Die Regierung in Bulgarien ist bereits zurückgetreten. Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht, dafür aber einen weiteren Rücktritt: Präsident Radew will sich von seinem Amt zurückziehen – aber nicht unbedingt aus der Politik.
Viele Bulgarinnen und Bulgaren sind sich einig: Dass Rumen Radew als Präsident zurücktritt, heißt nicht, dass er sich von der politischen Bühne zurückzieht – im Gegenteil. Er könnte sein überwiegend repräsentatives Amt aufgeben, um das Land selbst aktiv zu gestalten. Der aktuell parteilose Radew, so die Erwartungshaltung, könnte sehr bald bei einer Partei miteinsteigen, am Parlaments-Wahlkampf teilnehmen und versuchen Premierminister und damit Regierungschef zu werden.
Direkt gesagt hat das Rumen Radew bislang noch nicht. Doch seine Worte bei seiner Rücktrittsrede an diesem Montag klangen nicht wirklich nach einem Rücktritt aus der Politik.
Heute spreche ich zum letzten Mal als Präsident unseres Bulgariens zu Ihnen. Als erstes möchte ich Sie um Verzeihung bitten. Ich erkenne meine Fehler an und mir ist bewusst, was ich nicht geschafft habe.
Radew sieht keine Schuld bei sich
Radew bezieht sich auf seine beiden Amtszeiten seit 2017. Vor allem in den letzten Jahren war Bulgarien politisch äußerst instabil. Radew musste ganze siebenmal Übergangsregierungen ernennen.
Doch an den vielen Regierungsrücktritten ist Radew aus seiner Sicht nicht selbst schuld gewesen. Und jetzt scheint er sich als jemand zu verkaufen, der in Zukunft für Stabilität sorgen kann. „Der Glaube daran, dass wir es gemeinsam schaffen können, ist einer der Hauptgründe für meine Entscheidung zum Rücktritt als Präsident. Uns steht der Kampf um die Zukunft des Vaterlandes bevor, und ich glaube, dass wir ihn gemeinsam mit Ihnen, den Würdigen, den Inspirierenden und den Unnachgiebigen, führen werden“, sagte er.
Dass Bulgarien nun Mitglied des Schengen-Raums und der Eurozone ist, habe dennoch keine Stabilität und Zufriedenheit gebracht. Das Problem sehe er im „fehlerhaften Regierungsmodell“, so Radew. „Es weist zwar demokratische Oberflächenmerkmale auf, es funktioniert jedoch tatsächlich nach den Mechanismen der Oligarchie.“
Korruptionsskandale – nur nicht bei Radew
Auch viele Demonstranten, die Mitte Dezember für den Sturz der Regierung gesorgt hatten, warfen der Regierung vor, undemokratisch zu sein und beschimpften sie als Mafia-Bande. Besonders in der Kritik stand die konservative Regierungspartei GERB, der Korruption vorgeworfen wird. Auch dem Oligarchen Deljan Peewski wurde Korruption und eine Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Von seiner Partei soll die Regierung abhängig gewesen sein.
Dagegen hatte der parteilose Präsident Radew keine wirklichen Korruptionsskandale. Nur einer von ihm aufgestellten Übergangsregierung wurde vorgeworfen, Bulgarien finanziell geschadet zu haben, durch einen ungünstigen Vertrag mit einer türkischen Energiefirma.
„Der beliebteste Politiker des Landes“
Vor seiner Karriere als Präsident war Radew beim Militär, er war General bei der Luftwaffe. Und er hätte gute Chancen, die Parlamentswahl zu gewinnen, sagt Ruslan Stefanov, ein Wirtschaftsexperte des Zentrums für Demokratiestudien in Sofia.
„Er ist der beliebteste Politiker des Landes. Er hat mit dem Anti-Korruptionsticket die Präsidentschaftswahlen gewonnen und er stand immer in Opposition zur Regierung“, so Stefanov. Es stelle sich aber die Frage: „Wenn Radew an die Macht kommt, was passiert dann mit der bulgarischen Unterstützung für die Ukraine?“
Ein schwieriger Partner für die EU?
Während die GERB-geführte Regierung immer klar für eine militärische Unterstützung der Ukraine stand, klang das bei Präsident Radew in der Tat immer etwas anders. „Ich stelle seit Langem fest, dass es für den Krieg in der Ukraine keine militärische Lösung gibt und dass die Diplomatie bevorzugt werden sollte“, sagte Radew. „Leider haben wir wertvolle Zeit verschwendet, in der Hunderttausende Menschen ihr Leben verloren haben und in der die Wirtschaft der Ukraine ruiniert wurde.“
Wirtschaftsexperte Stefanov befürchtet, dass Bulgarien mit Radew als Regierungschef ein schwierigerer Partner für die EU werden könnte. „Dann hätten wir in Europa eine Stimme mehr auf dem Tisch, die die Position des ungarischen Premiers Viktor Orban einnimmt und sagt: Die Ukraine verliert, wir provozieren den Krieg, wir sind schuld.“
In Bulgarien wartet man nun gespannt auf den Termin für die Neuwahl. Vermutlich wird sie im März oder April stattfinden und man erwartet, dass sich Rumen Radew bald einer Partei anschließt und seine Teilnahme an der Wahl verkündet.
Source: tagesschau.de