Brandenburg: SPD beendet Koalition mit BSW in Brandenburg

Der frühere BSW-Landeschef Robert Crumbach hat seinen Wechsel in die SPD verteidigt. „Die Partei, die ich in Brandenburg mitgegründet habe, die Partei, deren erster Landesvorsitzender ich war, ist nicht mehr das BSW von heute“, sagte Crumbach vor Journalisten. „Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien“, sagte er.

Regierungschef Dietmar Woidke hat Gespräche mit der CDU für eine mögliche Koalition angekündigt. Inhaltliche Erwartungen an die Gespräche formulierte er dabei jedoch nicht, noch hätten keine Gespräche stattgefunden. Sein Ziel sei es „möglichst schnell, aber auch mit der nötigen Sorgfalt zu einer demokratischen Mehrheit“ zu kommen.

Schon bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2024 sei das BSW nicht sein favorisierter Koalitionspartner gewesen, sagte Woidke. Die CDU habe infolge der Brandenburger Wahl damals den Verhandlungstisch verlassen, weil eine Koalition aus SPD und CDU zu dem Zeitpunkt keine Mehrheit gehabt hätte. Diese Situation habe sich nun „grundsätzlich geändert“, sagte Woidke. 

Der bisher zum BSW gehörende Finanzminister Robert Crumbach hat die bisherigen Erfolge der Koalition hervorgehoben. Crumbach dankte Regierungschef Dietmar Woidke für das Vertrauen in der bisherigen Zusammenarbeit von BSW und SPD.

Bis zur Sommerpause sei die Regierungsarbeit produktiv gewesen. Crumbach hob etwa Erfolge im Bereich des Bürokratieabbaus hervor. Er äußerte sich außerdem zuversichtlich, dass die Regierung in den kommenden Monaten weiter funktionsfähig arbeiten werde.

Crumbach hatte am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion angekündigt und wurde bereits in die SPD-Fraktion aufgenommen.

Nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg hat AfD-Chefin Alice Weidel eine Neuwahl gefordert. Das aus ihrer Sicht entstandene Regierungschaos könne als „logische Konsequenz“ nur Neuwahlen haben, schrieb die AfD-Politikerin auf X.

Von einer Neuwahl könnte die AfD profitieren, die laut einer Anfang Dezember veröffentlichten Wahlumfrage des rbb mit 35 Prozent zuletzt die Partei mit dem stärksten Zuspruch in Brandenburg war. Alternativ zu Neuwahlen gilt auch ein Koalitionswechsel als möglich. Nach dem Übertritt von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW zur SPD hätte ein Bündnis aus SPD und CDU eine knappe Mehrheit im Landtag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der bisher zum BSW gehörende Finanzminister Robert Crumbach geben um 11 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz. Es gehe um ein „Statement zur aktuellen politischen Lage“, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. 

Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die bereits parteilosen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag verlassen. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch elf Mitglieder. 

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach der Ankündigung seines Austritts aus dem BSW in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann in Potsdam mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“ Die SPD-Fraktion trifft sich am Mittag zu einer Sitzung.