Brasilien: Bolsonaro droht offenbar Anklage wegen Veruntreuung und Geldwäsche

Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro droht eine Anklage wegen Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Wie die Nachrichtenagentur AP und die brasilianische Nachrichtenseite G1 übereinstimmend berichten, hat die brasilianische Polizei formal entsprechende Anschuldigungen gegen Bolsonaro erhoben.

Demnach geht es in dem Fall um Diamanten und Luxusuhren, die Bolsonaro bei einer Reise mit seiner Frau in Saudi-Arabien erhalten und bei seiner Rückkehr nicht verzollt haben soll, als er Präsident war. Die Polizei bezifferte den Wert des Schmucks auf 2,8 Millionen Dollar. Aus dem Verkauf zweier Uhren habe Bolsonaro fast 65.000 Euro erhalten.

Ein Teil des Schmucks wurde bereits im Oktober 2021 im Gepäck eines aus Riad zurückkehrenden Regierungsmitarbeiters gefunden und von Zollbeamten auf dem internationalen Flughafen von São Paulo beschlagnahmt.

Lula fordert Untersuchung

Bolsonaros Nachfolger, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, forderte eine Untersuchung, und einer seiner Kabinettsminister bezeichnete Bolsonaros Vorgehen als „Schmuggel“. 

Der brasilianische Generalstaatsanwalt Paulo Gonet muss die Anschuldigungen nun prüfen und entscheiden, ob gegen Bolsonaro Anklage erhoben und er vor Gericht gestellt wird. Bolsonaro und seine Anwälte weisen jegliches Fehlverhalten zurück.

Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des früheren Präsidenten und ein amtierender Senator, schrieb am Donnerstag im Netzwerk X, die Strafverfolgung seines Vaters sei „unverhohlen und schamlos“. Außer Bolsonaro wurden nach AP-Informationen zehn weitere Menschen von der Polizei formal beschuldigt, darunter auch Mauro Cid, der frühere Adjutant des Ex-Präsidenten, sowie zwei Anwälte Bolsonaros, Frederick Wassef und Fabio Wajngarten.

Wassef teilte mit, er habe keinen Zugang zu dem finalen Ermittlungsbericht. Er kritisierte, dass selektiv Informationen über eine Untersuchung, die unter Verschluss gehalten werden solle, an die Presse gelangten. „Ich muss all dies allein deshalb durchmachen, weil ich zur Verteidigung von Jair Bolsonaro Recht praktiziere.“

Wajngarten schrieb bei X, die Polizei habe keine Beweise gefunden, die ihn belasteten. „Die Bundespolizei weiß, dass ich nichts in Zusammenhang mit dem getan habe, zu dem sie ermitteln, aber sie wollen mich trotzdem bestrafen, weil ich den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro unerschütterlich und anhaltend verteidige.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Polizei die Wohnungen einiger Militäroffiziere durchsucht, die Bolsonaro beim Verkauf von Schmuckstücken in die USA geholfen haben sollen. Damals hieß es, die Gegenstände seien verkauft, der Verkauf aber nicht gemeldet worden. Es ist das zweite Mal, dass die Polizei Bolsonaro eines Verbrechens beschuldigt. Im März wurde er angeklagt, seine Covid-19-Impfunterlagen gefälscht zu haben.