Kein Bundesland in Deutschland hat höhere Rückforderungen an Bürgergeld-Empfänger: Zuletzt hatten die Berliner Jobcenter einem Bericht zufolge offene Forderungen von 631 Millionen Euro. Jetzt gibt es den Ruf nach Konsequenzen.
Die Berliner Jobcenter haben mit Stand Januar 2026 offene Forderungen an Bürgergeldempfänger in Höhe von 631 Millionen Euro. Das berichtet die „BZ“ unter Berufung auf eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold. Demnach verteilen sich die Forderungen auf mehr als zwei Millionen Fälle. Gründe für die Rückforderungen seien keine oder eine veränderte Bedürftigkeit.
Der „BZ“ zufolge ist Berlin das Bundesland mit der höchsten Summe an Rückforderungen. Eine Jobcenter-Sprecherin sagte der Zeitung dazu: „Berlin gehört zu den Bundesländern mit einer besonders großen Zahl an Leistungsbeziehenden. Entsprechend entstehen hier auch mehr Leistungsfälle, aus denen sich Rückforderungen ergeben können. Zudem können Forderungen aus offenen Forderungsbeständen nicht immer kurzfristig vollständig zurückgeholt werden.“
Man versuche allerdings, das Geld einzutreiben: „Offene Forderungen werden konsequent verfolgt. Während eines laufenden Leistungsbezugs können Forderungen mit den laufenden Leistungen aufgerechnet werden. Dabei kann der Regelsatz um bis zu 30 Prozent reduziert werden, um offene Forderungen zu tilgen.“
„Steuergelder, die anderen Stellen fehlen“, kritisiert die CDU
Die Zeitung zitiert zudem aus der Antwort von Sozial-Staatssekretärin Micha Klapp (SPD): Forderungen könnten manchmal nur teilweise oder gar nicht eingetrieben werden, was „überwiegend auf die prekären persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldner zurückzuführen“ sei.
CDU-Politiker Martin Pätzold, der die Anfrage gestellt hatte, fordert nun „politisch mehr Engagement“, um das Geld zurückzuholen: „Aus Gerechtigkeitsgründen müssen die offenen Forderungen eingeworben werden. Aus sozialer Sicht ist es unfair, wenn hier über 600 Millionen Euro noch offen sind.“ Es handle sich „schließlich um Steuergelder, die an anderen Stellen fehlen“.
Die Bundesregierung will das Bürgergeld reformieren. Das Gesetz für eine neue Grundsicherung mit schärferen Regeln soll schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft treten.
säd
Source: welt.de