analyse
Bei der Bürgergeld-Reform hin zur neuen Grundsicherung wird es im Bundestag kontrovers und laut. Die kritischen Linien verlaufen hier nicht nur zwischen Regierung und Opposition.
Es wird eine ziemlich emotionale Debatte werden. Und das, obwohl gerade die federführende Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als erste Rednerin zur geplanten neuen Grundsicherung der schwarz-roten Koalition äußerst sachlich vorträgt. Kämpferisch klingt das nicht. Womöglich schlagen zu dem Thema auch zwei Herzen in ihrer Brust.
Bas steckt bei dem Thema in einer Doppelrolle: Einerseits ist sie SPD-Co-Vorsitzende und weiß, dass sich einige Parteimitglieder gerade mit dieser Reform sehr schwertun – ein Mitgliederbegehren läuft dazu bis März, das sich gegen die Kernpunkte wendet. Als Arbeitsministerin hat Bas in Spitzengesprächen mit der Union einen Kompromiss ausgehandelt, den sie nun am Rednerpult des Bundestages spürbar bemüht rechtfertigt: Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies weiterhin erhalten.
„Schnellere und deutlichere Konsequenzen“
„Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können“, erklärt die Ministerin. Aber klar müsse auch sein: „Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern.“ Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäume, einen zumutbaren Job ablehne oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbreche, „muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen“.
Ganz ähnlich stellt es der erste CDU-Redner Carsten Linnemann dar, der auch Generalsekretär seiner Partei ist. Er betont die Solidarität mit Hilfebedürftigen, lobt aber eben auch die Rückkehr zum Prinzip des „Forderns und Förderns“ – einem Begriff, der aus der Ära des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder stammt. Dessen Partei war damals an der Hartz-Reform, dem Bürgergeld-Vorgänger, fast zerbrochen. Linnemann und Bas – an diesem Tag sprechen Sie fast nach demselben Skript.
Bas hebt dann noch „zusätzliche“ vier Milliarden Euro für Qualifizierung hervor, um die Reform gut darzustellen, tatsächlich konnte sich die Koalition nach Informationen von tagesschau.de nur auf eine Milliarde mehr Etat für die Jobcenter einigen, drei stehen ohnehin im Etat der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.
Milliarden-Einsparungen beiben wohl aus
Erkennbar versuchen die Spitzen von Union und SPD, die neue Grundsicherung als großen Schritt darzustellen, obwohl man seitens der Union schon einräumen musste, dass von einer Reform erhoffte große Milliarden-Einsparungen ausbleiben. Umso mehr wird der Abschreckungseffekt betont: Der aktuelle Regierungsentwurf sieht bei mehrfacher Verweigerung die Streichung aller Bezüge konkret vor – eine Maßnahme, die es zwar schon seit 2024 unter Bas-Vorgänger Hubertus Heil (SPD) gab. Doch die rechtlichen Hürden dafür waren höher, so dass es selten zur Anwendung kam.
Zu dieser Verschärfung der Sanktionen wurde im Bundestag nun besonders kontrovers diskutiert. Die Union feiert die Reform gerade an dieser Stelle. Grüne und Linkspartei halten dies für den falschen Schritt, der AfD geht die Härte trotz „einiger vernünftiger Neuerungen“ nicht weit genug.
AfD-Behauptung zum Bürgergeldbezug nicht belegbar
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy behauptet in der Debatte zudem, das Bürgergeld werde von „Zigtausenden“ bezogen, von denen keine Wohnadresse, sondern nur die Bankverbindung bekannt sei. Die Aussage ist mit einer Statistik jedoch nicht belegbar. Zudem erklärt die zuständige Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage von tagesschau.de, es gebe keine Leistungsauszahlung ohne vollständigen Datensatz mit Wohnadresse.
Die beiden anderen Oppositionsparteien schauen auf die Betroffenen: „Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, kann man keine Milliarden wegnehmen – hören Sie auf mit dem Unsinn!“, rief etwa der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus der Kabinettsriege zu. Weder helfe die Reform betroffenen Menschen, noch spare sie Geld ein.
Ähnlich klingt Linkspartei-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, die wie einige Kritiker vor dem Drehtüreffekt warnt, durch die Verschärfungen schneller in einem schlechten Job und danach auch schneller wieder im Jobcenter zu landen.
„Ziemlich populistischer Bullshit“
Doch die Kritik kommt eben auch aus den Reihen der SPD: Eine gute halbe Stunde nach Ministerin Bas tritt Annika Klose von der SPD ans Rednerpult und räumt gleich zu Anfang offen ein, das Schreiben dieser Rede sei ihr schwergefallen: „Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen, weil diese ständigen faktenfreien Erzählungen von angeblichem Betrug und Missbrauch bewusst an der Realität vorbeigehen. Missbrauchsfälle gibt es, aber es sind absolute Einzelfälle“, kritisierte Klose, die als arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion fungiert.
Es gehe niemandem besser, wenn man Menschen, die wenig haben, noch mehr wegnehme. Die Vollsanktionen und Leistungseinstellungen halte sie persönlich für „ziemlich populistischen Bullshit und potenziell verfassungswidrig“, sagte die SPD-Politikerin. Damit ist sie auf einer Linie mit Grünen und Linkspartei, was die Kritik an der Regierungspolitik angeht.
Intensiver interner Gesprächsbedarf
Zuvor hatte auch Bas eingeräumt, das beträfe „nur ganz wenige Menschen“ – sie rechtfertige aber diese Sanktionierung als „Signal gegen Sozialmissbrauch“. Klose wiederum kündigt an, dies alles im parlamentarischen Verfahren des Gesetzes überprüfen zu wollen.
Das klingt nach noch intensivem internen Gesprächsbedarf für die Regierungspartei. Doch auch innerhalb der schwarz-roten Koalition gehen die Wertungen deutlich auseinander. Während in der SPD der Geist des bisherigen Bürgergeldes gelobt wird oder allenfalls ein Weiterentwicklungsbedarf dazu formuliert wird, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, das Bürgergeld in der Debatte für „gescheitert“.
Bas hört ernst blickend zu
Bas hört von der Kabinettsbank aus bei den kritischen Beiträgen aufmerksam und ernst blickend zu, etwa bei den Worten der Linkspartei-Abgeordneten Cansin Köktürk: „Wer den Schwächsten dieses Landes systematisch schadet, wird auf unseren Widerstand stoßen.“
Draußen demonstrieren Gewerkschaften wie der DGB zusammen mit Sozialverbänden und kirchlichen Trägern mit scharfer Kritik an der geplanten Reform – eigentlich gesellschaftliche Gruppierungen, welche die SPD mit ihrer Politik erreichen, aber auch repräsentieren will. So zeichnet sich bereits an diesem Tag der ersten Lesung im Bundestag ab: Diese Reform hat das Zeug zum Stresstest für die ohnehin in Wahlen und Umfragen geschwächte SPD.
Source: tagesschau.de