BSW und Russland: Nawalnys Tod und welches er für jedes Wagenknechts Haltung zu Putin bedeutet – WELT
Den Tod Alexej Nawalnys müsse „jeden lichtvoll Denkenden bestürzen“ – doch vor allem solle man ihn bloß nicht instrumentalisieren, schrieb Sevim Dagdelen am vergangenen Freitag. Kurz zuvor ging die Meldung um die Welt, dass dieser russische Oppositionelle in einem russischen Straflager ums Leben kam.
Dagdelen sitzt für jedes dasjenige Bund Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag, ist eine langjährige Weggefährtin dieser Ex-Linke-Politikerin. Nawalnys Tod dürfe nicht „für jedes den Ruf nachher Taurus-Marschflugkörpern an Kiew für jedes Angriffe aufwärts Russland“ nicht frisch werden. Und nicht unter „Verweis aufwärts die Doppelmoral im Fall dieser anhaltenden Inhaftierung von Julian Assange“ relativiert werden. In London wird am Dienstag verhandelt, ob dieser Wikileaks-Gründer Assange in die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm eine Anklage wegen Verrats von Geheimnissen.
Nawalny wurde Opfer des Regimes, dasjenige er schlagen wollte. Der 47-Jährige kämpfte gegen die Korruption in Russland, gegen dasjenige Regime von Präsident Wladimir Putin. Schon 2020 überlebte er zusammensetzen Giftanschlag, 2021 wurde er nachher seiner Rückkehr nachher Russland inhaftiert. Julia Nawalnaja macht Putin für jedes den Tod ihres Ehemanns zuständig.
„Putin hat meinen Mann umgebracht“ – Nawalnys Witwe veröffentlicht emotionales Video
Die Witwe von Alexej Nawalny hat aufwärts YouTube eine Videobotschaft gepostet, in dieser sie ankündigt, den Kampf ihres Mannes fortzusetzen: „Ich muss die Sache von Alexej Nawalny fortsetzen, ich muss weiterkämpfen“. Wladimir Putin wirft sie vor, ihren Mann umgebracht zu nach sich ziehen.
Quelle: WELT TV
Vor dieser russischen Botschaft in Berlin wurde gegen die „Mörder“ in Russland demonstriert. Die Bundesregierung bestellte den russischen Botschafter ein und kündigte weitere Sanktionen an. „Der Geist dieser Freiheit lässt sich niemals ganz zum Schweigen können“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Nach dem Raub Russlands aufwärts die Ukraine stillstehen die Zeichen nun mithin weiter aufwärts Konfrontation mit dem Putin-Regime.
Das im Januar gegründete Wagenknecht-Bund fordert wirklich nicht nur eine Abkehr von den USA, sondern eine Zuwendung zu Russland. Deutschland solle wieder Öl und Gas aus dem Land beziehen, sogar langfristige Energieverträge schließen, heißt es im BSW-Europawahlprogramm. Waffenlieferungen an die Ukraine hingegen will dasjenige BSW nicht, um dasjenige Sterben „für jedes die Nato“ in dieser Ukraine zu verfertigen, wie Wagenknecht kürzlich sagte. Im Europawahlprogramm heißt es zudem: „Unser Ziel ist eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig sekundär Russland einschließen sollte.“
Ob sich nachher dem Tod des bekannten Oppositionellen Nawalny in russischer Haft daran irgendwas ändert?
Was dieser Spitzenkandidat jetzt zu Russland sagt
Nawalnys Tod liege „in dieser Verantwortung des russischen Machtapparats“, sagte Wagenknecht am Dienstag im Bundestag. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung dieser Todesursache. Schon zuvor sagte sie dem „Spiegel“: „Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Kritikern zeigt, in welchem Ausmaß Menschenwürde und Freiheit in ihr respektiert werden.“
Homolog klingt Fabio De Masi. „Eine Regierung, die Kritiker fürchtet, ist schwach und nicht stark“, schrieb dieser BSW-Spitzenkandidat zur Europawahl aufwärts X, vormals Twitter. Die russische Regierung solle „einem internationalen Ärzteteam die Untersuchung dieser genauen Todesursachen zuteilen“. „Die russische Justiz war für jedes die medizinische Versorgung von Hr Nawalny zuständig. Wir nötig haben jetzt vor allem zunächst Klarheit, welches genau vorgefallen ist.“ Das brachte dem BSW-Kandidaten massive Kritik ein.
