Brandenburg: Brandenburgs Landeskoalition steht vor dem Aus

Nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg hat AfD-Chefin Alice Weidel eine Neuwahl gefordert. Das aus ihrer Sicht entstandene Regierungschaos könne als „logische Konsequenz“ nur Neuwahlen haben, schrieb die AfD-Politikerin auf X.

Von einer Neuwahl könnte die AfD profitieren, die laut einer Anfang Dezember veröffentlichten Wahlumfrage des rbb mit 35 Prozent zuletzt die Partei mit dem stärksten Zuspruch in Brandenburg war. Alternativ zu Neuwahlen gilt auch ein Koalitionswechsel als möglich. Nach dem Übertritt von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW zur SPD hätte ein Bündnis aus SPD und CDU eine knappe Mehrheit im Landtag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der bisher zum BSW gehörende Finanzminister Robert Crumbach geben um 11 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz. Es gehe um ein „Statement zur aktuellen politischen Lage“, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. 

Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die bereits parteilosen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag verlassen. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch elf Mitglieder. 

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach der Ankündigung seines Austritts aus dem BSW in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann in Potsdam mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“ Die SPD-Fraktion trifft sich am Mittag zu einer Sitzung.