In der Diskussion um eine Entlastung der Unternehmen von Berichtspflichten hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag im zweiten Anlauf für eine besonders wirtschaftsfreundliche Linie ausgesprochen. Diese kam zustande, weil die „europafreundlichen“ Fraktionen der EVP (ihr gehören auch die CDU/CSU-Abgeordneten an), der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sich vorab nicht auf eine Kompromisslinie hatten einigen können.
Die jetzt gefundenen Mehrheiten für den Bürokratieabbau gehen darauf zurück, dass die Rechtsfraktionen im Parlament oft den EVP-Änderungsanträgen zustimmten, die über ursprüngliche Vorschläge der EU-Kommission hinausgingen. Vor zwei Wochen hatten die meisten grünen und etliche SPD-Parlamentarier im Plenum gegen einen ursprünglich im Rechtsausschuss gefundenen Kompromiss gestimmt.
Die Kommission hatte im Februar ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Mit ihm sollen etliche Gesetze entschärft werden, welche die EU – meist in der ersten Amtsperiode von Behördenchefin Ursula von der Leyen – beschlossen, teils aber noch gar nicht in Kraft gesetzt hat. Diese haben klima-, umwelt- und sozialpolitische Ziele und schaffen umfangreiche Berichtspflichten für die Unternehmen.
Der „Omnibus“ soll diese Gesetze unter ein Dach bringen und sie zugleich vor allem zugunsten des Mittelstandes entschlacken. Es geht um die in der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette, um die Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) und die Taxonomie-Verordnung zur Definition von Nachhaltigkeit.
Ursprünglich eine Grenze von 250 Mitarbeitern
Die Lieferkettenrichtlinie zielt ursprünglich darauf, Unternehmen umfassend beweispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Dafür waren obligatorische Angaben über die Lieferanten vorgesehen. Die Parlamentsmehrheit hat nun beschlossen, diese Pflichten deutlich zu lockern. So sollen erheblich weniger Unternehmen unter die Pflicht fallen. Die Schwelle soll auf Unternehmen mit mindestens 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro steigen. Im ersten parlamentarischen Kompromissvorschlag lagen die Schwellen bei 1000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro. Das ursprüngliche Gesetz ist noch strenger; es sah eine Schwelle von 250 Mitarbeitern vor.
Außerdem sollen auch die noch betroffenen Unternehmen ihre Lieferketten nicht mehr in jedem Fall überprüfen müssen. Sie müssen nur noch Informationen liefern, wenn ihrer eigenen Ansicht nach ein besonderes Risiko für Verstöße besteht. Auch eine EU-weite Haftung für Verstöße gegen das Gesetz hat die Parlamentsmehrheit ganz gestrichen. Damit fallen bisher vorgesehene Entschädigungen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch Gerichte in den EU-Staaten weg. Zudem entfällt die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung der Unternehmen, sogenannte Klimapläne zu erstellen. Deren Zweck war ursprünglich, dass die Unternehmen die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima dokumentieren müssen.
Weber verteidigt Abstimmungsverhalten
Der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) verteidigte den Kompromiss gegenüber dem Vorwurf, seine Fraktion habe gemeinsame Sache mit den rechten Fraktionen gemacht. „Wir brauchen von den Linken keine Nachhilfe in Sachen Demokratie“, sagte Weber der F.A.Z. Vorwürfe der Sozialdemokraten, die EVP habe eine Brandmauer nach rechts eingerissen, seien scheinheilig. Wir hätten einen Kompromiss hinbekommen. Aber vor zwei Wochen haben es viele Sozialdemokraten und Grüne zelebriert, dass sie den ursprünglichen Kompromiss zu Fall bringen konnten.“ Das Entlastungspaket sei das erste und als solches besonders symbolträchtig, sagte Weber weiter. „Wir haben gezeigt, dass wir den Bürokratieabbau besonders ernst nehmen und die Unternehmen wirklich entlasten wollen.“ Er freue sich nun auf „die nächsten Omnibusse“, welche die Kommission bald vorlegen werde.
Die deutsche Wirtschaft lobte die Parlamentsentscheidung. „Der Omnibus 1 kommt, das ist ein erstes Signal zum Abbau von Regulierungen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit einschränken“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Es sei positiv, dass die ursprünglich geplanten Regelungen zu den Klimaschutzplänen gestrichen und keine weiteren Haftungsklauseln aufgenommen worden seien. In den bevorstehenden Verhandlungen von Parlament und Mitgliedstaaten müssten die Unterhändler darauf hinarbeiten, die Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter zu vereinfachen und bürokratische Belastungen zu minimieren.