Die SPD und das BSW haben in Brandenburg den Weg frei gemacht für die bundesweit erste Koalition der beiden Parteien. Nachdem der BSW-Landesvorstand zuvor bereits einstimmig für die Rot-Lila-Koalition votiert hatte, entschied die Brandenburger SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Wahl des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ist für den 11. Dezember geplant.
„Es waren schwere Verhandlungen“, sagte Woidke beim Landesparteitag. Doch die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. „Wir haben es geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern.“ Auf dem Parteitag stimmten 108 Delegierte der SPD für den Koalitionsvertrag, einer enthielt sich. Gegenstimmen gab es nicht. Beim BSW hatten zuvor alle 32 Stimmberechtigten für den Vertrag gestimmt.
Einigung bei Kabinettsposten – drei Ressorts für BSW
Das künftige Kabinett steht bereits fest. Für die SPD soll der bisherige Landtagsfraktionschef Daniel Keller Wirtschaftsminister werden. Den Posten des Justizministers bekommt der bisherige Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm. Agrarministerin wird die Landtagsabgeordnete und Landwirtin Hanka Mittelstädt. Weiter Bildungsminister bleiben soll Steffen Freiberg. Manja Schüle behält ihr Amt als Wissenschaftsministerin, Kathrin Schneider bleibt Staatskanzleichefin. Ministerpräsident bleibt Dietmar Woidke.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach Europa- und Finanzminister, Templins Bürgermeister Detlef Tabbert Infrastrukturminister und die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller übernimmt das Ressort Gesundheit und Soziales.
SPD gewann Landtagswahl knapp vor AfD
Beide Parteien wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und auf EU-Ebene wollen sie sich dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben, mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens.
Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Sitzen. Für die Wiederwahl Woidkes als Ministerpräsident am kommenden Mittwoch gilt die Stimme eines BSW-Abgeordneten als unsicher. Die künftigen Ministerinnen und Minister sollen ebenfalls kommende Woche vereidigt werden.