Mit dem Versprechen einer Fortschrittskoalition ist sie gestartet, doch längst kommt die Ampelkoalition nur noch in Trippelschritten voran. Statt mit einer mutigen Reformagenda dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder zu den Wachstumsraten anderer großer Industrieländer aufschließen kann, sind mit SPD, Grünen und FDP allenfalls Minireformen möglich, wenn überhaupt.
Die aktuelle Debatte über das Bürgergeld zeigt das gut. Die SPD will Empfängern, die schwarz Geld dazuverdienen, die Unterstützung für zwei Monate streichen. Dies sollen sowohl Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil als auch SPD-Chef Lars Klingbeil gutheißen.
Bezahlkarte für Flüchtlinge
Was aber würde das bringen? Um Sanktionen zu verhängen, muss Schwarzarbeit erst mal nachgewiesen werden, was bekanntlich schwierig ist. Und zwei Monate Bürgergeldentzug wirken je nach Zuverdiensthöhe wenig abschreckend, zumal Wohn- und Heizkosten weiter übernommen werden sollen. Das Grundproblem geht die Koalition nicht an: Wer arbeiten kann, sollte angesichts knapp 2 Millionen offener Stellen nicht von staatlicher Unterstützung leben.
In anderen Politikfeldern sieht es ähnlich aus. Wenn am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz tagt, wird es wieder um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gehen – ob und wann sie flächendeckend kommt, wie viel Bargeld damit abgehoben werden darf. Am Grundproblem, dass zu viele Flüchtlinge ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen und von staatlicher Unterstützung leben, ändert das jedoch wenig.
Viel wird auch über die Frage diskutiert, mit welchen finanziellen Anreizen Menschen dazu gebracht werden könnten, länger zu arbeiten. Nötig wäre wegen des demographischen Wandels und der Finanzlücke in der Rentenversicherung weitaus mehr, etwa die allgemeine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Doch das Hartz-IV-Trauma der SPD wirkt nach, auch die anderen Parteien haben es verinnerlicht: Wer reformiert, verliert. In einer alternden Gesellschaft gilt das mehr denn je. So aber wird das nichts mit dem „Turnaround“ Deutschlands, den Scholz schon so optimistisch kommen sah.