-Duell am Abend dürfte erneut das Verhältnis von Union und AfD Thema sein.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-merz-scholz-tv-duell-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-olaf-scholz-friedrich-merz"}],"created_at":1739092681,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engcbGYMRBRT3BdPNjsU","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a872c9","updated_at":1739094867,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64c9104f406f55697de58548","user_locale":"en","version":1044},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngd8c3UuxR75uBA8jvZ","text":"

Kubicki wirbt bei FDP-Parteitag um Stimmen von Unionsanhängern

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Sympathisanten der Union offen zur Stimmabgabe für die FDP bei der Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen. "Die dringend notwendige Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik wird es nur mit den Freien Demokraten geben", sagte Kubicki bei der Eröffnung des außerordentlichen FDP-Parteitags in Potsdam. "Deshalb rufe ich alle unionsgeneigten Wähler auf: Wählen Sie am Wahlsonntag die FDP."

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki","local_id":"bngdFJnX4oXd7WZnT73K","text":""Wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün.""},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Michael Kappeler/dpa","media_local_id":"mngdtxCpuxR75uBA8jvu","title":"Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestags-Vizepräsident, spricht beim außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Potsdam"}],"local_id":"bngdtrZguxR75uBA8jvs"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngdtrrHuxR75uBA8jvt","text":"

Kubicki forderte unter anderem mehr Abschiebungen nach Afghanistan. In diesem Zusammenhang schlug er vor, selbst mit den Taliban über die Abschiebung straffällig gewordener Afghanen zu verhandeln. Außenministerin Annalena Baerbock wolle mit den in Kabul regierenden Islamisten offenbar nicht reden, weil dies ihrer feministischen Außenpolitik widerspreche, sagte Kubicki. "Ich biete mich an, dahin zu fahren und entsprechende Vereinbarungen zu schließen, damit das Problem gelöst wird."

Trotz der niedrigen Umfragewerte für seine Partei warb Kubicki für Zuversicht. "Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten Freien Demokratischen Partei ausgehen", sagte er. Es gebe "noch viele unentschlossene" Wählerinnen und Wähler. "Am Wahlabend werden sich noch einige wundern", prognostizierte Kubicki.

"}],"created_at":1739098425,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engd8c3UuxR75uBA8jvY","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1739106659,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1407,"local_id":"mngdtxCpuxR75uBA8jvu","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1739106660,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engd8c3UuxR75uBA8jvY/mngdtxCpuxR75uBA8jvu.jpeg","user_id":"64a423b822c5bfae3ead21d4","user_locale":"en","version":1077,"width":2500}],"publish_at":0,"sort":"0000000067a88939","updated_at":1739106660,"user_id":"64a423b822c5bfae3ead21d4","user_locale":"en","version":1077},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngdT3w14oXd7WZnLB1V","text":"

Lindner bescheinigt AfD Wirtschaftsfeindlichkeit

Jetzt spricht Christian Lindner beim Parteitag in Potsdam. Der Parteichef greift sowohl die Regierungsparteien als auch die AfD an. "Die versammelte Linke", sagte Lindner mit Blick auf Rot und Grün: "Das ist der beste Wahlhelfer für eine liberale Partei der Mitte." Die FDP wehre sich aber auch gegen den Rechtspopulismus. "Die AfD ist eine antiliberale und wirtschaftsfeindliche Partei, die wir bekämpfen", sagte Lindner. Er wolle nicht, dass in Deutschland wie in Österreich "Schwarz-Grün Schwarz-Blau folgt".

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"FDP-Chef Christian Lindner","local_id":"bngdXSQD4oXd7WZnLB1c","text":""Die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben.""},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngdawLa4oXd7WZn4oUJ","text":"

Die AfD klein machen werde man aber nicht mit Appellen, einer Beschimpfung ihrer Wähler oder mit "Protesten und Lichterketten", sagte Lindner. "Man macht sie klein, indem man Menschen sagt: Eine Wirtschaftswende ist möglich."

Mehr zum FDP-Parteitag lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngdb48X4oXd7WZn4oUL","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-parteitag-bundestagswahl-christian-lindner-marco-buschmann","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-parteitag-bundestagswahl-christian-lindner-marco-buschmann","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-parteitag-bundestagswahl-christian-lindner-marco-buschmann","type":"web","provider_name":"Website","title":"Christian Lindner greift bei Parteitag Regierung und AfD an","kicker":"FDP-Parteitag","description":"Beim Parteitag in Potsdam fordert der FDP-Chef abermals eine Wirtschaftswende. Er warnt vor Schwarz-Grün als einem Vorboten einer künftigen AfD-Regierung.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-parteitag-buschmann-kubicki-koalition-union-lindner/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-parteitag-bundestagswahl-christian-lindner-marco-buschmann"}],"created_at":1739101790,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engdT3w14oXd7WZnLB1U","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a8965e","updated_at":1739103122,"updated_by":"62c294bfed54feac78560c42","user_id":"62c294bfed54feac78560c42","user_locale":"en","version":1071},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngf6YVg5n1T7TMTLDEk","text":"

Der Abtritt von Christian Lindner rückt näher

Die FDP kämpft um ihren Verbleib im Deutschen Bundestag, jedoch sieht sie derzeit kein Umfrageinstitut dieses Ziel auch erreichen. Auch für Parteichef Christian Lindner läuft seine Zeit an der Spitze der Partei auf ihr Ende zu. Als die Liberalen 2013 das letzte Mal den Einzug ins Parlament verpassten, gaben sie Lindner die Zügel der Partei in die Hand – wird er nun als "Held einer ganzen liberalen Generation" oder als Gescheiterter wieder abtreten?

