Bundeshaushalt 2025: Christian Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch im Haushaltsstreit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die SPD vor
einem Koalitionsbruch in der Haushaltsdebatte gewarnt. Für höhere Steuern und
die Abschaffung der Schuldenbremse müsste SPD-Chef Lars Klingbeil „eine
Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Lindner der Bild-Zeitung. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben,
in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen
seien. Mit seinen jüngsten Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag
„öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns
unverrückbar sind“, sagte Lindner weiter.

In den Haushaltsplänen für das Jahr 2025 gibt es derzeit
noch eine Lücke von etwa 25 Milliarden Euro. Lindner will diese vor allem durch
Sparvorgaben schließen. Klingbeil hatte am Donnerstag in einem
Reuters-TV-Interview die Pläne des Finanzministers kritisiert. „Was nicht
geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt
rausspart“, sagte er. „Dann würde was kaputtgehen in diesem Land. Und
das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir
Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen
gefunden werden müssen.“ Als Optionen nannte Klingbeil entweder
Einnahmeerhöhungen etwa durch eine höhere Besteuerung von Reichen oder eine Änderung
der Schuldenbremse. 

Er sei nicht gegen Einsparungen, sagte Klingbeil. Alle
Ministerien müssten Programme durchleuchten und prüfen, wo es Sparmöglichkeiten
gebe. Aber die SPD wolle etwa nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Man
brauche zudem Geld für die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt. Lindners
Sparpläne betreffen alle Ministerien – ausgenommen das Verteidigungsministerium.
„Ich glaube, dass da noch eine große Lücke zwischen meinen Vorstellungen
und denen des Bundeskanzlers und den Vorstellungen von Christian Lindner
ist“, sagte der SPD-Chef.

Auf Kritik stießen beim SPD-Chef auch die geplanten Steuerentlastungen,
die Lindner am Mittwoch angekündigt hatte. Der Finanzminister will die Lohn-
und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026 anpassen, um die sogenannte
kalte Progression auszugleichen. Insgesamt sollen die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler damit um 23 Milliarden Euro entlastet werden. Er habe gar nichts
dagegen, die arbeitende Mitte zu entlasten, sagte Klingbeil. „Aber da
frage ich mich natürlich dann auch, wie soll man das noch mit in den Topf
reinkriegen, wo wir gerade eh schon um jeden Centbetrag ringen bei diesem
Haushalt.“

Trotz der Differenzen mit der FDP zeigte Klingbeil sich
zuversichtlich, eine Einigung im Haushaltsstreit zu finden. „Ich habe
gerade keine Signale, dass das nicht klappen könnte“, sagte er.