Den Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, von Krisen zu profitieren – aktuell vor allem vom Iran-Krieg und hohen Ölpreisen. Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern nun eine Steuer, die diese Gewinne abschöpft.
Die drei norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen über den Bundesrat Druck auf die Mineralölkonzerne ausüben. In einem Entschließungsantrag fordern die drei SPD-geführten Länder die befristete Wiedereinführung einer sogenannten Übergewinnsteuer. Damit gemeint ist eine Steuer, die außergewöhnlich hohe Gewinne abschöpft, die Unternehmen aufgrund besonderer Umstände erzielen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Mineralölkonzerne nutzten „jede Gelegenheit, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern schamlos in die Tasche zu greifen“. Die Menschen erwarteten, dass die Politik dagegen vorgehe.
Preisdeckel für Kraftstoffe?
Zusätzlich zur Übergewinnsteuer verlangen die Länder von der Bundesregierung gezielte Maßnahmen angesichts des „ungebremsten Preisanstiegs an den Zapfsäulen“. Im Entschließungsantrag heißt es, die steigenden Energiepreise seien eine Folge der angespannten Lage im Nahen Osten und führten auch in Deutschland zu erheblichen Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft. Es sei daher notwendig, die Preispolitik international agierender Ölkonzerne stärker zu regulieren und die Preisentwicklung engmaschig zu überwachen.
Die Preisanstiege seien nicht allein durch Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten erklärbar, hieß es weiter. Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, „ob im Rahmen des Wettbewerbs- und Kartellrechts Vorgaben zur Preisbildung gemacht werden können“. Gemeint ist ein möglicher Preisdeckel für Kraftstoffe. Finanzminister Lars Klingbeil hatte sich beim Fernsehsender ntv grundsätzlich offen für eine solche Maßnahme gezeigt.
Um einen solchen Preisdeckel zu finanzieren, könnten laut Entschließungsantrag die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer genutzt werden.
Steuer gab es bereits 2022
Zwischen 2022 und 2023 hatte es in Deutschland bereits eine Übergewinnsteuer gegeben, nachdem die Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gestiegen waren. Gegen die damalige Ausgestaltung bestehen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken; entsprechende Verfahren laufen derzeit noch vor dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht aus.
Der Entschließungsantrag, der ursprünglich aus Bremen stammt, soll am Freitag im Bundesrat beraten werden. Ob sich genügend andere Länder anschließen, ist noch offen. Eine ähnliche Initiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer hatte 2022 eine Mehrheit im Bundesrat gefunden.
Source: tagesschau.de