WELT fragte im Rahmen Wagenknecht, De Masi und weiteren Parteifunktionären an, welche Konsequenzen für jedes ihre Partei aus dem Fall Nawalny hinterher gehen. Einzig Fabio De Masi äußerte sich – dieser EU-Spitzenkandidat spreche in dieser Angelegenheit für jedes dasjenige BSW, hieß es.
Der ehemalige Linke-Politiker und Finanzexperte verkündete mit dieser BSW-Parteigründung im Januar, im Rahmen Wagenknecht mitzumachen. Das BSW erhielt damit nicht nur zusammensetzen erfahrenen Parlamentarier, sondern sekundär eine kritischere Stimme im Gegensatz zu Putin. Der führe ein „Land des Mafia- und Oligarchenkapitalismus“ an, sagte De Masi im Januar zu „t-online“.
Nawalnys Haft sowie die Haftbedingungen seien „schwere Menschenrechtsverletzungen“, betont De Masi aufwärts WELT-Anfrage. „Insofern trägt Russland natürlich unbeschadet dieser konkreten Todesursache, die nur durch eine unabhängige Untersuchung internationaler Ärzte glaubwürdig festgestellt werden kann, die Verantwortung.“
Und dessen ungeachtet halten De Masi und seine Partei an dieser Forderung nachher russischer Energie straff. „Eine Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen ließe sich mit dieser Bedingung zusammenbinden, dass sich Russland im Ukraine-Krieg an den Verhandlungstisch begibt und einem sofortigen Waffenstillstand zustimmt“, so De Masi zu WELT. Die Energiesanktionen hingegen hätten keinen Einfluss aufwärts den Kriegsverlauf in dieser Ukraine.
Pro eine „internationale Friedensordnung, die wechselseitige Sicherheitsgarantien gewährleistet“ müsse immer sekundär mit Staaten gesprochen werden, „deren innerstaatlichen Verhältnisse man nicht teilt oder ablehnt“, sagt De Masi. „In dieser Nato ist die Türkei Mitglied, in dieser keine lupenreinen rechtsstaatlichen Verhältnisse regieren, und die deutsche Außenministerin Baerbock will sogar Euro-Fighter an die saudische Diktatur liefern, welches wir im Übrigen kritisieren.“
Bei ihrem politischen Aschermittwoch in Passau warf sekundär Wagenknecht den Grünen „Heuchelei“ wegen jener Kampfjets vor. „Unsere hochmoralische feministische Außenministerin hat jetzt plötzlich im Rahmen den saudischen Islamisten ihre feministische Freundschaft geschlossen. Bei Leuten, die Frauen steinigen, die Journalisten zersägen“, sagte Wagenknecht im Wirtshaus.
Vielmehr müsse eine Entspannungspolitik wie unter Willy Brandt und Helmut Schmidt (beiderartig SPD) dasjenige Ziel sein, so De Masi. „Putin wird irgendwann einmal Vergangenheit sein, Gewiss Russland wird – nicht nur geographisch – immer ein Teil Europas bleiben.“
Er hoffe aufwärts eine Freigabe des Leichnams von Putin-Gegner Nawalny für jedes eine unabhängige Untersuchung dieser Todesursache, so De Masi. Bisher lehnt Russland dasjenige wirklich kategorisch ab. Die Bundesregierung solle sich für jedes die Freilassung politischer Gefangener in Russland engagieren, etwa für jedes jene, die wegen Blumenniederlegungen für jedes Nawalny verhaftet werden, so De Masi.
„Unabhängig vom Fall Nawalny würde es die internationale Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung jedoch unterstützen, wenn selbige sich sekundär gegen die Auslieferung von Herrn Assange an die USA hörbar engagieren würde, dem dort dieser Tod aufwärts Raten droht“, so De Masi. Und aufwärts X legte er gleich nachher: Assange werde „vor den Augen dieser westlichen Öffentlichkeit physisch und seelisch langsam hingerichtet, um uns allesamt abzuschrecken“.
Source: welt.de