Wegen Tausender verbotener Lieferungen nach Russland sind in Schleswig-Holstein fünf Männer festgenommen worden. „Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen haben die Beschuldigten rund 16.000 Lieferungen nach Russland veranlasst“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Wert der Geschäfte betrug demnach mindestens 30 Millionen Euro.
Die Verdächtigen sollen spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs mithilfe einer Scheinfirma in Lübeck Güter besorgt und nach
Russland exportiert haben, um Embargobestimmungen der Europäischen
Union zu umgehen.
Festgenommen wurden ein Deutschrusse, der Geschäftsführer des
Lübecker Unternehmens ist, sowie zwei deutsche Staatsbürger und ein Mann
mit deutscher und ukrainischer Staatsbürgerschaft. Vorläufig
festgenommen wurde ein weiterer Deutschrusse. Die fünf Beschuldigten sollen am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Russische Rüstungsfirmen unter den Abnehmern
Auf russischer Seite standen hinter dem Beschaffungsnetzwerk mutmaßlich staatliche Stellen, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte. Demnach gehörten zu den Endabnehmern mindestens 24 gelistete Rüstungsunternehmen in Russland.
Zeitgleich zu den Festnahmen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Embargobruch statt. „Die Maßnahmen richten sich gegen fünf weitere Beschuldigte, die sich auf freiem Fuß befinden“, schrieb die Bundesanwaltschaft weiter.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängte die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Bestimmte Waren dürfen nicht exportiert werden. Dazu gehören unter anderem Rüstungsgüter sowie Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.
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