Bundestagswahl 2025: Landeswahlleitungen melden reibungslosen Verlauf von Briefwahl

By Valeri Ott-Hauser On Feb. 21, 2025

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.
Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.
Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

Heute, 15:17 Uhr

Landeswahlleitungen melden reibungslosen Verlauf von Briefwahl
Heute, 07:45 Uhr

Friedrich Merz zweifelt an Nato-Beistand durch die US-Regierung
Gestern, 15:42 Uhr

Habeck nennt Verbrenner-Aus als Bedingung für mögliche Koalition

wiederholt ausgeschlossen. Eine Koalition aus Union und Grünen wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder ab. Ob überhaupt Union plus SPD oder Union plus Grüne im neuen Bundestag eine Mehrheit hätten, ist aus den Umfragen nicht sicher abzuleiten, möglicherweise müsste ein weiterer Partner dazukommen.

Am beliebtesten ist die Groko bei den Anhängern der Sozialdemokraten (81 Prozent). Aber auch bei den Fans der Union ist sie die populärste Regierungsoption (53 Prozent). Zuletzt gab es sie von 2013 bis 2021 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihren Namen verdankt diese Koalitionsform der Tatsache, dass CDU/CSU und SPD im 20. Jahrhundert immer mit weitem Abstand die stärksten Parteien waren.
In der ZEIT-ONLINE-Übersicht der jüngsten Umfragen steht eine Groko derzeit an zweiter Stelle.

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Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab

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Der Bundestag tritt heute zu seiner letzten Plenarsitzung vor der Wahl am 23. Februar zusammen. Geplant ist eine dreistündige Debatte zur Situation in Deutschland. Auch Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stehen auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung soll dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler gedacht werden.

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Linkspartei verzeichnet Mitgliederrekord

Die Linkspartei hat so viele Mitglieder wie nie zuvor seit ihrer Gründung im Jahr 2009. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl zählt sie 81.210 Mitglieder, wie ein Sprecher mitteilte. Seit Jahresbeginn seien 23.473 Menschen der Partei beigetreten, davon 17.470 seit dem 29. Januar. An diesem Tag war bei einer Abstimmung über einen Unionsantrag im Bundestag erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zustande gekommen.

Parteichef Jan van Aken sprach von einem historischen Wachstum: "Die Menschen rennen uns die Bude ein“. In Umfragen lag die Linkspartei zuletzt bei sechs Prozent und hätte damit gute Chancen auf den Wiedereinzug in den Bundestag.

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Scholz kritisiert Merz für "Wankelmut und Sprücheklopfen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag genutzt, um den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) deutlich zu kritisieren. Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine sagte Scholz: "Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger – das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime." Er habe diesen Kurs gegen die "laute Kritik" aus der Opposition durchgehalten: "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs", darauf komme es in schweren Zeiten an. In Richtung Merz fügte der Kanzler hinzu: "Nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."

Bei der Union hätten dagegen "ständige Kehrtwenden" System: So habe Merz zunächst die Lieferung von Taurus an die Ukraine gefordert und sei später davon abgerückt. Wer in Fragen "von Krieg und Frieden" so daherrede wie Merz, dürfe keine Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte Scholz.

Deutschland sei mehr denn je auf europäische Solidarität angewiesen, sagte Scholz und fragte mit Blick auf die Migrationspläne der Union: "Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht? Wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere europäischen Nachbarn machen das einfach so mit?" Der von Friedrich Merz vorgeschlagene Weg sei "naiv" und schade deutschen Interessen.

Die früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel hätten Europa gestärkt, geeint und zusammengehalten, sagte Scholz und fragte weiter: "Und Friedrich Merz tritt an, um Europa zu Grabe zu tragen?"

Am 29. Januar hatte die Union einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik als Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht und gemeinsam mit Stimmen von FDP, AfD sowie fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen und Schutzsuchende zurückzuweisen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte zwei Tage später an der fehlenden Unterstützung innerhalb der Unions- und FDP-Fraktion.

Lesen Sie hier mehr zur Rede des Bundeskanzlers:

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Friedrich Merz wirft Scholz vor, "Menschen Angst zu machen"

"Was war das denn?", kommentierte Merz den Wortbeitrag des Bundeskanzlers zu Beginn seiner Rede. Scholz mache den Eindruck, er rede vor einem Bundeskongress der Jusos. Er und sein Vizekanzler Robert Habeck führten sich auf wie zwei Geschäftsführer, die ein Unternehmen gerade an die Wand gefahren hätten, aber gerne noch mal vier Jahre weitermachen wollten. Im "normalen Leben" würden die Eigentümer dieses Unternehmens beide freundlich bitten, zu gehen.

