Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt Einschnitte zwischen den Sozialausgaben zugunsten dieser Aufrüstung ab. „Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, sagt dieser Grünenpolitiker dieser Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung. Auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten.“
Damit reagierte Habeck Neben… gen Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei). Er hatte zuletzt verlangt, zusätzliche Militärausgaben aus dem laufenden Etat zu bezahlen und dazu ein Moratorium pro neue Sozialausgaben zu vollstrecken.
Wie schon zwischen den vergangenen Verhandlungen dürfte Neben… dieser Haushalt pro 2025 pro Streit in dieser Regierungskoalition sorgen. Der Spiegel berichtet, dass unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nachher dem Willen von Lindner pro dies kommende Jahr mit erheblichen Kürzungen rechnen muss. Demnach soll Baerbocks Ministerium nur noch rund 5,1 Milliarden Euro zuteilen können. Das wären 1,6 Milliarden Euro weniger wie im laufenden Jahr. Das Bundesfamilienministerium könne noch mit 13 Milliarden Euro planen – etwa 900 Millionen Euro weniger wie 2024.
Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe
Linder erwartet, dass zwischen den anstehenden Haushaltsverhandlungen erneut Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. „Ich gebe mich da aber keiner Illusion hin: Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird“, sagte dieser Freie Demokratische Partei-Chef dieser Nachrichtenagentur dpa.
In dieser Finanzplanung pro dies kommende Jahr klafft gegenwärtig noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. „Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung“, sagte Lindner. Deshalb müsse dies Verfahren zur Aufstellung des Haushalts verändert werden. Es funktioniere nicht, wenn die Ministerien wie in den vergangenen Jahren zuerst ihre Wünsche anmeldeten. Nötig seien vielmehr „gemeinsame strategische Maßnahmen“, um dies Loch zu stopfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt Einschnitte zwischen den Sozialausgaben zugunsten dieser Aufrüstung ab. „Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, sagt dieser Grünenpolitiker dieser Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung. Auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten.“