Innerhalb der Union wird die Zahlung von Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine in Frage gestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hatte zunächst kritisiert, dass Männern im wehrfähigen Alter, die nach Deutschland geflohen seien, um dem Kriegsdienst zu entgehen, Bürgergeld gezahlt werde.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, schloss sich dieser Meinung an. „Es passt nicht
zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im
gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Potsdam beginnt.
Stübgen
ging noch über die Forderungen seines CSU-Kollegen hinaus und stellte generell Bürgergeldzahlungen für ukrainische Geflüchtete in Frage. Die Entscheidung, diesen „sofort Bürgergeld zu zahlen“ habe sich „als grundsätzlicher Fehler“ erwiesen, „Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering,
weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden
ist“, sagte Stübgen. Die Bundesregierung müsse hier einen Kurswechsel vollziehen.
Derzeit halten sich etwa 200.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland auf. Im Bemühen, diese wieder ins Land zurückzuholen, hatte die Regierung in Kiew im April
die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter
zwischen 18 und 60 Jahren gestoppt. Somit können ukrainische Männer im
wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst
erhalten.
Dies würde aber bedeuten, dass sie aufgrund ihrer Wehrpflicht die Ukraine nicht mehr verlassen könnten. Der Verein Connection, der sich für die Rechte von Wehrdienstverweigerern einsetzt, hat die Bundesregierung aufgefordert, diesen Männern Ersatzpässe auszustellen, damit sie weiter ein Aufenthaltsrecht haben.
Die ukrainische Armee
hat nach mehr als zwei Jahren Krieg große Schwierigkeiten, neue
Soldaten zu rekrutieren. Im Mai hatte die Regierung Kiew die Regeln für
die
Mobilisierung von Soldaten verschärft. Danach müssen alle Männer zwischen
18 und 60 Jahren ihre Wehrpapiere immer bei sich tragen.
Kriegsdienstverweigerer werden härter bestraft und Kriegsdienstleistende erst später
entlassen.
Innerhalb der Union wird die Zahlung von Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine in Frage gestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hatte zunächst kritisiert, dass Männern im wehrfähigen Alter, die nach Deutschland geflohen seien, um dem Kriegsdienst zu entgehen, Bürgergeld gezahlt werde.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, schloss sich dieser Meinung an. „Es passt nicht
zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im
gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Potsdam beginnt.