Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW den Weg für Koalitionsverhandlungen freimachen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW müssen dem noch zustimmen. Zunächst berichteten die BZ und die Bild-Zeitung darüber.
Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September eine realistische Mehrheit im Parlament. Eine Koalition mit der AfD wird von den übrigen Parteien ausgeschlossen.
Zu den Inhalten der Gespräche gibt es bislang keine Details, da beide Parteien Stillschweigen vereinbart haben. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert jedoch eine klare Positionierung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Zwar sitzt Wagenknecht nicht direkt am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich jedoch nach eigenen Angaben eng mit ihr.
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Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW den Weg für Koalitionsverhandlungen freimachen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW müssen dem noch zustimmen. Zunächst berichteten die BZ und die Bild-Zeitung darüber.
Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September eine realistische Mehrheit im Parlament. Eine Koalition mit der AfD wird von den übrigen Parteien ausgeschlossen.