Bund und Länder haben sich auf eine Gas- und Strompreisbremse, ein Deutschlandticket für monatlich 49 Euro und mehr Geld vom Bund für Flüchtlingskosten verständigt. Offen blieb bei den Bund-Länder-Beratungen in Berlin dagegen die Finanzierung einer Härtefallregelung für Unternehmen. Zudem raten die Länder dem Bund weiter zu einer Einführung der Gaspreisbremse ab Januar, der Bund hält am Februar fest.
Bund und Länder haben sich unter anderem auf ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket sowie eine Gas- und Strompreisbremse geeinigt. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz nach Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt bekannt. „Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte Scholz nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen.
Deutschlandticket soll nach Möglichkeit zum Jahreswechsel kommen
Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr zum Preis von 49 Euro im Monat soll demnach möglichst zum Jahreswechsel eingeführt werden. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, das Ticket solle „so schnell wie möglich“ kommen, ließ aber offen, wie wahrscheinlich eine Einführung zum 1. Januar ist. Bund und Länder hätten sich zu finanziellen Fragen geeinigt. Es seien Vorarbeiten für das Ticket geleistet worden, aber noch Fragen zu beantworten.
Wissing sprach von einem „Gesamtpaket“. Der Bund stelle für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Von 2023 an sollten die Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent erhöht werden, bisher seien es 1,8 Prozent. Damit solle auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche vorangetrieben werden. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen.
Gaspreisbremse: Länder raten Bund weiter zu Beginn ab Januar
Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Kanzler Scholz. Bei den Gaspreisen sind im Januar derzeit keine Entlastung geplant, bevor die ab März geplante Gaspreisbremse greift. Alle 16 Bundesländer raten der Regierung nach Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, keine Lücke aufreißen zu lassen bei den geplanten Entlastungen von den hohen Energiekosten.
Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es dazu, die Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen „zum 1. März 2023 eingeführt“. Es werde aber „eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 (…) angestrebt“.
Finanzierung von Härtefallregelung ungeklärt
Keine Einigung gelang bei einer Härtefallregelung für kleine und mittlere Betriebe, die trotz Strom- und Gaspreisbremse von besonders stark gestiegenen Strom- und Gaspreissteigerungen betroffen sind. Der Bund hatte die Länder mit dem Vorschlag aufgebracht, dass sie sich zur Hälfte an den geplanten Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro beteiligen. Im Beschluss heißt es nun, der Bund sei bereit, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, „wenn Antragstellung und Abwicklung der Härtefallregelung für KMU über die Länder erfolgt“.
Bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sagte Kanzler Scholz den Ländern eine weitere Beteiligung in Milliardenhöhe zu. Scholz sagte, der Bund in diesem Jahr nochmals 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Im nächsten Jahr will der Bund insbesondere für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro geben. An der Versorgung von Flüchtlingen aus anderen Ländern will sich der Bund demnach 2023 mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen.
Kretschmer: Fragen bleiben offen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigte sich mit den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zufrieden. „Natürlich kann man sich immer mehr wünschen, aber wir wissen, mit welchen Voraussetzungen wir in die Verhandlungen gegangen sind“, sagte Haseloff MDR AKTUELL. Insbesondere bei den Flüchtlingskosten und dem Deutschlandticket habe man Durchbrüche erreicht.
Das Fazit des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fiel gemischt aus. Viele Fragen blieben offen, es drohe zudem viel Bürokratie, sagte Kretschmer MDR AKTUELL. Gerade beim Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen dürften die Erwartungen nicht zu groß sein, so Kretschmer: „Eine Milliarde Euro klingt sehr viel, aber kann man wirklich Einzelfallgerechtigkeit organisieren?“ Dennoch handele es sich um einen Durchbruch, gerade beim Thema Gaspreisbremse.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich erleichtert über die getroffenen Einigungen von Bund und Ländern. „Ich finde es wichtig, dass wir jetzt deutlich sagen können: Das hier ist der Weg“, sagte Ramelow im Anschluss an die Beratungen.