Merz verwies auf die steigende Arbeitslosigkeit, den wachsenden Kapitalabfluss ins Ausland und die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung. Die Union schlage dagegen eine Kurskorrektur vor: Sowohl das Bürgergeld als auch das Steuersystem würden unter seiner Führung grundlegend reformiert. "Wir schrumpfen im dritten Jahr in Folge", sagte Merz. Eine solche Rezession habe es "bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben".

In Bezug auf das Verhältnis von Union und AfD habe er bereits alles Notwendige gesagt. Gerne wiederhole er aber noch mal: "Eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD kommt nicht infrage." Das wisse Olaf Scholz, führe stattdessen aber einen "Popanz" auf, "um Menschen Angst zu machen." Die schwerste Hypothek aus der laufenden Legislaturperiode sei es, dass sich die Fraktion der AfD nach der Bundestagswahl voraussichtlich fast verdoppeln würde. Das sei aber nicht die Verantwortung der Opposition, sondern Ergebnis der Regierungspolitik der Ampel. Drei Jahre sei versucht worden, "linke Politik" gegen den "erkennbaren Mehrheitswillen" der Bevölkerung zu machen. Das werde nach der Wahl nicht mehr möglich sein, sagte Merz.

Lesen Sie hier mehr zur Rede von Merz:

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Klingbeil wirft Merz "Sound der AfD" vor

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Der SPD-Chef hat im Bundestag Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (SPD) für seine vorangegangene Rede kritisiert und ihm Schwarzmalerei vorgeworfen. "Das, was Sie hier heute Morgen gemacht haben, war in einem Sound der AfD über dieses Land zu reden, dieses Land schwarzzumalen, schlechtzureden, so zu tun, als ob wir in Deutschland am Abgrund stehen", sagte Lars Klingbeil.

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Merz‘ Worte entsprächen nicht der Realität, sagte Klingbeil. "Sie haben 25 Minuten hier am Pult gestanden. Sie haben gepöbelt, aber Sie haben keine einzige Idee präsentiert, kein Konzept, wohin Sie mit diesem Land wollen." Die Situation erinnere ihn an Familienfeiern, "wo es dann diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß". Der SPD-Chef warnte: "Am Ende wird es um diesen Onkel immer sehr einsam und er hat keinen mehr, der auf den Familienfeiern mit ihm redet." Die letzten Freunde, die Merz im Bundestag habe, sei die AfD.

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Kühnert attestiert Merz fehlende Integrität

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Umgang mit Kritik an der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kritisiert. Merz sei im TV-Duell am Sonntag auf den CDU-Austritt von Michel Friedmann angesprochen worden, habe jedoch die Frage, ob das ihn schmerze, ignoriert, sagte Kühnert in seiner ersten Bundestagsrede seit seinem Rücktritt. Merz habe dies dann in einen Vorwurf umgewandelt: "Ihn schmerze, ‘dass wir Demonstrationen zum Thema Kampf gegen Rechts haben, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer und ihre Familien denkt und dafür mal auf die Straße geht‘ – als ginge nicht beides gleichzeitig", sagte Kühnert.

Auch erneute Nachfragen habe Merz ignoriert. "Die Opportunität sticht die Integrität", sagte Kühnert.

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Kretschmann kritisiert Scholz für Zusammenarbeit mit den Ländern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Beziehung von Bund und Ländern verschlechtert zu haben. Unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es sehr viele Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin gegeben, sagte der Grünenpolitiker. Unter Scholz sei die Distanz zu den Ländern hingegen sehr groß geworden.

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Einer der Gründe, warum die Ampelkoalition gescheitert sei, "ist, dass sie zu wenig mit den Ländern zusammengearbeitet hat", sagte Kretschmann. Der Ministerpräsident wünsche sich, dass die neue Bundesregierung wieder enger mit den Ländern zusammenarbeite. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass der Bundestag die Gesetzesinitiativen des Bundesrats künftig in angemessener Frist behandeln müsse.

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Wie verändern sich die Wahlkreise?

Wo wird traditionell SPD gewählt? Und wo CDU? In welcher Region schwanken die Wählerinnen und Wähler immer wieder? Das Datenteam von ZEIT ONLINE hat die Ergebnisse aller Bundestagswahlen seit 1949 ausgewertet. Eine interaktive Karte zeigt, wie die 299 Wahlkreise seitdem ihre Farben verändert haben.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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AfD bringt Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Landtag ein

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz in Magdeburg zur Abstimmung stellen – wortgleich kopiert. "Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die "Migrationskrise" wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampf gewesen sei.

Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylgesetze durch den Bundestag gebracht. Es handelte sich um einen Entschließungsantrag, der die Regierung nicht zu Gesetzesänderungen verpflichtet. Ein Gesetzentwurf hingegen scheiterte unter anderem an Abweichlern in den Fraktionen der Union und der FDP. Seitdem wird die Union für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert.

