BSW: Sahra Wagenknecht lobt Diplomatie-Forderung von Woidke, Kretschmer und Voigt

CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung dreier ostdeutscher Spitzenpolitikern, mehr für einen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zu tun. Merz sagte der „Süddeutschen Zeitung“, „die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind.“ Das sei offenbar von russischer Seite nicht der Fall. „Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.“

Merz reagiert damit auf einen Gastbeitrag der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt in der F.A.Z. Darin hatten sie für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geworben. Wie die F.A.Z.erfuhr, wusste man im Konrad-Adenauer-Haus vorher, dass eine Veröffentlichung geplant war.

Alle drei Politiker sind darauf angewiesen, mit dem BSW zusammenzuarbeiten, wenn sie in ihren Bundesländern Regierungen ohne die AfD bilden wollen. Das BSW knüpft seine Bereitschaft, in eine gemeinsame Koalition einzutreten, unter anderem an ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

Insgesamt ist die Forderung in der CDU zurückhaltend aufgenommen worden, aber auf Verständnis gestoßen. „Der Vorschlag ist verantwortbar, weil er unsere Grundlinien einhält: Den Völkerrechtsbruch Russlands, unsere feste Verankerung in EU und NATO und eine Lösung nur im Einklang mit der UN-Charta sieht“, sagte der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der F.A.Z. So unrealistisch ein russisches Eingehen auf diese Prinzipien sei, „so muss doch jeder seriöse Versuch unternommen werden, die AfD aus der Regierungsverantwortung fernzuhalten“, sagte Wadephul mit Blick auf Bemühungen in Dresden, Erfurt und Potsdam, mit dem Bündis Sahra Wagenknecht Koalitionen zu bilden.

Wadephul sagte weiter: „Hier ist eine Haltelinie richtig markiert. Wird sie überschritten, wird es keine Zusammenarbeit mit dem BSW geben können.“ Er verstehe den Aufruf als „ernsthaften Versuch, unter Wahrung der eigenen Grundsätze eine Brücke für mögliche Koalitionsverhandlungen zu bauen.“ Dass die drei Spitzenpolitiker von CDU und SPD dies gemeinsam täten, sei ein „starkes Zeichen“, sagte Wadephul. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen.“

Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich indes lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie von Woidke, Kretschmer und Voigt geäußert. „Ein kluger und differenzierter Beitrag“ sei der gemeinsame Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sagte Wagenknecht der F.A.Z. Sie bewertet den Beitrag als einen, „der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.

In dem Gastbeitrag hatten die Landespolitiker unter anderem geschrieben: „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern.“ Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz. „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, schrieben die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck.