Bundesregierung: Liberale-Abgeordneter hält Bruch dieser Ampelkoalition im Herbst für jedes möglich
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampelkoalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung Markus Lanz davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringen. In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht und im Bereich Wirtschaftswende und Industriestandort Deutschland etwas getan werden.
„Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es auch, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn wir das nicht mehr können, dann ist es besser, den Weg freizumachen“, sagte Faber. „Das sind die Optionen, die auf dem Tisch liegen.“ Deswegen spreche FDP-Parteichef Christian Lindner auch vom „Herbst der Entscheidung“. „Wenn Entscheidungen zustande kommen, dann kann es weitergehen. Wenn Entscheidungen nicht zustande kommen, dann kann es nicht weitergehen“, sagte Faber.
In der Ampelkoalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen über Maßnahmen, die Konjunktur in Deutschland anzukurbeln. Am Mittwoch hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Industrie im Kanzleramt getroffen. Wenige Stunden zuvor war die FDP-Bundestagsfraktion mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammengekommen.
Söder wirft Regierung Planlosigkeit vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zudem vor einigen Tagen ein Impulspapier vorgestellt, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz aber kaum zu realisieren ist und nach FDP-Angaben auch nicht abgestimmt war. Zum Bundeshaushalt 2025 ist Mitte November eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags angesetzt. Es müssen noch Milliardenlücken geschlossen werden – wie dies geschehen kann, ist unklar.
Die Opposition verschärft unterdessen ihre Kritik an der Regierung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf der Ampelkoalition vor, „ohne Plan für die Wirtschaft“ und „ohne Plan für Deutschland“ zu sein. „Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er fügte hinzu: „Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind.“
Statt einer „Aneinanderreihung von ergebnislosen Gipfeln“ brauche Deutschland eine „echte Wirtschaftswende“. Söder forderte Entlastungen für Mittelstand und Handwerk, weniger Bürokratie, die Abschaffung des Bürgergelds und Unterstützung für Schlüsselindustrien. „Wir brauchen zudem eine andere Energiepolitik und müssen dabei moderne Kernenergie sowie Partnerschaften mit anderen Ländern nutzen“, sagte er. Nur so lasse sich der „hart erarbeitete Wohlstand der Menschen verteidigen“.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampelkoalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung Markus Lanz davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringen. In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht und im Bereich Wirtschaftswende und Industriestandort Deutschland etwas getan werden.
„Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es auch, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn wir das nicht mehr können, dann ist es besser, den Weg freizumachen“, sagte Faber. „Das sind die Optionen, die auf dem Tisch liegen.“ Deswegen spreche FDP-Parteichef Christian Lindner auch vom „Herbst der Entscheidung“. „Wenn Entscheidungen zustande kommen, dann kann es weitergehen. Wenn Entscheidungen nicht zustande kommen, dann kann es nicht weitergehen“, sagte Faber.