Bundesjustizministerin: Stefanie Hubig spricht sich zum Besten von mehr Befugnisse von Ermittlern aus

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für
eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
ausgesprochen. In einer Zeit, in der bei weiterhin hoher Terrorismusgefahr die
Einflussversuche durch andere Staaten massiv zugenommen hätten, müssten die
Polizeibehörden so aufgestellt sein, dass eine effektive Strafverfolgung
möglich sei, sagte sie bei einem gemeinsamen Termin mit Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU).

Gleichzeitig könne in einem Rechtsstaat nicht alles erlaubt
sein, was möglich ist, sagte Hubig. Sie wolle in den anstehenden Gesprächen
über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Befugnisse auch die
Freiheit des Einzelnen verteidigen. „Und natürlich muss es auch darum gehen,
dass der Staat nicht allmächtig wird“, sagte Hubig.

Dobrindt und Hubig besuchten in Berlin zusammen das
Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. Ihre
Ministerien hatten sich zuletzt unter anderem zu der geplanten
IP-Adressen-Speicherpflicht ausgetauscht.

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