Das Kabinett hat den Eckpunkten für einen Auszahlungsmechanismus von Direktüberweisungen zugestimmt. Das gab das Bundesfinanzministerium bekannt. In Zukunft können Bürgerinnen und Bürger demnach durch Direktzahlungen des Bundes entlastet werden. Die technische Lösung soll noch in diesem Jahr geschaffen werden. „Unser Ziel ist es, dass der Basismechanismus, mit dem pauschale Auszahlungen möglich sind, noch in diesem Jahr zur Verfügung steht“, sagte Finanzminister Jörg Kukies (SPD).
Damit ist allerdings nur die technische Möglichkeit geschaffen: „Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden“, ergänzte Kukies. Bisher gab es keine Möglichkeit direkt und zielgerichtet finanzielle Hilfen an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, was besonders während der Corona-Pandemie oder der Energiekrise aufgefallen war. Nun sollen in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern auch die Kontoverbindungen der Bürger gespeichert werden.
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