Mein Kollege Ferdinand Otto hat den Parteitag der FDP begleitet. Dort versucht die Partei, die "existenzielle Bedrohung" durch die CDU, die zuletzt ebenfalls auf Angriff gegen die FDP wechselte, abzuwehren und inszeniert sich gleichzeitig als "Bollwerk gegen Schwarz-Grün". Ob diese Strategie aufgeht, dürfte laut Otto entscheiden, unter welchem Eindruck Lindners Karriere als FDP-Chef zu Ende gehen wird.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngfBmqg5n1T7TMTLDEn","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/christian-lindner-fdp-parteitag-bundestagswahl","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/christian-lindner-fdp-parteitag-bundestagswahl","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/christian-lindner-fdp-parteitag-bundestagswahl","type":"web","provider_name":"Website","title":"Sein Endspiel","kicker":"Christian Lindner","access":"abo","description":"Christian Lindners Zeit als FDP-Chef neigt sich dem Ende zu. Bei der Bundestagswahl geht es auch um die Frage: Tritt er ab als Held oder als der Gescheiterte?","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-parteitag-lindner-koalition-union-bundestagswahl/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/christian-lindner-fdp-parteitag-bundestagswahl"}],"created_at":1739121357,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engf6YVg5n1T7TMTLDEj","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a8e2cd","updated_at":1739124241,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"6523bad8a065fc81c006dd38","user_locale":"en","version":1082},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngjYd9965tB35Fb3pgv","text":"

Für die Kehrtwende im Wahlkampf reicht es nicht

Das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz war eine ausgesprochen bundesrepublikanische Angelegenheit, schreibt mein Kollege Fabian Reinbold. Punkten konnte Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich erstaunlich kämpferisch zeigte. Merz wollte beruhigen – und vor allem eines vermeiden: Fehler zu machen.

Warum Scholz trotz des Punktsieges als Verlierer zu betrachten ist, lesen Sie hier.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngjZ2WW65tB35Fb3pgw","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-debatte-olaf-scholz-friedrich-merz-bundestagswahl","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-debatte-olaf-scholz-friedrich-merz-bundestagswahl","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-debatte-olaf-scholz-friedrich-merz-bundestagswahl","type":"web","provider_name":"Website","title":"Punktsieger Scholz am Ende doch der Verlierer","kicker":"TV-Debatte","access":"abo","description":"Im TV-Duell trifft ein erstaunlich angriffslustiger Kanzler auf einen zahmen Kanzler in spe. Für eine Kehrtwende im Wahlkampf dürfte das nicht reichen.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-debatte-olaf-scholz-friedrich-merz-bundestagswahl-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-debatte-olaf-scholz-friedrich-merz-bundestagswahl"}],"created_at":1739170841,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engjYd9965tB35Fb3pgu","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a9a419","updated_at":1739171371,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60f6c6e71c64511c8f3d00bb","user_locale":"en","version":1087},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngk2BHs5enQ5SR9Yufm","text":"

Scholz bescheinigt sich starken Auftritt im TV-Duell mit Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Auftritt im Fernsehduell gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als gelungen bewertet. Auf die Frage, ob er gut performt habe, antwortete Scholz im Interview mit Radio eins schlicht: "Hab ich.“ Weiter sagte der SPD-Kanzlerkandidat: "Ich habe vor, die Wahl zu gewinnen. Und ich glaube, gestern hat sich gezeigt: Geht auch."

Eine Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zum Abschneiden im TV-Duell sah Scholz am Sonntagabend mit 37 Prozent knapp vor Merz, der 34 Prozent erzielte. Scholz kommentierte dies mit den Worten: "Wenn man dieser Umfrage glauben kann – sie entspricht übrigens auch meinem Gefühl –, dann sind die Chancen viel besser, als die Meinungsforscher und Meinungsmacher sich das schon vor Wochen so zurechtgelegt haben.“

Zugleich nahm der Umfrage zufolge fast ein Drittel der Befragten keinen klaren Unterschied zwischen den beiden Kandidaten wahr. In Wahlumfragen liegt die SPD weit hinter den Unionsparteien zurück.

"}],"created_at":1739176559,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engk2BHs5enQ5SR9Yufk","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a9ba6f","updated_at":1739180007,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"6437b5f90b23ada1a0a468d3","user_locale":"en","version":1090},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngm6y867YA46sotEFhg","text":"

Grüne kritisieren Themensetzung in TV-Debatte

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Kay Nietfeld/dpa","media_local_id":"mngm7ASt7YA46sotEFhi","title":"Felix Banaszak, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen"}],"local_id":"bngm76Eg7YA46sotEFhh"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngk5UFe5enQ5SR9Yufp","text":"

Der Grünenparteichef Felix Banaszak hat das TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert. Es sei „ein Duell zwischen dem Gestern und dem Vorgestern“ gewesen, sagte Banaszak. Insbesondere das Thema Klimaschutz habe praktisch keine Rolle gespielt. Gleiches gelte für zentrale gesellschaftspolitische Fragen wie Bildung, Kinderbetreuung oder Pflege. Stattdessen hätten sich die beiden Kandidaten vor allem darum bemüht, wer bei Migration und Abschiebung „der härteste Knochen“ sei.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Felix Banaszak, Co-Parteichef der Grünen","local_id":"bngkVLu75enQ5SR9Yufr","text":""Die zentrale Überlebensfrage unserer und der kommenden Generationen hatte in einer anderthalbstündigen Debatte keinen Raum.""},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngkWoU45enQ5SR9Yuft","text":"

„Die Zukunft fand leider nicht statt“, sagte Banaszak. So sei trotz der immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse nicht über Klimaschutz gesprochen worden. Bei der anstehenden Bundestagswahl gehe es daher "nicht um mehr Klimaschutz oder noch mehr Klimaschutz", sondern darum, ob der Kurs gehalten werde oder "wir die Rolle rückwärts" machen. Für Menschen, denen das Thema ein Anliegen sei, bliebe seine Partei deshalb die einzig "echte Option".