Offen ist, wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative nun umgehen will. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmung vorsieht. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen", sagte sie. Somit müsste die CDU gegen den AfD-Antrag stimmen, obwohl er wortgleich dem Antrag der Bundes-CDU entsprechen soll. Es sei eine Lösung nötig, die für alle Koalitionspartner gehe, sagte Pähle. Womöglich könnte der AfD-Antrag in die Ausschüsse verwiesen werden.

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Scholz kritisiert Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert laut einem Medienbericht die Einmischung des Trump-Vertrauten Elon Musk in den deutschen Wahlkampf. "Die Demokratie ist stärker als Elon Musk", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France einem Vorausbericht zufolge. Ihn störe, dass Musk zur Wahl von Parteien der extremen Rechten nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern aufrufe.

Die Frage, ob mit US-Präsident Donald Trump noch ein Freund Deutschlands im Weißen Haus regiere, bejahte Scholz demnach nicht. "Die USA sind unser Freund", antwortete der Kanzler dem Bericht zufolge. "Wir haben es vor allem den USA zu verdanken, dass Deutschland nach 1945 zu einem demokratischen und freien Land geworden ist. Dieses Fundament trägt unsere Beziehungen."

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FDP-Spitze will 100-Tage-Programm beschließen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wollen Bundesvorstand und Präsidium der FDP am Montag ein 100-Tage-Programm beschließen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die die Liberalen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am kommenden Sonntag in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen wollen.

Laut dpa sieht der Entwurf vor, Bürger und Betriebe um 15 Milliarden Euro zu entlasten, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob. Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Darunter falle beispielsweise das Streichen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht.

Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer reduzieren. Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern – wie EU-weit angestrebt – erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen.

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Annalena Baerbock mahnt demokratische Kräfte zur Zusammenarbeit

Außenministerin Annalena Baerbock hat die politischen Parteien in Deutschland – mit Ausnahme der AfD – wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben", sagte die Grünenpolitikerin im brandenburgischen Ludwigsfelde.

Zudem warnte sie vor einer Kooperation mit rechten Kräften. "Wir können nicht mitmachen, wenn die Brandmauer nach rechtsaußen eingerissen wird. Wir wissen aus unserer Geschichte: Da stürzt nicht einfach eine Mauer ein, sondern es fängt an mit Löchern und leichten Rissen", sagte Baerbock.

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Weiter sagte die Ministerin, die "Trennlinie" in Deutschland verlaufe nicht zwischen Menschen, die für erneuerbare Energien seien oder für Kohlestrom und ebenfalls nicht zwischen hier Geborenen oder Zugezogenen. Sondern:

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Merz erklärt sich zur "Abweichung" in Haltung gegenüber AfD

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt. "Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Restkoalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war", sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Der Bundestag stimmte im Januar aber einem Antrag der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik nur mit Stimmen der AfD zu und löste so Proteste aus. Auch Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte Merz dafür.

Der Kanzlerkandidat begründete seinen Schwenk erneut mit den jüngsten Anschlägen. "Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert", sagte Merz.

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Grüne verzeichnen Mitgliederschub seit Ampel-Aus

Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November haben die Grünen nach eigenen Angaben einen erheblichen Schub an Neueintritten verzeichnet. "Insgesamt zählt unsere Partei jetzt über 168.000 Mitglieder. Damit sind wir so viele Grüne wie noch nie", sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian der Nachrichtenagentur dpa.

Insgesamt haben die Grünen nach Parteiangaben derzeit 168.817 Mitglieder. 42.425 Menschen stellten seit dem Ampel-Aus einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei.

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Bundeswahlleiterin ruft zu rechtzeitiger Briefwahl auf

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Wahlberechtigte, die per Brief abstimmen wollen, zur Eile aufgerufen. Wahlbriefe, die bis morgen vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen werden, würden "rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen", sagte Brand. Danach könne davon nicht mehr sicher ausgegangen werden.

Wahlbriefe müssen spätestens am Sonntag bis 18 Uhr, also zur Schließung der Wahllokale, bei den zuständigen Stellen eingehen. Wählerinnen und Wähler müssen ihre Briefwahlunterlagen nicht zwangsläufig per Post versenden, sondern können sie dort auch persönlich einwerfen. Zudem kann der Wahlzettel in Wahlbüros, beispielsweise in Rathäusern, direkt ausgefüllt und in Wahlurnen geworfen werden.

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Sorge um die Briefwahl vor allem von Auslandsdeutschen besteht bereits, seit bekannt ist, dass die Wahl vergleichsweise früh stattfindet. So kritisierte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler erneut die kurze Zeit, in der die Wahl organisiert worden ist. Probleme, die wegen der knappen Fristen entstehen könnten, würden "sicherlich zu Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages führen", sagte er dem Portal t-online – und womöglich vorm Bundesverfassungsgericht landen. "Hätte man sich etwas mehr Zeit gelassen, bis in den März, hätten wir die Probleme jetzt nicht", kritisierte Bröchler.

