SPD-Chef Klingbeil: »Wer sich so verhält, hat nichts mehr in der politischen Mitte des Landes verloren»
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Im Streit um das geplante Bürgergeld teilt SPD-Chef Lars Klingbeil kräftig gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus – und wirft ihnen eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die Union sei eine Partei, »die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten«, sagte Klingbeil beim Debattenkonvent der SPD in Berlin.
Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien, sagte Klingbeil. »Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.«
Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen. Zuletzt einigte sich die Ampel auf Änderungen an dem Vorhaben. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert und mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte. Sie warf der SPD auch vor, das Bürgergeld sei ungerecht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wiederum sprach mit Blick auf die Kritik der Union am Schonvermögen beim Bürgergeld von einem »Schäbigkeitswettbewerb«.