Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 tun sich mehrere große Lücken auf – und einige davon werden jetzt eher noch größer als kleiner. Dies betrifft vor allem den Sozialetat von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine Haushaltsplanung für das Bürgergeld: Bei der Kalkulation der Etatansätze haben seine Beamten eine Arbeitslosenzahl von 2,58 Millionen im Jahr 2025 zugrundegelegt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet nun aber mit 2,84 Millionen Arbeitslosen. Das zeigt seine am Montag vorgelegte Jahresprognose.
Gibt es mehr Arbeitslose als erwartet, steigen nicht nur die Ausgaben der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung, sondern auch die fürs Bürgergeld. Umso schwieriger dürften damit die Etatansätze im Haushaltsentwurf zu halten sein. Das Bundeskabinett hatte diesen Mitte Juli beschlossen und im August dem Bundestag zugeleitet. Nach dem Kabinettsbeschluss hatte es erst noch einen Streit darüber gegeben, mit welchen Methoden sich die in dem Entwurf vorgesehene „globale Minderausgabe“ von rund 17 Milliarden Euro auf ein übliches Maß von etwa 8 bis 9 Milliarden Euro verringern lasse.
Ausgaben für das Bürgergeld zu niedrig angesetzt
In einem Kompromiss von Mitte August hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dann auf sogenannte Kunstgriffe zur Infrastrukturfinanzierung geeinigt, mit denen diese Lücke zumindest auf 12 Milliarden Euro schrumpfen soll. Unabhängig davon lauert aber schon seit Juli noch jenes zweite Milliardenproblem im Etat, das weiteren politischen Zündstoff für die laufenden Haushaltsberatungen des Bundestags birgt: Die Ausgaben für Bürgergeld sind im Entwurf so niedrig angesetzt, dass sie 2025 sehr wahrscheinlich nicht ausreichen.
Dass hier ein Problem besteht, war schon vor der neuen IAB-Prognose absehbar: Im laufenden Jahr erwartet die Regierung Ausgaben von 29,7 Milliarden Euro für laufende Geldleistungen an Bürgergeldbezieher sowie 11,6 Milliarden Euro für deren Wohnkosten. Im Etatentwurf 2025 sind hierfür aber nur noch 25 Milliarden Euro und 11 Milliarden Euro Wohnkosten vorgesehen, also 5,3 Milliarden Euro weniger. Um das zu erreichen, müsste die Zahl der Bezieher 2025 so stark sinken wie noch nie.
Dass das Arbeitsministerium bisher nur von knapp 2,6 Millionen Arbeitslosen ausging, liegt daran, dass diese Zahl, wie durchaus üblich, aus der Frühjahrsprognose der Regierung von April abgeleitet ist. Die Regierung selbst hofft bisher, dass sie mit ihrer für den Herbst angekündigten „Wachstumsinitiative“ das Blatt noch wenden kann. Doch mit jedem Anstieg der Arbeitslosigkeit rückt dies in weitere Ferne. Theoretisch könnte die Ampel trotzdem zu niedrige Etatansätze im Bundestag beschließen, damit die Zahlen auf dem Papier besser aussehen. Das Budget fürs Bürgergeld wäre dann vielleicht schon im Oktober 2025 aufgebraucht. Da es sich aber um eine Pflichtleistung handelt, bliebe dem Parlament dann wenig anderes übrig, als nachträgliche Mittel zu bewilligen.