Bundeskanzler Scholz hat zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg ein „präzises und maßgeschneidertes“ Entlastungspaket angekündigt, Finanzminister Lindner stellte gar ein „wuchtiges Paket“ in Aussicht. Ein besonderes Lob bekam der Kanzler von seinem Vize Habeck.
Die Bundesregierung arbeite nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einem „präzisen, maßgeschneiderten“ Paket zur weiteren Entlastung der Menschen angesichts der hohen Energiepreise. Die Arbeit daran werde die Regierung bald abschließen, sagte Scholz zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger in Aussicht. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg.
Zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art „Rendite-Autopiloten“. Diese Regeln führten dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden.
Lindner sprach sich erneut gegen eine Sondersteuer auf überhohe Gewinne von Energieunternehmen aus. Andere europäische Länder hätten mit solchen Steuern Probleme. Man müsse „im Marktdesign“ ausschließen, dass Extrarenditen etwa auf dem Strommarkt entstünden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben.
Zur Finanzierung von Entlastungen gebe es im Haushalt für das aktuelle Jahr unter anderem durch höhere Steuereinnahmen noch Spielräume im einstelligen Milliardenbereich, sagte Lindner. Im kommenden Jahr seien die Spielräume größer. Hier sei im Etatentwurf schon Vorsorge getroffen worden, so dass Bund und Länder einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen stemmen könnten. „Das ist insgesamt also eine sehr beachtliche Entlastung beziehungsweise Unterstützung für sozial Schwächere“, sagte er.
Habeck verteidigt Scholz gegen Grünen-Kritik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte derweil Bundeskanzler Olaf Scholz. Er wolle unterstreichen, „wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“, sagt der Grünen-Politiker. Der Vizekanzler ergänzte: „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch – und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.
Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel verhandelt.