Die monatlichen Zahlungen im
Bürgergeld werden im kommenden Jahr nicht erhöht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte im TV-Sender RTL/ntv eine Nullrunde an. Dies begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung
der Höhe der Regelsätze. Die Inflation sei auf zuletzt 1,9 Prozent kräftig zurückgegangen. Darum sei im Januar keine Erhöhung der Regelsätze vorgesehen.
„Das ist auch richtig so“, sagte der Bundesarbeitsminister. In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Nachgeschärft werden solle daher auch bei den Sanktionen.
Nullrunde zeichnete sich bereits ab
Es gehe nicht darum, alle Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. So wolle er auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. Auch für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug müsse es harte Sanktionen geben. Heil kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen Jobcentern und Schwarzarbeitskontrolle des Zolls sowie einen Bürokratieabbau an.
Die monatlichen Zahlungen waren 2024 um mehr als zwölf
Prozent gestiegen. Im Nachhinein wurde deutlich, dass die
Erhöhung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation
überschätzt wurde. Die Nullrunde hatte sich daher bereits Ende
vorigen Jahres abgezeichnet. Alleinlebende Erwachsene erhalten somit auch 2025 monatlich 563 Euro für den Lebensunterhalt. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben,
kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach
Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Monatlich lag der Regelsatz für Alleinstehende somit 61 Euro höher als noch im Vorjahr. Daran hatte es viel Kritik gegeben – besonders vonseiten der CDU. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug gar eine Absenkung der Regelsätze vor. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hielt dies für rechtlich möglich. Eine solche Anpassung nach unten hatte die SPD aber zurückgewiesen.
Die monatlichen Zahlungen im
Bürgergeld werden im kommenden Jahr nicht erhöht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte im TV-Sender RTL/ntv eine Nullrunde an. Dies begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung
der Höhe der Regelsätze. Die Inflation sei auf zuletzt 1,9 Prozent kräftig zurückgegangen. Darum sei im Januar keine Erhöhung der Regelsätze vorgesehen.
„Das ist auch richtig so“, sagte der Bundesarbeitsminister. In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Nachgeschärft werden solle daher auch bei den Sanktionen.