Bundestag beschließt Spritpreispaket – Tankstellen die Erlaubnis haben nur noch einmal am Tag Preise potenzieren

Der Bundestag hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, und zwar um 12:00 Uhr. Senkungen sind jederzeit ⁠möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird das Kartellrecht verschärft. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat passieren.

Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen ⁠aus der Mineralölbranche sollen also darlegen müssen, ​dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll auch die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu ⁠überprüfen und zu stoppen.

Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen. Weitere Maßnahmen werden in der Koalition bereits diskutiert.

Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der iranischen Gegenangriffe auf ⁠Golfstaaten Ende ​Februar sind Spritpreise von deutlich ‌über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland. Ökonomen rechnen mit einer höheren Inflation in diesem Jahr als bislang gedacht – vermutlich eher Richtung drei Prozent als bisher zwei Prozent. Die Preise an den Tankstellen sind hierzulande stärker gestiegen als im europäischen Schnitt.

Das Kabinett hatte Mitte März grünes Licht für das Gesetzespaket gegeben. Es soll nun nach der Zustimmung des Parlaments spätestens Anfang April in Kraft treten. Die Maßnahmen sollen nach einem Jahr überprüft ‌werden.

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