Im Brandenburger Landtag haben drei ehemalige Abgeordnete des BSW eine eigene Gruppe gegründet. Mit der Gruppe „Wir für Brandenburg“ wollen Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon einen Neuanfang in der parlamentarischen Arbeit ermöglichen, teilte von Ossowski mit.
Wichtigstes Ziel sei die Stabilität des Landes Brandenburg. Um dies zu erreichen, werde man „persönliche Befindlichkeiten“ zurückstellen, sagte von Ossowski. Die drei Abgeordneten teilten mit, unabhängig von Parteiprogrammen agieren zu wollen und einen kritischen Blick auf eine mögliche zukünftige Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg zu werfen.
Austritt aus BSW und Bruch der Koalition
Matzies, von Ossowski und Simon waren im November aus dem BSW ausgetreten. Als Grund nannten sie unter anderem autoritäre Tendenzen innerhalb der Partei. Zwei von ihnen traten temporär wieder in das BSW ein. Nach dem Ende der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW vergangene Woche traten sie erneut aus und verließen die BSW-Landtagsfraktion. Diese besteht seitdem aus nur noch neun Abgeordneten.
Rechtlich ist der Status der neuen Gruppe bislang nicht sicher. Um die Bildung einer Gruppe möglich zu machen, muss das Fraktionsgesetz geändert werden. Noch gilt: Landtagsmitglieder, die derselben Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen derselben Partei in den Landtag gewählt wurden, dürfen nur eine Fraktion bilden.
Die drei Abgeordneten waren nach der Landtagswahl über das BSW ins Parlament eingezogen und dürften somit rechtlich keiner anderen Fraktion angehören. Von Ossowski kündigte deshalb an, einen Antrag zur Änderung des Fraktionsgesetzes einzubringen. Die BSW-Fraktion wiederum hält dies für eine Verfälschung des Wählerwillens und behält sich rechtliche Schritte dagegen vor.