Kurz nach der präventiven Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen möglicher Fluchtgefahr hat der Oberste Gerichtshof des Landes einen Antrag auf Verlängerung des Hausarrests abgelehnt. Bolsonaro soll zuvor unter anderem versucht haben, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs wurde der 70-Jährige daher vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt.
Bolsonaro wollte demnach ohne die Fußfessel an einer Demonstration seiner Anhänger
teilnehmen, sagte der oberste Richter Alexandre de Moraes. Es
sei daher von einer „erhöhten Fluchtgefahr“ auszugehen. Angesichts der Verhaftung seien nun die Anträge der Verteidigung hinfällig. Bolsonaros Anwälte hatten am Freitag beantragt, dass der 70-Jährige seine noch ausstehende Strafe ebenfalls im Hausarrest verbüßen darf, und auf gesundheitliche Probleme verwiesen.
Das Gericht veröffentlichte ein Video, in dem Bolsonaro sagte, er habe
aus „Neugierde“ einen Lötkolben an seine Fußfessel gehalten. In dem
Video war das stark beschädigte und mit Brandspuren versehrte Gerät
zu sehen, das sich jedoch noch am Knöchel des Ex-Präsidenten
befand.
Wegen eines versuchten Staatsstreichs gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva war Bolsonaro im September zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Bolsonaro soll Ende 2022 und Anfang 2023 neben einem Putsch auch einen Mordanschlag auf Lula, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und den obersten Richter de Moraes geplant haben.
Trump rückt von Bolsonaro ab
Bolsonaros Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, hatte am Freitag zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Haus seines Vaters aufgerufen. Laut de Moraes könnten solche Aktionen „Kontrollmaßnahmen erschweren und eine eventuelle Flucht ermöglichen“. So wies der Richter auf die Möglichkeit hin, dass Bolsonaro zu einer nahe gelegenen Botschaft fliehen könnte.
Bolsonaros Lage war in den vergangenen Tagen immer aussichtsloser geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump von ihm abgerückt war. Dieser hatte den Prozess gegen Bolsonaro zuerst als „Hexenjagd“ bezeichnet und Sanktionen gegen Richter des obersten Gerichts verhängt. Zudem wurden brasilianische Importe in die USA mit Strafzöllen von 50 Prozent belegt.
In der vergangenen Woche hatte Trump die Zölle jedoch wieder aufgehoben, da sie die Preise für wichtige Lebensmittel wie Kaffee und Fleisch erhöhten. Auch mit Präsident Lula versteht sich der US-Präsident nach eigenen Aussagen mittlerweile gut.