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngmf7jV2dC54fTyAdqC","oembed_json":"{"_id":"https://www.youtube.com/watch?v=ZwCqbBvQ1DY","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.youtube.com/watch?v=ZwCqbBvQ1DY","html":"

","url":"https://www.youtube.com/watch?v=ZwCqbBvQ1DY","type":"rich","provider_name":"YouTube","author_name":"ZEIT ONLINE","title":"AfD, Windkraft, Mindestlohn | Momente aus dem TV-Duell Merz gegen Scholz","description":"Olaf Scholz und Friedrich Merz sind in der ersten Kanzlerkandidatenrunde bei einer TV-Debatte gegeneinander angetreten. Befragt wurden sie von den Journalistinnen Sandra Maischberger und Maybrit Illner unter anderem zur Asylpolitik, Wirtschaftsthemen und Verteidigung. Wir zeigen Ausschnitte aus dem Duell.nnZu Beginn der Debatte ging es erneut um die Anträge der Unionsfraktion im Bundestag, die in den vergangenen Tagen für viel Aufsehen gesorgt und bundesweite Proteste ausgelöst hatten. CDU-Parteichef Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hatte einen Entschließungs- und einen Gesetzesantrag eingebracht und dabei wissentlich in Kauf genommen, dass beide nur mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande hätten kommen können. Das Gesetz wurde verworfen, der Entschließungsantrag beschlossen. Olaf Scholz, amtierender Bundeskanzler und Spitzenkandidat der SPD, nennt das einen "Tabubruch".nnIn einer Kurzfragerunde versuchten Maischberger und Illner eine Reihe von Themen abzudecken. Das gelang nur eingeschränkt, da die beiden Kontrahenten eher ausschweifend antworteten, anstatt, wie vorgesehen, in knappen Worten Sätze der beiden Moderatorinnen zu vervollständigen.nnSpäter ging es in der Debatte noch um den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer. Friedrich Merz kritisierte hier erneut die Pläne von Scholz, den Spitzensteuersatz anzuheben. Scholz wiederum warf Merz "Reiche-Leute-Ideologie" vor.nnMehr zum Thema finden Sie auf ZEIT ONLINE:nhttps://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-debatte-olaf-scholz-friedrich-merz-bundestagswahl?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.youtube.ref.zeitde.text.link.x&utm_medium=sm&utm_source=youtube_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_text_link_xnnhttps://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-bundestagswahl-merz-scholz-analyse?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.youtube.ref.zeitde.text.link.x&utm_medium=sm&utm_source=youtube_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_text_link_xnnBildrechte Thumbnail: Michael Kappeler/Pool/ReutersnnExplainer-Videos von ZEIT ONLINE zu politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier:nhttps://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6HVoqjx3iyc2IcnB0qjT1OnnHintergründe, Eindrücke und persönliche Geschichten sehen Sie in den Dokus und Reportagen von ZEIT ONLINE:nhttps://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6qhzBJYa0h5Y3boYcaYqANnn#scholz #merz #kanzler #zeitonline","domain":"youtube.com","color":"#cc181e","amp":"","icon":"https://www.youtube.com/s/desktop/aa517dff/img/favicon_144x144.png","icon_width":144,"icon_height":144,"thumbnail_url":"https://i.ytimg.com/vi/ZwCqbBvQ1DY/maxresdefault.jpg","thumbnail_width":1280,"thumbnail_height":720}","url":"https://www.youtube.com/watch?v=ZwCqbBvQ1DY"}],"created_at":1739181925,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engk5UFe5enQ5SR9Yufo","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1739188326,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mngm7ASt7YA46sotEFhi","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1739194446,"updated_by":"5fb63f8885d48f4f9cf28719","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engk5UFe5enQ5SR9Yufo/mngm7ASt7YA46sotEFhi.jpeg","user_id":"64acffbf2f21e5e170f2e242","user_locale":"en","version":1101,"width":2000}],"sort":"0000000067a9cf65","updated_at":1739194446,"updated_by":"5fb63f8885d48f4f9cf28719","user_id":"6437b5f90b23ada1a0a468d3","user_locale":"en","version":1101},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngm7kq265tB35FbByDw","text":"

Robert Habeck weist Plagiatsvorwürfe zurück

Während des vergangenen Wahlkampfs hatte der umstrittene Plagiatssucher Stefan Weber Vorwürfe gegen das Buch von Annalena Baerbock erhoben. Nun kritisiert er in Robert Habecks Doktorarbeit die Fußnoten. Der Kanzlerkandidat reagiert auf die Vorwürfe – und verweist auf eine externe Untersuchung. Diese sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine wissenschaftlichen Fehler gab.

Mehr dazu lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngm8zyq65tB35FbByDx","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/plagiatsjaeger-gruene-robert-habeck-universiaet-hamburg","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/plagiatsjaeger-gruene-robert-habeck-universiaet-hamburg","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/plagiatsjaeger-gruene-robert-habeck-universiaet-hamburg","type":"web","provider_name":"Website","title":"Robert Habeck bestreitet Fehler in Dissertation","kicker":"Plagiatsvorwürfe","description":"Der Grünen-Spitzenkandidat reagiert auf Vorwürfe des selbsternannten Plagiatsjägers Stefan Weber. Die Uni Hamburg habe kein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/plagiatsjaeger-robert-habeck-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/plagiatsjaeger-gruene-robert-habeck-universiaet-hamburg"}],"created_at":1739188648,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engm7kq265tB35FbByDv","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067a9e9a8","updated_at":1739188821,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60f6c6e71c64511c8f3d00bb","user_locale":"en","version":1100},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngn6HtW6wgG792fBFVg","text":"

Markus Söder fordert Milliarden für den Wohnungsbau

Angesichts der Krise in der Baubranche fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine deutliche Erhöhung der Investitionen. Die Wohnraumförderung müsse auf "mindestens 3,5 Milliarden Euro plus" steigen, sagte der CSU-Chef. Die Baubranche sei eine Schlüsselbranche in der Krise, der dringend geholfen werden müsse.

Wie Markus Söder diesen Wechsel in der Baubranche umsetzen will, lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bngn8Mzu6wgG792fBFVi","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ministerpraesident-bayern-markus-soeder-milliardeninvestitionen-wohnungsbau-deutschland","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ministerpraesident-bayern-markus-soeder-milliardeninvestitionen-wohnungsbau-deutschland","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ministerpraesident-bayern-markus-soeder-milliardeninvestitionen-wohnungsbau-deutschland","type":"web","provider_name":"Website","title":"Markus Söder fordert Milliardeninvestitionen in deutschen Wohnungsbau","kicker":"Baubranche","description":"Die Baubranche schwächelt unter sinkenden Auftragszahlen. Markus Söder fordert einen "grundlegenden Wechsel" – auch mit weniger Vorschriften für Baulärm und Brandschutz.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/administratives/sharing/fallback-image/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ministerpraesident-bayern-markus-soeder-milliardeninvestitionen-wohnungsbau-deutschland"}],"created_at":1739199946,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engn6HtW6wgG792fBFVf","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000067aa15ca","updated_at":1739201338,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"6777e87d7468f025a184ddff","user_locale":"en","version":1111},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngnDmcz7YA46sotHH29","text":"

SPD will die vielen unentschlossenen Wählerinnen überzeugen

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern eine Chance für seine Partei bei der Bundestagswahl. "Ich glaube in der Politik nicht an Wunder, sondern ich glaube an harten Wahlkampf und ich glaube an eine harte Auseinandersetzung", sagte Klingbeil knapp zwei Wochen vor der Wahl.

