Mehr Vernetzung der Behörden, mehr Personal und bessere Technik: Die Bundesregierung will entschlossener gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu beschloss sie einen Aktionsplan.
Die Bundesregierung will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Aktionsplan auf den Weg. Dieser sieht unter anderem einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden vor und umfasst Maßnahmen gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Drogenkriminalität und die damit verbundenen Strukturen.
Hauptziel dabei ist, illegale Profite konsequent abzuschöpfen, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte. „Der Rechtsstaat verschärft die Gangart. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld.“ Und Klingbeil weiter: „Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt für Bargeld, für Luxusautos und Häuser.“
Dazu werde man die Finanzermittlung stärken. Der Leitsatz dabei sei „Follow the money“ (Folge dem Geld), sagte Klingbeil. Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sollen künftig gegenseitig auf Daten zugreifen können und sie mithilfe von Künstlicher Intelligenz auswerten können. Zudem sollen beim Zoll neue Ermittlungseinheiten für die Bekämpfung von Geldwäsche aufgebaut werden, erklärte der Finanzminister.
Hoher Schaden durch Organisierte Kriminalität
2024 habe das Organisierte Verbrechen einen Schaden von 2,6 Milliarden Euro angerichtet, sagte Klingbeil. Das sei nur die offizielle Zahl. Die wahren Zahlen lägen wahrscheinlich noch viel höher.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, das BKA bekomme mehr Personal und mehr Durchsetzungskraft. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies darauf hin, dass kriminelle Banden auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrüben. „Täter müssen schnell ermittelt, vor Gericht gestellt und konsequent bestraft werden“, sagte sie.
Mehr Personal, mehr Austausch, mehr Technik
Die drei Ministerien haben den sogenannten Aktionsplan gemeinsam erarbeitet – genaue gesetzliche Grundlagen sollen folgen. Vorgesehen ist unter anderem ein besserer Informationsaustausch zwischen Zoll und BKA und dafür „zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten und ihre Nutzung“.
Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten.
Der Plan sieht auch neue Regelungen zum Einzug der Profite aus schweren Straftaten vor, darunter eine „Beweislastumkehr insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen“. BKA und Zoll sollen ein neues „gemeinsames Kompetenzzentrum“ bekommen, der Zoll ein Ermittlungszentrum Geldwäsche und eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Geldwäsche von Zoll und BKA. Zur Bekämpfung des Drogenhandels sollen Zoll und BKA ein „gemeinsames Analyse- und Auswertungszentrum Rauschgift“ erhalten und eine gemeinsame Ermittlungsgruppe beim Bund.
Source: tagesschau.de