CSU-Chef Markus Söder will nach der nächsten Bundestagswahl im Fall eines Wahlsiegs der Union keine Koalition mit den Grünen bilden. Ein schwarz-grünes Bündnis im Bund sei nur mit CDU und CSU gemeinsam möglich. „Die CSU kann die Grünen verhindern, und wir werden es auch tun“, sagte Söder im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München.
Die CSU lehnt Schwarz-Grün im Bund kategorisch ab, der gemeinsame Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das Bündnis aber nur „aus heutiger Sicht“ aus. Söder warf den Grünen vor, Bayern aus der Bundesregierung heraus gezielt zu benachteiligen. Außerdem sei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht kompetent.
Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich Söder keine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene vorstellen. Das sei ein „No-Go“. Es gehe insbesondere um die Verlässlichkeit Deutschlands in der Außenpolitik. Söder warf dem BSW eine große Nähe zu Russland vor: „Es kann nicht sein, dass die Regierung Putin mit am Tisch sitzt auf nationaler Ebene.“
CDU-Niederlage laut Söder „kein Dämpfer“ für Merz
Der Umgang mit dem BSW werde auf nationaler Ebene „mindestens so eine Herausforderung“ wie der Umgang mit der AfD. Dies liege daran, dass Gerechtigkeit eine immer größere Rolle spiele, etwa bei Themen wie Krankenhausversorgung, Pflegeplätzen oder Bürgergeld.
Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg ist aus Söders Sicht kein Problem für den Kanzlerkandidaten Merz. Brandenburg sei ein Sonderfall, das Ergebnis habe auch mit regionalen Besonderheiten zu tun. „Da sehe ich jetzt keinen Dämpfer und keine Beeinträchtigung für Friedrich Merz“, sagte der CSU-Chef.