Das erste TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz habe den Wahlkämpfenden seiner Partei zusätzlichen Aufschwung gegeben. "Und mit diesem Kampfgeist geht die SPD jetzt in die letzten 13 Tage bis zur Bundestagswahl."

Klingbeil betonte, Wählerinnen und Wähler träfen häufig erst im letzten Moment vor dem Wahllokal eine Wahlentscheidung. Aktuell wüssten 35 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht, wen sie wählen wollten. Das seien deutlich mehr als etwa bei der vergangenen Bundestagswahl. Die SPD-Wahlkampfveranstaltungen seien zugleich aber gut gefüllt, sagte Klingbeil.

"}],"created_at":1739201375,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engnDmcz7YA46sotHH28","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067aa1b5f","updated_at":1739202539,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64acffbf2f21e5e170f2e242","user_locale":"en","version":1116},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngnnqTp5x7M5fSrLJxD","text":"

Merz will Schuldenbremse vorerst nicht reformieren

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht derzeit keinen Anlass für eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse. "Ich schließe nicht aus, dass man über so ein Thema mal redet", sagte er vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seiner Ansicht nach biete die Schuldenbremse ausreichend Spielraum für Kredite, insbesondere mit Blick auf den Haushalt 2025. "Ich sehe im Augenblick keinen Diskussionsbedarf", sagte Merz.

Im TV-Duell am Sonntagabend betonte Merz auf die Frage nach einer möglichen Reform der Schuldenbremse, dies stehe vorerst nicht auf seiner Agenda. Zunächst gehe es darum, Einsparpotenziale zu nutzen, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Haushaltsmittel umzuschichten.

"}],"created_at":1739207656,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engnnqTp5x7M5fSrLJxC","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067aa33e8","updated_at":1739208471,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"61fbc1a8ed68b66b7bbba0d0","user_locale":"en","version":1120},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngo7R19cDZHtkAV2aH9","text":"

FDP wirft Bundestagspräsidentin Befangenheit bei Ukrainehilfen vor

Im Streit um zusätzliche Hilfen für die Ukraine hat die FDP Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, indirekt den SPD-Wahlkampf zu unterstützen. Anlass dafür ist das Scheitern eines FDP-Antrags auf eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Dort wollten die Liberalen morgen darüber beraten, wie zusätzliche Hilfen im Umfang von drei Milliarden Euro finanziert werden könnten. Die Bundestagspräsidentin berief die Sondersitzung jedoch nicht ein.

"Einer Oppositionsfraktion den Antrag auf Sondersitzung zu verwehren, ist grob außergewöhnlich", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. "Die Bundestagspräsidentin stellt ihre Parteimitgliedschaft über ihr Amt und missachtet den Beschluss des Parlaments, umgehend über zusätzliche Ukrainehilfe im Haushaltsausschuss zu entscheiden." Bas nutze ihre Entscheidungsgewalt für den Wahlkampf von Olaf Scholz (SPD), sagte Fricke.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Christoph Soeder/dpa","media_local_id":"mngoPPLjcDZHtkAV2aHL","title":"Bundestagspräsidentin Bärbel Bas"}],"local_id":"bngoPMwwcDZHtkAV2aHK"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngoPTKacDZHtkAV2aHM","text":"

Ende Januar hatte der Bundestag mit Stimmen der Union und der FDP und unter Enthaltung von SPD und Grünen einen Antrag der FDP angenommen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Hilfen einzuplanen. Kanzler Scholz will dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Union, FDP und Grüne wollen die Waffenlieferungen hingegen als sogenannte überplanmäßige Ausgabe finanzieren, die bei unvorhergesehenem Bedarf genutzt werden kann, ohne dass es die Schuldenbremse betrifft. Scholz argumentiert, das Geld fehle dann an anderer Stelle.

"}],"created_at":1739211403,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engo7R19cDZHtkAV2aH8","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1739214024,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mngoPPLjcDZHtkAV2aHL","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1739214025,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engo7R19cDZHtkAV2aH8/mngoPPLjcDZHtkAV2aHL.jpeg","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":1128,"width":2000}],"sort":"0000000067aa428b","updated_at":1739214025,"user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":1128},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngoA3xmcDZHtkAV2aHC","text":"

Kevin Kühnert hält vorerst letzte Rede im Bundestag

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält morgen erstmals seit seinem Rücktritt im vergangenen Oktober eine Bundestagsrede. Es wird zugleich auch die vorerst letzte Rede des SPD-Abgeordneten sein, der bei der anstehenden Wahl nicht erneut kandidiert. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen erfuhr, ist seine Redezeit auf drei Minuten angesetzt. Zuvor hatte die Rheinische Post darüber berichtet.

Kühnert hatte sein Parteiamt im Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgegeben und verkündete dabei auch seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur für den Bundestag. Ende Januar erschien er überraschend bei einer Fraktionssitzung der SPD, die kurz auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für verschärfte Migrationshürden folgte.

Die morgige 212. Sitzung ist die letzte in der laufenden Legislaturperiode. Als einziger Tagesordnungspunkt ist eine Debatte zur "Situation in Deutschland" geplant. Unter anderem will darin Kanzler Olaf Scholz eine Bilanz der Legislaturperiode ziehen.

"}],"created_at":1739211704,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engoA3xmcDZHtkAV2aHB","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067aa43b8","updated_at":1739213955,"updated_by":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":1125},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngoPVL9cDZHtkAV2aHQ","text":"

Habeck erklärt ausbleibendes Wachstum mit Schuldenbremse

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in der Schuldenbremse ein Wachstumshemmnis, das der Grund für die derzeitige Rezession sei. Das sagte der Grünenpolitiker in der ZDF-Sendung Was nun, Herr Habeck?. Notwendige Reformen, etwa bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau, seien "nicht radikal genug" ausgefallen, weil die Ampelkoalition sich selbst dazu nicht genug Spielraum gelassen habe: "Wir konnten uns immer nur auf homöopathische Vorschläge einigen, weil wir die Einnahmen und die Ausgaben im Jahr immer ausgleichen mussten", sagte Habeck.

