Die Bundesregierung weist den Vorwurf von US-Vizepräsident J.D. Vance zurück, die Europäische Union habe sich in die anstehende Parlamentswahl in Ungarn eingemischt. „Der US-Vizepräsident war jetzt wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn. Allein dieser Sachverhalt zeigt ja schon, (…) wer sich in was einmischt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.
Vance hatte am Dienstag Ungarn besucht und war mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Er warf der Europäischen Union bei dem Besuch „Wahl-Einmischung“ vor. Vance sagte, „Bürokraten in Brüssel“ hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen“.
Kritik kam auch von Merz’ Koalitionspartner SPD. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Vance vor, er habe sich „als williger Wahlkampfhelfer von Orbán“ gezeigt. Es sei die US-Regierung, die hier „aktive Einmischung in innereuropäische Wahlen“ betreibe – und dies bei einem Ministerpräsidenten, „der aktiv eher nicht auf der Seite der Europäischen Union steht, sondern eher auf der Seite Moskaus“. Dies sei „absolut inakzeptabel“.
Orbán gilt als russlandnah und hat auf EU-Ebene immer wieder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Zuletzt war dies beim EU-Gipfel in der zweiten März-Hälfte der Fall, bei dem er die Freigabe eines milliardenschweren Darlehens für Kiew verhinderte. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte darauf „Konsequenzen“ angekündigt und gesagt, Orbáns Verhalten sei „ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander“ und beschädige die Handlungsfähigkeit der EU.
Mit Blick auf die Wahl in Ungarn am kommenden Sonntag habe Merz aber wie auch sonst bei demokratischen Wahlen in EU-Mitgliedstaaten „keine Präferenzen“, sagte Vize-Regierungssprecher Hille auf eine entsprechende Frage. Der Kanzler werde akzeptieren, „wie das Volk in den jeweiligen Mitgliedstaaten wählt“.
Source: welt.de