Viele Anlaufstellen für Asylsuchende könnten im kommenden Jahr finanzielle Probleme bekommen. Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylberatung Medienberichten zufolge nicht weiter unterstützen.
Die Bundesregierung plant offenbar, die Finanzierung für unabhängige Asylberatung im kommenden Jahr einzustellen. Die Anbieter dieser Beratungen, darunter große Wohlfahrtsverbände, seien entsprechend informiert worden, berichten das Recherchenetzwerk Correctiv und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend.
Aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Innenministerium heißt es bislang nur: „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, sagte ein Sprecher dem RND zufolge. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden erst noch bevor.
Grünen-Politiker bestätigt Berichte
Der Haushaltspolitiker Leon Eckert hingegen bestätigte die Berichte: Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung auf Sparzwänge, so der Grünen-Politiker. Dobrindt setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“, kritisierte Eckert.
Laut Correctiv sind für die Förderung der entsprechenden Träger im laufenden Jahr noch 25 Millionen Euro eingeplant. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: „Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren.“ Sie war von der Ampelkoalition zum 1. Januar 2023 eingeführt worden.
Source: tagesschau.de