Andere europäische Länder, die sich von der Energiekrise besser erholt hätten, finanzierten das durch Schulden, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen weiter. Deutschland hingegen halte "an einer Rigidität bei den finanzpolitischen Möglichkeiten fest, die wir uns in den Nullerjahren gegeben haben, zu einer anderen Zeit, in einer anderen Welt".

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Jan Woitas/dpa","media_local_id":"mngoUxXGcDZHtkAV2aHY","title":"Robert Habeck bei einem Wahlkampfauftritt in Halle"}],"local_id":"bngoUvMwcDZHtkAV2aHX"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngoV4cjcDZHtkAV2aHZ","text":"

Habeck verteidigte in der Sendung auch seine Bilanz als Wirtschaftsminister – trotz der nun zwei Jahre anhaltenden Rezession. "Es hätte auch weit schlimmer kommen können", sagte er mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Wir sollten nicht glauben, dass die Null-Linie, um die wir so herumdümpeln (…) die unterste Linie sein muss." Als Russland die Gasexporte nach Deutschland unterbrach, hätten Ökonomen einen Einbruch der Wirtschaft um bis zu sechs Prozent vorhergesagt. "Das ist nicht passiert", sagte Habeck.

"}],"created_at":1739214601,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engoPVL9cDZHtkAV2aHP","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1739215123,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mngoUxXGcDZHtkAV2aHY","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1739216631,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engoPVL9cDZHtkAV2aHP/mngoUxXGcDZHtkAV2aHY.jpeg","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":1134,"width":2000}],"sort":"0000000067aa4f09","updated_at":1739216631,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":1134},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngoV7oxcDZHtkAV2aHc","text":"

Alice Weidel will Ausschüsse ohne andere Parteien einsetzen können

Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hofft, dass ein Viertel der Sitze im nächsten Bundestag an ihre Partei gehen. "Wünschenswert, das muss ich Ihnen auch ganz offen sagen, wäre, wenn wir 25 Prozent der Bundestagssitze hätten, weil dann könnten wir alleine Untersuchungsausschüsse einleiten", sagte die AfD-Chefin in der ZDF-Sendung Was nun, Frau Weidel?. In den Umfragen liegt die AfD gegenwärtig bei knapp 21 Prozent. Je nachdem, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte das für 25 Prozent der Bundestagssitze reichen.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"ZDF/dpa","media_local_id":"mngofsircDZHtkAV2aHi","title":"AfD-Chefin Alice Weidel"}],"local_id":"bngofpkecDZHtkAV2aHh"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngofxKscDZHtkAV2aHj","text":"

Als Beispiele für solche Ausschüsse nannte Weidel etwa die Themen Coronapandemie, die Sprengung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream und den Cum-Ex-Skandal, bei dem Banken zu Unrecht Milliarden an Steuern einsparten. Um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, sind 25 Prozent der Bundestagsstimmen nötig. Bei einem entsprechenden Ergebnis könnte die AfD dann ohne Hilfe anderer Fraktionen solche Ausschüsse einberufen, um Druck auf die Regierung auszuüben.

"}],"created_at":1739216934,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"engoV7oxcDZHtkAV2aHb","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1739217244,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1080,"local_id":"mngofsircDZHtkAV2aHi","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1739218785,"updated_by":"615ad9a942e8b10a295db6d9","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gncg7qCscDZHtkAVCcPJ/engoV7oxcDZHtkAV2aHb/mngofsircDZHtkAV2aHi.jpeg","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":1141,"width":1920}],"sort":"0000000067aa5826","updated_at":1739218785,"updated_by":"615ad9a942e8b10a295db6d9","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":1141},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bngp35LU5XBL6xqW2Td1","text":"

Mehrheit spricht sich in neuer Umfrage für eine Groko aus

Die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl ist derzeit eine Koalition aus Union und SPD. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und der RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher Groko (große Koalition) genannte Regierungsbündnis oben in der Gunst der Wahlberechtigten, gefolgt von Schwarz-Grün, für das sich 33 Prozent der Befragten aussprachen.

17 Prozent wünschen sich demnach eine Koalition aus CDU/CSU und AfD. Ein solches Bündnis hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) allerdings wiederholt ausgeschlossen. Eine Koalition aus Union und Grünen wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder ab. Ob überhaupt Union plus SPD oder Union plus Grüne im neuen Bundestag eine Mehrheit hätten, ist aus den Umfragen nicht sicher abzuleiten, möglicherweise müsste ein weiterer Partner dazukommen.

Am beliebtesten ist die Groko bei den Anhängern der Sozialdemokraten (81 Prozent). Aber auch bei den Fans der Union ist sie die populärste Regierungsoption (53 Prozent). Zuletzt gab es sie von 2013 bis 2021 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihren Namen verdankt diese Koalitionsform der Tatsache, dass CDU/CSU und SPD im 20. Jahrhundert immer mit weitem Abstand die stärksten Parteien waren.
In der ZEIT-ONLINE-Übersicht der jüngsten Umfragen steht eine Groko derzeit an zweiter Stelle.