Fraglich scheint auch, ob die Briefwahlstimmen von Wahlberechtigten im Ausland rechtzeitig abgegeben werden können:

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SPD-Politiker fordern Mitgliederentscheid über mögliche Koalition

Mehrere SPD-Politiker haben ein Mitspracherecht der Parteimitglieder bei Koalitionsverhandlungen gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem Tagesspiegel. Ein Koalitionsvertrag müsse allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden, forderte sie.

Kleemann sprach dabei von Vorbehalten innerhalb der SPD gegenüber Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. "Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen." Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung, "das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je". Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen". Nach heutigem Stand könne er sich "ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen".

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Die SPD hatte ihre Mitglieder 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel abstimmen lassen. Zwingend ist das jedoch nicht. So entschied über den Koalitionsvertrag 2021 für die Ampelregierung mit Grünen und FDP ein SPD-Parteitag.

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Linnemann präzisiert Merz‘ Aussage zur Steuerpolitik

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im TV-Duell von Bild und Welt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an mögliche Koalitionsverhandlungen geknüpft. Eindeutig ausgeschlossen hatte er die Erhöhung damit nicht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte nun bei einem Besuch bei Welt-TV klar: Sollte die Union die Wahl am kommenden Sonntag gewinnen, wird es keine Steuererhöhungen geben. Dies betreffe die Mehrwertsteuer, aber auch jede andere Steuer.

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Habeck nennt Verbrenner-Aus als Bedingung für mögliche Koalition

Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung gestellt: das Verbrenner-Aus. "Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus", sagte der Wirtschaftsminister dem Sender RTL/n-tv. Sonst könnten die Klimaziele nicht eingehalten werden.

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Sich den schwierigen Debatten bereits jetzt nicht mehr zu stellen, scheide für ihn aus, sagte Habeck. "Also eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann werden wir nicht dabei sein."

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Merz will Biotechfirmen an Frankfurter Börse zurückholen

CDU-Chef Friedrich Merz will verhindern, dass Biotechfirmen weiter an ausländische Börsen, etwa in New York, abwandern. Firmen wie BioNTech seien heute an der New Yorker Börse gelistet, was "in Deutschland kaum jemand gemerkt hat", sagte Merz auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Darmstadt.

"Ich werde solche Unternehmen aus Deutschland nicht mehr widerspruchslos ziehen lassen", kündigte er für den Fall eines Wahlsieges an – auch mit Blick auf Forschungsaktivitäten. Firmen wie BioNTech wolle er zudem wieder an die deutsche Börse in Frankfurt zurückholen.

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Propalästinensische Zuschauer stören erneut Wahlkampfveranstaltung von Scholz

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Hannover sind mehrere Personen wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Eine junge Frau hatte den SPD-Politiker zunächst gefragt, warum Deutschland trotz des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Waffen an Israel liefere.

Scholz verwies in seiner Antwort auf den Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. "Das hat auch Israel das Recht gegeben, sich zu verteidigen, und deshalb ist es auch richtig, dass wir dabei Israel unterstützen", sagte der Kanzler. Damit gab sich die Frau nicht zufrieden, sie rief wiederholt dazwischen. Sicherheitsleute brachten sie daraufhin aus dem Saal. Später riefen vier weitere Zuschauer bei dem Bürgerdialog propalästinensische Slogans. Auch sie wurden aus dem Saal geführt.

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Spitzenvertreter der Bundestagsparteien diskutieren ein letztes Mal im Fernsehen

Bei der letzten TV-Debatte vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien erneut über die Sicherheits- und Außenpolitik diskutiert. Zwar fehlten die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen. In der "Schlussrunde" von ARD und ZDF wurde dafür aber Themen angesprochen, die im Wahlkampf bisher nur selten vorkamen – Pflege etwa oder Klimaschutz.

Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte der TV-Debatte nach:

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Viele Wähler haben sich laut Umfrage noch nicht endgültig entschieden

Kurz vor der Bundestagswahl haben einer Umfrage zufolge 20 Prozent der Wahlberechtigten noch keine finale Wahlentscheidung getroffen. 77 Prozent gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, sich endgültig entschieden zu haben. Befragt wurden vom 17. bis 20. Februar 1.880 Personen. In den Befragungszeitraum fielen noch große Veranstaltungen wie das TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) von Welt und Bild am Mittwoch und die ARD-Wahlarena mit den vier Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD am Montag.

In der Sonntagsfrage gewinnt die Union demnach zwei Prozentpunkte hinzu und kommt bei YouGov auf 29 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit unverändert 20 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 16 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt auf 13 Prozent. Die Linke büßt einen Punkt auf 8 Prozent ein, wäre damit aber sicher im neuen Bundestag vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verharrt bei 5 und die FDP bei 4 Prozent.

