In Brandenburg spitzt sich die Krise in der Koalition aus SPD und BSW zu: Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus. Als Grund für den Schritt gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon in einer Erklärung unter anderem an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie wollten aber in der Fraktion bleiben. Nach dpa-Informationen wollen sie parteilos bleiben.
Was das für die Koalition aus SPD und BSW unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke heißt, die ohne die Ausgetretenen keine Mehrheit hätten, ist unklar. Zuvor berichteten „Tagesspiegel“ und „Nordkurier“.
„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, heißt es in der Erklärung. „Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.“ BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach sagte der dpa: „Kein Kommentar.“
Medienstaatsverträge als Zankapfel
Die Koalition war wegen des Streits um zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.
Die BSW-Fraktion war gespalten: In einer internen Abstimmung votierte die Mehrheit gegen die Staatsverträge, drei enthielten sich, einer war dafür. BSW-Minister Crumbach hatte mit dem Kabinett im Frühjahr den Verträgen zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Dann eskalierte der Streit: Vier Abgeordnete stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders.
Kritik von Wagenknecht
Für den Hauptausschuss am Mittwoch – eine Vorabstimmung – wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag wollte die BSW-Fraktion laut Lüders am 19./20. November mehrheitlich mit Nein stimmen. Die SPD-Landtagsfraktion erklärte vor der Ankündigung des Parteiaustritts der vier BSW-Abgeordneten, trotz des mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten zu wollen.
Unterdessen kritisierte Parteichefin Wagenknecht die vier ausgetretenen Abgeordneten. Die vier Personen hätten im Wissen um die Positionen der Partei kandidiert und den Menschen versprochen, diese Positionen mit zu vertreten, sagte Wagenknecht in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Ich finde es wirklich problematisch, wenn einzelne Abgeordnete hier in einer wichtigen Position — und unsere Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine wichtige Position — meinen, das müssten sie einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen“, sagte Wagenknecht. Doch betonte sie, man werde „mit ihnen im Gespräch bleiben, und ich hoffe, dass wir das auch lösen können“.
Source: faz.net