"}],"created_at":1739239470,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"engp35LU5XBL6xqW2Tcz","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067aab02e","updated_at":1739242130,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"5858b0d7e4b0e945a9a207a6","user_locale":"en","version":1144}]},"uniqueId":"a1w5","isSSR":true,"configuration":{"locale":"de","refresh":"notify","sort":"desc","sharing":"off","limit":15,"deepLinkLimit":0,"deepLinkDepth":0,"webEmbedDefaultConstraint":"consent","webEmbedConstraints":{},"automaticSummary":"chapters","automaticSummaryHighlightsLimit":8,"eventTagNavigation":"filter-list","useSlideshow":true,"layout":"default","layoutAuthorPosition":"top","layoutEventTagPosition":"top","colorScheme":"light","styleUseCards":false,"styleInvertTime":false,"styleInvertHighlightEvents":false,"styleInvertStickyEvents":false,"styleInvertSummaryEvents":false,"stylePrimaryColor":"","stylePrimaryColorDark":"","styleSecondaryColor":"","styleSecondaryColorDark":"","styleTextColor":"","styleTextColorDark":"","styleTextMutedColor":"","styleTextMutedColorDark":"","styleBgColor":"","styleBgColorDark":"","styleEventHighlightBgColor":"","styleEventHighlightBgColorDark":"","styleEventStickyBgColor":"","styleEventStickyBgColorDark":"","styleEventSummaryBgColor":"","styleEventSummaryBgColorDark":"","commentsMode":"default","useCookies":"all"}}“>

Heute 02:04 Uhr

Julica Jungehülsing

Mehrheit spricht sich in neuer Umfrage für eine Groko aus

Gestern 19:48 Uhr

Alexander Eydlin

Alice Weidel will Ausschüsse ohne andere Parteien einsetzen können

Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hofft, dass ein Viertel der Sitze im nächsten Bundestag an ihre Partei gehen. „Wünschenswert, das muss ich Ihnen auch ganz offen sagen, wäre, wenn wir 25 Prozent der Bundestagssitze hätten, weil dann könnten wir alleine Untersuchungsausschüsse einleiten“, sagte die AfD-Chefin in der ZDF-Sendung Was nun, Frau Weidel?. In den Umfragen liegt die AfD gegenwärtig bei knapp 21 Prozent. Je nachdem, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte das für 25 Prozent der Bundestagssitze reichen.

AfD-Chefin Alice Weidel. ZDF/dpa

Gestern 19:10 Uhr

Alexander Eydlin

Habeck erklärt ausbleibendes Wachstum mit Schuldenbremse

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in der Schuldenbremse ein Wachstumshemmnis, das der Grund für die derzeitige Rezession sei. Das sagte der Grünenpolitiker in der ZDF-Sendung Was nun, Herr Habeck?. Notwendige Reformen, etwa bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau, seien „nicht radikal genug“ ausgefallen, weil die Ampelkoalition sich selbst dazu nicht genug Spielraum gelassen habe: „Wir konnten uns immer nur auf homöopathische Vorschläge einigen, weil wir die Einnahmen und die Ausgaben im Jahr immer ausgleichen mussten“, sagte Habeck.

Andere europäische Länder, die sich von der Energiekrise besser erholt hätten, finanzierten das durch Schulden, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen weiter. Deutschland hingegen halte „an einer Rigidität bei den finanzpolitischen Möglichkeiten fest, die wir uns in den Nullerjahren gegeben haben, zu einer anderen Zeit, in einer anderen Welt“.

Robert Habeck bei einem Wahlkampfauftritt in Halle. Jan Woitas/dpa

Habeck verteidigte in der Sendung auch seine Bilanz als Wirtschaftsminister – trotz der nun zwei Jahre anhaltenden Rezession. „Es hätte auch weit schlimmer kommen können“, sagte er mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. „Wir sollten nicht glauben, dass die Null-Linie, um die wir so herumdümpeln (…) die unterste Linie sein muss.“ Als Russland die Gasexporte nach Deutschland unterbrach, hätten Ökonomen einen Einbruch der Wirtschaft um bis zu sechs Prozent vorhergesagt. „Das ist nicht passiert“, sagte Habeck.

Gestern 18:21 Uhr

Alexander Eydlin

Kevin Kühnert hält vorerst letzte Rede im Bundestag

Die morgige 212. Sitzung ist die letzte in der laufenden Legislaturperiode. Als einziger Tagesordnungspunkt ist eine Debatte zur „Situation in Deutschland“ geplant. Unter anderem will darin Kanzler Olaf Scholz eine Bilanz der Legislaturperiode ziehen.

Gestern 18:16 Uhr

Alexander Eydlin

FDP wirft Bundestagspräsidentin Befangenheit bei Ukrainehilfen vor

„Einer Oppositionsfraktion den Antrag auf Sondersitzung zu verwehren, ist grob außergewöhnlich“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. „Die Bundestagspräsidentin stellt ihre Parteimitgliedschaft über ihr Amt und missachtet den Beschluss des Parlaments, umgehend über zusätzliche Ukrainehilfe im Haushaltsausschuss zu entscheiden.“ Bas nutze ihre Entscheidungsgewalt für den Wahlkampf von Olaf Scholz (SPD), sagte Fricke.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Christoph Soeder/dpa

Gestern 17:14 Uhr

Larissa Kögl

Merz will Schuldenbremse vorerst nicht reformieren

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht derzeit keinen Anlass für eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse. „Ich schließe nicht aus, dass man über so ein Thema mal redet“, sagte er vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seiner Ansicht nach biete die Schuldenbremse ausreichend Spielraum für Kredite, insbesondere mit Blick auf den Haushalt 2025. „Ich sehe im Augenblick keinen Diskussionsbedarf“, sagte Merz.

Gestern 15:29 Uhr

Carl Friedrichs

SPD will die vielen unentschlossenen Wählerinnen überzeugen

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern eine Chance für seine Partei bei der Bundestagswahl. „Ich glaube in der Politik nicht an Wunder, sondern ich glaube an harten Wahlkampf und ich glaube an eine harte Auseinandersetzung“, sagte Klingbeil knapp zwei Wochen vor der Wahl.

Das erste TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz habe den Wahlkämpfenden seiner Partei zusätzlichen Aufschwung gegeben. „Und mit diesem Kampfgeist geht die SPD jetzt in die letzten 13 Tage bis zur Bundestagswahl.“

Gestern 15:05 Uhr

Alexandra Engert

Markus Söder fordert Milliarden für den Wohnungsbau

Angesichts der Krise in der Baubranche fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine deutliche Erhöhung der Investitionen. Die Wohnraumförderung müsse auf „mindestens 3,5 Milliarden Euro plus“ steigen, sagte der CSU-Chef. Die Baubranche sei eine Schlüsselbranche in der Krise, der dringend geholfen werden müsse.