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Sozialverband kritisiert Vernachlässigung sozialer Fragen im Wahlkampf

Die sozialen Themen sind aus Sicht des Sozialverbands VdK im Bundestagswahlkampf zu wenig Thema gewesen. "Ich hätte mir für den Wahlkampf gewünscht, dass er sich mehr mit konkreten Problemen befasst – und diese Erwartung habe ich auch an künftige Koalitionsverhandlungen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Nachrichtenportal Web.de.

Statt der Themen Wirtschaft und Migration hätte es aus ihrer Sicht etwa um Armut, Rente oder die Gesundheitsversorgung gehen sollen. "Für viele ist es ein Problem, dass sie sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssen. Oder dass es auf dem Land keinen ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr gibt – und in der Stadt keine bezahlbaren Mieten", sagte Bentele. Sie wirbt für eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Erbschaften oder der Gewinne von internationalen Digitalkonzernen, um dem Staat neue Einnahmemöglichkeiten für Soziales zu erschließen.

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Wo stehen die Kleinparteien?

Neben den großen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke, FDP und BSW – treten am 23. Februar auch 21 weitere Parteien zur Bundestagswahl an. Oft werden diese Kleinparteien lediglich unter "Sonstige“ zusammengefasst. Doch wer sind sie, und wofür stehen sie? ZEIT ONLINE hat die Wahl-O-Mat-Antworten der kleinen Parteien analysiert und mit denen der etablierten Parteien verglichen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Friedrich Merz zweifelt an Nato-Beistand durch die US-Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hält es für möglich, dass auf die USA bei einem Nato-Bündnisfall kein Verlass mehr ist. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Merz, die Nato-Partner der USA müssten sich "darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt". Aus diesem Grund brauche es "größte Kraftanstrengungen" der europäischen Länder, um ihren Kontinent künftig aus eigener Kraft verteidigen zu können.

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Angesprochen auf die in Deutschland und Europa derzeit diskutierte Frage, welche Länder bereit wären, Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, es sei "viel zu früh", darüber nachzudenken. Zwar könne es sein, dass es "eines Tages" Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben müsse – jedoch nicht, solange dort Krieg herrsche. "Für Deutschland stellt sich diese Frage zur gegenwärtigen Zeit nicht."

Weiter sagte Merz, er könne sich unter den gegebenen Umständen kein Szenario vorstellen, in dem deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Wichtiger sei die Frage, wie ein Beitrag geleistet werden könne, damit der Krieg in der Ukraine endet. "Das geht nicht mit deutschen Soldaten, sondern nur mit einer ukrainischen Armee, die in der Lage ist, sich zu verteidigen", sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Am Morgen sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der größten Parteien zu Gast im Morgenmagazin des ZDF.

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Habeck wirft USA und Russland "Verrat und Imperialismus" vor

Der Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kyjiw aufteilen zu wollen. "Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus", sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Es sollte in Erwägung gezogen werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker zu nutzen. Die Sonderzölle der neuen US-Regierung von Donald Trump bezeichnete Habeck als riskant. Die Inflation in den USA steige bereits.

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Olaf Scholz will sich für "regelmäßige" Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen

Für den Fall seiner Wiederwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, seine Bemühungen für Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen. Im ZDF-Morgenmagazin betonte Scholz erneut, Deutschland habe als einziges Land einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Dies sei "sehr kompliziert", und er habe viel getan, um das möglich zu machen.

In Richtung seines Kontrahenten Friedrich Merz sagte Scholz, es müsse unterschieden werden: "Wer ist der Sprücheklopfer, wer ist derjenige, der handelt? Ich habe mich fürs Handeln entschieden." Auf die mehrfach gestellte Frage, ob er mit der in Afghanistan herrschenden Terrororganisation Taliban verhandeln wolle, antwortete Scholz jedoch nicht.

Hinsichtlich der Situation in der Ukraine forderte Scholz erneut größeren Spielraum bei den Schuldenregeln. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, das dürfe jedoch nicht zulasten von Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit oder Renten gehen. Die Debatte über eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine bezeichnete Scholz, wie zuvor Merz, als verfrüht. Zunächst müsse gewährleistet werden, "dass die Ukraine nicht alleingelassen wird, dass sie sich jetzt, wo verhandelt wird, auf Deutschland und Europa weiter verlassen kann und dass sie auch in Friedenszeiten über eine starke Armee verfügt, damit sie sich verteidigen kann".

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Chef des ifo Instituts kritisiert Wahlkampf mit Mindestlohn

Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, hat die Parteien zu Zurückhaltung beim Thema Mindestlohn aufgerufen.

