Bundestag: „Ich weiß, dass das alles noch nicht genug ist“

Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft mit weiteren Maßnahmen entlasten. Merz sagte, bereits vor der parlamentarischen Sommerpause seien für 2025 umfangreiche steuerliche Entlastungen bei den Energiepreisen beschlossen worden. Zugleich räumte er ein, dass diese Schritte noch nicht ausreichten.

Merz kündigte unter anderem die Einführung eines Industriestrompreises an. Zudem sollten neue Gaskraftwerke gebaut werden, um die Stromversorgung zu sichern. Ziel sei es, die Standortbedingungen in Deutschland wieder zu verbessern und Wachstum sowie Beschäftigung zu ermöglichen. Der Kanzler betonte, dass die wirtschaftliche Lage ernst sei und die anstehenden Aufgaben sehr anspruchsvoll blieben.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner spricht die Causa Wolfram Weimer an und fragt, wie der Kanzler eine mögliche Vorteilsnahme seiner Kabinettsmitglieder bewerte. Kulturstaatsminister Weimer war wegen einer Konferenz seiner Medienfirma mit hohen Sponsorengeldern und teils exklusiv zu buchenden Gesprächen mit Spitzenpolitikern in die Kritik geraten.

Kanzler Merz verteidigt Weimer und weist darauf hin, dass dieser sich von allen Anteilen seiner Firma getrennt und die Geschäftsführung aufgegeben habe. Ein von Kellner vorgeschlagenes Ethikgremium zur Überprüfung möglicher Interessenskonflikte – auch im Fall von Katherina Reiches (Bundeswirtschaftsministerin der CDU) Teilnahme an einem umstrittenen Wirtschaftsgipfel in Tirol – lehnt Merz ab. 

Der Unionsabgeordnete Jürgen Hardt hat in der Befragung den für die EU überraschenden 28-Punkte-”Friedensplan“ für die Ukraine angesprochen. Dieser sei faktisch einer Kapitulation der Ukraine gleichgekommen. Er lobte den anschließend gestarteten diplomatischen Prozess. Zugleich betonte er, dass dieses Ergebnis nun durchgesetzt werden müsse. Den Kanzler fragte er, welche konkreten nächsten Schritte dafür geplant seien.

Laut Merz wurde am vergangenen Wochenende intensiv beraten und die US-Vorschläge wurden für einen Friedensplan grundlegend überarbeitet. Aus den ursprünglichen 28 Punkten seien 20 gemeinsam abgestimmte Punkte geworden, sagte Merz. Diese einheitliche Position von Europa, der Ukraine und den USA solle nun Russland vorgelegt werden. Auf der Basis dieser Vorschläge solle der Krieg in der Ukraine beendet werden. “Das ist der nächste Schritt, und den werden vor allem die Amerikaner gehen.”

Der Bundeskanzler sieht beim Thema Pflege noch eine Menge Arbeit für die Bundesregierung. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu diesem Thema seien „nicht befriedigend“ gewesen, sagte der Regierungschef. Menschen, die in den kommenden Jahren auf Pflege angewiesen seien, müssten sich auf „die Solidarität unseres Sozialstaats verlassen können“, sagte Merz. Die Bundesregierung werde im kommenden Jahr über die Zukunft der Pflege beraten.

Den Auftakt der Regierungsbefragung machte eine Frage aus der AfD-Fraktion. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier wollte von Friedrich Merz wissen, ob die Bundesregierung plane, die Bundeswehr an einer möglichen EU-Schutzmission für die Ukraine zu beteiligen. Eine konkrete Antwort darauf vermied Merz jedoch.

Stattdessen verwies der Kanzler auf laufende Gespräche: „Seit Wochen beraten wir in Europa gemeinsam mit der amerikanischen Regierung über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands“, sagte er. Auf eine erneute Nachfrage Frohnmaiers erklärte Merz, manche Fragen ließen sich nicht so einfach beantworten, wie es auf den ersten Blick scheine, diese gehöre dazu.

Es gehe derzeit um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem mit Russland zu vereinbarenden Waffenstillstand, betonte der Kanzler. Zugleich machte Merz deutlich: „Wir werden, solange ich daran mitwirken kann, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen und die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien dem Zugriff Russlands aussetzen.“

Im Bundestag steht heute die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Der Kanzler beantwortet eine Stunde lang Fragen der Abgeordneten. Die Abgeordneten können selbst entscheiden, welche Themen sie ansprechen.

Anschließend hält Merz eine Regierungserklärung zum kommenden EU-Gipfel in Brüssel. Danach folgt eine 90-minütige Debatte. Dabei dürfte die Opposition die bisherige Arbeit der von Merz geführten Regierung kritisch bewerten.

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