Wie Markus Söder diesen Wechsel in der Baubranche umsetzen will, lesen Sie hier:

Baubranche

Markus Söder fordert Milliardeninvestitionen in deutschen Wohnungsbau

Die Baubranche schwächelt unter sinkenden Auftragszahlen. Markus Söder fordert einen „grundlegenden Wechsel“ – auch mit weniger Vorschriften für Baulärm und Brandschutz.

www.zeit.de

Gestern 11:57 Uhr

Alena Kammer

Robert Habeck weist Plagiatsvorwürfe zurück

Mehr dazu lesen Sie hier:

Plagiatsvorwürfe

Robert Habeck bestreitet Fehler in Dissertation

Der Grünen-Spitzenkandidat reagiert auf Vorwürfe des selbsternannten Plagiatsjägers Stefan Weber. Die Uni Hamburg habe kein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt.

www.zeit.de

Gestern 10:05 Uhr

Luis Kumpfmüller

Grüne kritisieren Themensetzung in TV-Debatte

Felix Banaszak, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Kay Nietfeld/dpa

„„Die zentrale Überlebensfrage unserer und der kommenden Generationen hatte in einer anderthalbstündigen Debatte keinen Raum.““

Felix Banaszak, Co-Parteichef der Grünen

„Die Zukunft fand leider nicht statt“, sagte Banaszak. So sei trotz der immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse nicht über Klimaschutz gesprochen worden. Bei der anstehenden Bundestagswahl gehe es daher „nicht um mehr Klimaschutz oder noch mehr Klimaschutz“, sondern darum, ob der Kurs gehalten werde oder „wir die Rolle rückwärts“ machen. Für Menschen, denen das Thema ein Anliegen sei, bliebe seine Partei deshalb die einzig „echte Option“.

AfD, Windkraft, Mindestlohn | Momente aus dem TV-Duell Merz gegen Scholz

Olaf Scholz und Friedrich Merz sind in der ersten Kanzlerkandidatenrunde bei einer TV-Debatte gegeneinander angetreten. Befragt wurden sie von den Journalistinnen Sandra Maischberger und Maybrit Illner unter anderem zur Asylpolitik, Wirtschaftsthemen und Verteidigung. Wir zeigen Ausschnitte aus dem Duell.

Zu Beginn der Debatte ging es erneut um die Anträge der Unionsfraktion im Bundestag, die in den vergangenen Tagen für viel Aufsehen gesorgt und bundesweite Proteste ausgelöst hatten. CDU-Parteichef Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hatte einen Entschließungs- und einen Gesetzesantrag eingebracht und dabei wissentlich in Kauf genommen, dass beide nur mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande hätten kommen können. Das Gesetz wurde verworfen, der Entschließungsantrag beschlossen. Olaf Scholz, amtierender Bundeskanzler und Spitzenkandidat der SPD, nennt das einen „Tabubruch“.

In einer Kurzfragerunde versuchten Maischberger und Illner eine Reihe von Themen abzudecken. Das gelang nur eingeschränkt, da die beiden Kontrahenten eher ausschweifend antworteten, anstatt, wie vorgesehen, in knappen Worten Sätze der beiden Moderatorinnen zu vervollständigen.

Später ging es in der Debatte noch um den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer. Friedrich Merz kritisierte hier erneut die Pläne von Scholz, den Spitzensteuersatz anzuheben. Scholz wiederum warf Merz „Reiche-Leute-Ideologie“ vor.

Mehr zum Thema finden Sie auf ZEIT ONLINE:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-debatte-olaf-scholz-friedrich-merz-bundestagswahl?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.youtube.ref.zeitde.text.link.x&utm_medium=sm&utm_source=youtube_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_text_link_x

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/tv-duell-bundestagswahl-merz-scholz-analyse?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.youtube.ref.zeitde.text.link.x&utm_medium=sm&utm_source=youtube_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_text_link_x

Bildrechte Thumbnail: Michael Kappeler/Pool/Reuters

Explainer-Videos von ZEIT ONLINE zu politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier:

Hintergründe, Eindrücke und persönliche Geschichten sehen Sie in den Dokus und Reportagen von ZEIT ONLINE:

#scholz #merz #kanzler #zeitonline

ZEIT ONLINE, youtube.com

Externer InhaltBeim Anzeigen externer Inhalte werden Daten an Dritte übertragen.

Gestern 08:35 Uhr

Luis Kumpfmüller

Scholz bescheinigt sich starken Auftritt im TV-Duell mit Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Auftritt im Fernsehduell gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als gelungen bewertet. Auf die Frage, ob er gut performt habe, antwortete Scholz im Interview mit Radio eins schlicht: „Hab ich.“ Weiter sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Ich habe vor, die Wahl zu gewinnen. Und ich glaube, gestern hat sich gezeigt: Geht auch.“

Eine Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zum Abschneiden im TV-Duell sah Scholz am Sonntagabend mit 37 Prozent knapp vor Merz, der 34 Prozent erzielte. Scholz kommentierte dies mit den Worten: „Wenn man dieser Umfrage glauben kann – sie entspricht übrigens auch meinem Gefühl –, dann sind die Chancen viel besser, als die Meinungsforscher und Meinungsmacher sich das schon vor Wochen so zurechtgelegt haben.“

Zugleich nahm der Umfrage zufolge fast ein Drittel der Befragten keinen klaren Unterschied zwischen den beiden Kandidaten wahr. In Wahlumfragen liegt die SPD weit hinter den Unionsparteien zurück.

Gestern 07:00 Uhr

Alena Kammer

Für die Kehrtwende im Wahlkampf reicht es nicht

Warum Scholz trotz des Punktsieges als Verlierer zu betrachten ist, lesen Sie hier.

TV-Debatte

Punktsieger Scholz am Ende doch der Verlierer

Im TV-Duell trifft ein erstaunlich angriffslustiger Kanzler auf einen zahmen Kanzler in spe. Für eine Kehrtwende im Wahlkampf dürfte das nicht reichen.

www.zeit.de

Gestern 05:32 Uhr

Katrin Scheib

Gar nicht mal so kontrovers

Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich heute mit den juristischen Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch. Friedrich Merz sprach im Wahlkampf von einem Thema, „das wie kein weiteres das Land polarisiert“ und geeignet sei, „einen völlig unnötigen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“.

Die ganze Analyse lesen Sie hier:

Schwangerschaftsabbruch

Stimmt das eigentlich, dass … Paragraf 218 die Gesellschaft spaltet?