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Der Mindestlohn solle nicht von der Politik auf 15 Euro festgelegt werden, wie es etwa SPD und Grüne forderten, schrieb Fuest in einer Mitteilung auf der Homepage des Instituts. Die beiden Parteien wollten dieses Niveau nächstes beziehungsweise noch dieses Jahr erreichen. Eine solche Erhöhung gebe die aktuelle Wirtschaftslage nicht her, schrieb Fuest, der auch Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität München ist. Zwar stiegen die durchschnittlichen Arbeitseinkommen trotzdem an, allerdings nur um voraussichtlich 13 Prozent zwischen 2023 und 2025/26. Steige der Mindestlohn im Verhältnis dazu deutlich schneller, sei dies schwer zu rechtfertigen.

Die von einer Erhöhung betroffenen Unternehmen seien mehrheitlich im Dienstleistungsbereich tätig, schreibt Fuest. Damit diese ihren Kunden nicht höhere Preise berechnen müssten, sei denkbar, dass sie dann Stellen abbauten. Selbst wenn nicht, müssten die Kosten letztlich von anderen Gruppen getragen werden. Zudem komme bei vielen Menschen nicht deutlich mehr Geld an, wenn der Mindestlohn erhöht werde. Denn staatliche Sozialleistungen wie Wohngeld fielen dann weg.

Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland seit 2015. Aktuell liegt er bei 12,86 Euro brutto pro Stunde. Über die Anpassung des Mindestlohns entscheidet alle zwei Jahre eine unabhängige Kommission. In dieser sind Vertreter der Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften vertreten. Die Kommission wird von Wissenschaftlern beraten.

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OSZE-Beobachter begleiten Bundestagswahl

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sendet Wahlbeobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland. Sechs Experten aus unterschiedlichen Ländern werden in Berlin im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit.

"Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse", sagte OSZE-Sprecherin Katya Andrusz. Für diese Analyse führten OSZE-Experten in Deutschland Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshofs und der Wahlleitung. Nach der Wahl legen die Beobachter einen Bericht vor.

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Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es, die Entsendung der Wahlbeobachter bedeute nicht, dass die OSZE den rechtmäßigen Ablauf anzweifle. "Wahlbeobachtung ist Routine und ein wichtiges Instrument, um festzustellen, dass Wahlen frei, fair und gleich sind – auch in den Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien." Die OSZE hatte bereits in der Vergangenheit Wahlen in Deutschland beobachtet, etwa die Bundestagswahl im September 2021.

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Fälle von russischer Desinformation im Wahlkampf aufgedeckt

Deutsche Sicherheitsbehörden haben eine gezielte russische Desinformationskampagne im Wahlkampf enttarnt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit.

In Hamburg und Leipzig sollen gefälschte Videos in sozialen Medien entdeckt worden sein, die angebliche Manipulationen bei der Briefwahl thematisieren, darunter falsche Behauptungen zur Nichtaufnahme der AfD auf Wahlzetteln. Laut Bundesinnenministerium weist die Kampagne Merkmale der prorussischen Gruppe Storm-1516 auf, die bereits im US-Wahlkampf aktiv war.

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Landeswahlleitungen melden reibungslosen Verlauf von Briefwahl

Entgegen früheren Befürchtungen und trotz der kurzen Fristen hat es bei der Briefwahl keine ernsthaften Störungen gegeben. Das geht aus einer Befragung der Nachrichtenagentur Reuters von allen Landeswahlleitern der 16 Bundesländer hervor. Demnach verbuchten die Landesbehörden in der Regel etwas weniger Briefwählerinnen und -wähler als bei der Wahl im September 2021. Grund dafür könnte aber auch die damals noch bestehende Coronapandemie gewesen sein.

In Berlin ging der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler nach Angaben der Landeswahlleitung geringfügig auf 34,1 Prozent zurück. In Hessen waren es nach derzeitigem Stand rund 37 Prozent und somit ähnlich viele wie bei der zurückliegenden Landtagswahl und den Europawahlen. In Rheinland-Pfalz beantragten 39 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl. Einzelne Probleme mit Wahlscheinen seien behoben worden. Auch die bayerische Landeswahlleitung verzeichnete trotz der verkürzten Fristen keine "ersten Probleme".

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Vor 29 Minuten

Isabelle Daniel

Landeswahlleitungen melden reibungslosen Verlauf von Briefwahl

Wegen der verkürzten Fristen hatten einige Landeswahlleiter Bedenken hinsichtlich der Briefwahl geäußert. Arne Dedert/dpa

Heute 13:30 Uhr

Alexandra Engert

Fälle von russischer Desinformation im Wahlkampf aufgedeckt

Deutsche Sicherheitsbehörden haben eine gezielte russische Desinformationskampagne im Wahlkampf enttarnt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit.