Noch vor der Wahl will eine Gruppe Abgeordneter frühe Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Konservative sprechen von Spaltungsgefahr. Was an der Befürchtung dran ist.

www.zeit.de

Sonntag 17:15 Uhr

Lennart Jerke

Der Abtritt von Christian Lindner rückt näher

Die FDP kämpft um ihren Verbleib im Deutschen Bundestag, jedoch sieht sie derzeit kein Umfrageinstitut dieses Ziel auch erreichen. Auch für Parteichef Christian Lindner läuft seine Zeit an der Spitze der Partei auf ihr Ende zu. Als die Liberalen 2013 das letzte Mal den Einzug ins Parlament verpassten, gaben sie Lindner die Zügel der Partei in die Hand – wird er nun als „Held einer ganzen liberalen Generation“ oder als Gescheiterter wieder abtreten?

Mein Kollege Ferdinand Otto hat den Parteitag der FDP begleitet. Dort versucht die Partei, die „existenzielle Bedrohung“ durch die CDU, die zuletzt ebenfalls auf Angriff gegen die FDP wechselte, abzuwehren und inszeniert sich gleichzeitig als „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“. Ob diese Strategie aufgeht, dürfte laut Otto entscheiden, unter welchem Eindruck Lindners Karriere als FDP-Chef zu Ende gehen wird.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier:

Christian Lindner

Sein Endspiel

Christian Lindners Zeit als FDP-Chef neigt sich dem Ende zu. Bei der Bundestagswahl geht es auch um die Frage: Tritt er ab als Held oder als der Gescheiterte?

www.zeit.de

Sonntag 11:49 Uhr

Isabelle Daniel

Lindner bescheinigt AfD Wirtschaftsfeindlichkeit

Jetzt spricht Christian Lindner beim Parteitag in Potsdam. Der Parteichef greift sowohl die Regierungsparteien als auch die AfD an. „Die versammelte Linke“, sagte Lindner mit Blick auf Rot und Grün: „Das ist der beste Wahlhelfer für eine liberale Partei der Mitte.“ Die FDP wehre sich aber auch gegen den Rechtspopulismus. „Die AfD ist eine antiliberale und wirtschaftsfeindliche Partei, die wir bekämpfen“, sagte Lindner. Er wolle nicht, dass in Deutschland wie in Österreich „Schwarz-Grün Schwarz-Blau folgt“.

„„Die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben.““

FDP-Chef Christian Lindner

Die AfD klein machen werde man aber nicht mit Appellen, einer Beschimpfung ihrer Wähler oder mit „Protesten und Lichterketten“, sagte Lindner. „Man macht sie klein, indem man Menschen sagt: Eine Wirtschaftswende ist möglich.“

Mehr zum FDP-Parteitag lesen Sie hier:

FDP-Parteitag

Christian Lindner greift bei Parteitag Regierung und AfD an

Beim Parteitag in Potsdam fordert der FDP-Chef abermals eine Wirtschaftswende. Er warnt vor Schwarz-Grün als einem Vorboten einer künftigen AfD-Regierung.

www.zeit.de

TickarooLive Blog Software

Bundestagswahl 2025: Neue Umfrage sieht große Koalition qua beliebteste Option

Überblick

Wichtige Beiträge

Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg

Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik

Scholz bietet gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl an

Friedrich Merz wirbt um FDP-Wähler

Lindner weist Merz‘ Warnung vor Stimmen für die FDP zurück

Merz gewinnt im "Deutschlandtrend" leicht an Zustimmung

Wagenknecht gibt Merkel Schuld an Erstarken der AfD

Union legt im ZDF-Politbarometer leicht zu

Gar nicht mal so kontrovers

Umweltschutz und Klimawandel für Wähler wichtigste Probleme der Politik

Scholz fordert von Merz Zustimmung zu Migrationsgesetz

Merz nennt SPD und Grüne "schon ganz vernünftig"

Propalästinensische Aktivisten stören Habeck-Auftritt

Bündnisse rufen auch für heute zu Protesten gegen Rechtsruck auf

SPD-Wirtschaftsexperte fordert personelle Neuaufstellung nach der Wahl

Erstes TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

Kubicki wirbt bei FDP-Parteitag um Stimmen von Unionsanhängern

Lindner bescheinigt AfD Wirtschaftsfeindlichkeit

Der Abtritt von Christian Lindner rückt näher

Für die Kehrtwende im Wahlkampf reicht es nicht

Scholz bescheinigt sich starken Auftritt im TV-Duell mit Merz

Grüne kritisieren Themensetzung in TV-Debatte

Robert Habeck weist Plagiatsvorwürfe zurück

Markus Söder fordert Milliarden für den Wohnungsbau

SPD will die vielen unentschlossenen Wählerinnen überzeugen

Merz will Schuldenbremse vorerst nicht reformieren

FDP wirft Bundestagspräsidentin Befangenheit bei Ukrainehilfen vor

Kevin Kühnert hält vorerst letzte Rede im Bundestag

Habeck erklärt ausbleibendes Wachstum mit Schuldenbremse

Alice Weidel will Ausschüsse ohne andere Parteien einsetzen können

Mehrheit spricht sich in neuer Umfrage für eine Groko aus

Mehrheit spricht sich in neuer Umfrage für eine Groko aus

Alice Weidel will Ausschüsse ohne andere Parteien einsetzen können

Habeck erklärt ausbleibendes Wachstum mit Schuldenbremse

Kevin Kühnert hält vorerst letzte Rede im Bundestag

FDP wirft Bundestagspräsidentin Befangenheit bei Ukrainehilfen vor

Merz will Schuldenbremse vorerst nicht reformieren

SPD will die vielen unentschlossenen Wählerinnen überzeugen

Markus Söder fordert Milliarden für den Wohnungsbau

Robert Habeck weist Plagiatsvorwürfe zurück

Grüne kritisieren Themensetzung in TV-Debatte

Scholz bescheinigt sich starken Auftritt im TV-Duell mit Merz

Für die Kehrtwende im Wahlkampf reicht es nicht

Gar nicht mal so kontrovers

Der Abtritt von Christian Lindner rückt näher

Lindner bescheinigt AfD Wirtschaftsfeindlichkeit