Heute 12:23 Uhr

Lissy Kleer

OSZE-Beobachter begleiten Bundestagswahl

„Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse“, sagte OSZE-Sprecherin Katya Andrusz. Für diese Analyse führten OSZE-Experten in Deutschland Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshofs und der Wahlleitung. Nach der Wahl legen die Beobachter einen Bericht vor.

Lager für Wahlurnen des Wahlamts der Stadt Hannover. Julian Stratenschulte/dpa

Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es, die Entsendung der Wahlbeobachter bedeute nicht, dass die OSZE den rechtmäßigen Ablauf anzweifle. „Wahlbeobachtung ist Routine und ein wichtiges Instrument, um festzustellen, dass Wahlen frei, fair und gleich sind – auch in den Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien.“ Die OSZE hatte bereits in der Vergangenheit Wahlen in Deutschland beobachtet, etwa die Bundestagswahl im September 2021.

Heute 09:08 Uhr

Eric Voigt

Chef des ifo Instituts kritisiert Wahlkampf mit Mindestlohn

Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, hat die Parteien zu Zurückhaltung beim Thema Mindestlohn aufgerufen.

„„Es wäre wünschenswert, die Höhe des Mindestlohns wieder der Mindestlohnkommission zu überlassen und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.““

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts

Heute 08:00 Uhr

Mathis Gann

Olaf Scholz will sich für „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen

Für den Fall seiner Wiederwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, seine Bemühungen für Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen. Im ZDF-Morgenmagazin betonte Scholz erneut, Deutschland habe als einziges Land einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Dies sei „sehr kompliziert“, und er habe viel getan, um das möglich zu machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist beim ZDF-„Morgenmagazin“ auf einem Bildschirm zugeschalten. Kay Nietfeld/dpa

In Richtung seines Kontrahenten Friedrich Merz sagte Scholz, es müsse unterschieden werden: „Wer ist der Sprücheklopfer, wer ist derjenige, der handelt? Ich habe mich fürs Handeln entschieden.“ Auf die mehrfach gestellte Frage, ob er mit der in Afghanistan herrschenden Terrororganisation Taliban verhandeln wolle, antwortete Scholz jedoch nicht.

Hinsichtlich der Situation in der Ukraine forderte Scholz erneut größeren Spielraum bei den Schuldenregeln. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, das dürfe jedoch nicht zulasten von Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit oder Renten gehen. Die Debatte über eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine bezeichnete Scholz, wie zuvor Merz, als verfrüht. Zunächst müsse gewährleistet werden, „dass die Ukraine nicht alleingelassen wird, dass sie sich jetzt, wo verhandelt wird, auf Deutschland und Europa weiter verlassen kann und dass sie auch in Friedenszeiten über eine starke Armee verfügt, damit sie sich verteidigen kann“.

Heute 07:26 Uhr

Larissa Kögl

Habeck wirft USA und Russland „Verrat und Imperialismus“ vor

Der Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kyjiw aufteilen zu wollen. „Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus“, sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Es sollte in Erwägung gezogen werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker zu nutzen. Die Sonderzölle der neuen US-Regierung von Donald Trump bezeichnete Habeck als riskant. Die Inflation in den USA steige bereits.

Robert Habeck spricht beim ZDF-„Morgenmagazin“ mit der Moderatorin Dunja Hayali. Kay Nietfeld/dpa

Heute 06:45 Uhr

Mathis Gann

Friedrich Merz zweifelt an Nato-Beistand durch die US-Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hält es für möglich, dass auf die USA bei einem Nato-Bündnisfall kein Verlass mehr ist. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Merz, die Nato-Partner der USA müssten sich „darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt“. Aus diesem Grund brauche es „größte Kraftanstrengungen“ der europäischen Länder, um ihren Kontinent künftig aus eigener Kraft verteidigen zu können.

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, im „Morgenmagazin“. Kay Nietfeld/dpa

Angesprochen auf die in Deutschland und Europa derzeit diskutierte Frage, welche Länder bereit wären, Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, es sei „viel zu früh“, darüber nachzudenken. Zwar könne es sein, dass es „eines Tages“ Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben müsse – jedoch nicht, solange dort Krieg herrsche. „Für Deutschland stellt sich diese Frage zur gegenwärtigen Zeit nicht.„

Weiter sagte Merz, er könne sich unter den gegebenen Umständen kein Szenario vorstellen, in dem deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Wichtiger sei die Frage, wie ein Beitrag geleistet werden könne, damit der Krieg in der Ukraine endet. „Das geht nicht mit deutschen Soldaten, sondern nur mit einer ukrainischen Armee, die in der Lage ist, sich zu verteidigen„, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Am Morgen sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der größten Parteien zu Gast im Morgenmagazin des ZDF.

Heute 06:24 Uhr

Larissa Kögl

Wo stehen die Kleinparteien?

Neben den großen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke, FDP und BSW – treten am 23. Februar auch 21 weitere Parteien zur Bundestagswahl an. Oft werden diese Kleinparteien lediglich unter „Sonstige“ zusammengefasst. Doch wer sind sie, und wofür stehen sie? ZEIT ONLINE hat die Wahl-O-Mat-Antworten der kleinen Parteien analysiert und mit denen der etablierten Parteien verglichen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Kleinparteien

Was sich hinter dem grauen Balken verbirgt

Sie laufen nur unter Sonstige, trotzdem bekommen sie Hunderttausende Stimmen. Die Wahl-O-Mat-Auswertung von ZEIT ONLINE zeigt, wo die Kleinparteien politisch stehen.

www.zeit.de

Heute 05:57 Uhr

Larissa Kögl

Sozialverband kritisiert Vernachlässigung sozialer Fragen im Wahlkampf

Die sozialen Themen sind aus Sicht des Sozialverbands VdK im Bundestagswahlkampf zu wenig Thema gewesen. „Ich hätte mir für den Wahlkampf gewünscht, dass er sich mehr mit konkreten Problemen befasst – und diese Erwartung habe ich auch an künftige Koalitionsverhandlungen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Nachrichtenportal Web.de.

Statt der Themen Wirtschaft und Migration hätte es aus ihrer Sicht etwa um Armut, Rente oder die Gesundheitsversorgung gehen sollen. „Für viele ist es ein Problem, dass sie sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssen. Oder dass es auf dem Land keinen ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr gibt – und in der Stadt keine bezahlbaren Mieten“, sagte Bentele. Sie wirbt für eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Erbschaften oder der Gewinne von internationalen Digitalkonzernen, um dem Staat neue Einnahmemöglichkeiten für Soziales zu erschließen.

Heute 05:24 Uhr

Mathias Peer

Viele Wähler haben sich laut Umfrage noch nicht endgültig entschieden

Heute 04:19 Uhr

Simon Sales Prado

Spitzenvertreter der Bundestagsparteien diskutieren ein letztes Mal im Fernsehen

Bei der letzten TV-Debatte vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien erneut über die Sicherheits- und Außenpolitik diskutiert. Zwar fehlten die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen. In der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF wurde dafür aber Themen angesprochen, die im Wahlkampf bisher nur selten vorkamen – Pflege etwa oder Klimaschutz.

Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte der TV-Debatte nach:

„Die Schlussrunde“

Politiker streiten über Ukraine, Sicherheit – und sogar über das Klima

Zum letzten Mal vor der Wahl haben sich Spitzenpolitiker getroffen – ohne Scholz, Merz und Habeck. Sie haben auch über Themen gesprochen, die bisher kaum Platz fanden.

www.zeit.de

Gestern 17:19 Uhr

Isabelle Daniel

Propalästinensische Zuschauer stören erneut Wahlkampfveranstaltung von Scholz

Scholz verwies in seiner Antwort auf den Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. „Das hat auch Israel das Recht gegeben, sich zu verteidigen, und deshalb ist es auch richtig, dass wir dabei Israel unterstützen“, sagte der Kanzler. Damit gab sich die Frau nicht zufrieden, sie rief wiederholt dazwischen. Sicherheitsleute brachten sie daraufhin aus dem Saal. Später riefen vier weitere Zuschauer bei dem Bürgerdialog propalästinensische Slogans. Auch sie wurden aus dem Saal geführt.

Gestern 17:16 Uhr

Lennart Jerke

Merz will Biotechfirmen an Frankfurter Börse zurückholen

CDU-Chef Friedrich Merz will verhindern, dass Biotechfirmen weiter an ausländische Börsen, etwa in New York, abwandern. Firmen wie BioNTech seien heute an der New Yorker Börse gelistet, was „in Deutschland kaum jemand gemerkt hat“, sagte Merz auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Darmstadt.

„Ich werde solche Unternehmen aus Deutschland nicht mehr widerspruchslos ziehen lassen“, kündigte er für den Fall eines Wahlsieges an – auch mit Blick auf Forschungsaktivitäten. Firmen wie BioNTech wolle er zudem wieder an die deutsche Börse in Frankfurt zurückholen.

Mitarbeitende im Forschungszentrum des Unternehmens BioNTech. Helmut Fricke/dpa

Gestern 14:42 Uhr

David Rech

Habeck nennt Verbrenner-Aus als Bedingung für mögliche Koalition

Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung gestellt: das Verbrenner-Aus. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus“, sagte der Wirtschaftsminister dem Sender RTL/n-tv. Sonst könnten die Klimaziele nicht eingehalten werden.

„„Wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, in der wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können.““

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen

Sich den schwierigen Debatten bereits jetzt nicht mehr zu stellen, scheide für ihn aus, sagte Habeck. „Also eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann werden wir nicht dabei sein.“

Gestern 12:39 Uhr

Alexandra Engert

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