Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter, Andreas Büttner, ist im Landtag in Potsdam vereidigt worden. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke nahm den ehemaligen Abgeordneten der Linken im Plenarsaal den Eid auf die Verfassung des Landes ab. Am Mittwoch hatte der Brandenburger Landtag den 50-Jährigen mit 52 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme ins Amt gewählt.
Gestört wurde die Vereidigung von den Landtagsabgeordneten der AfD. Nachdem der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz im Plenum gesagt hatte, dass die AfD-Fraktion offenbar – ähnlich wie bei der Vereidigung der Polizeibeauftragten Inka Gossmann-Reetz – eine Störaktion plane, verließen fast alle AfD-Abgeordneten den Plenarsaal. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Zettel mit der Aufschrift „Versorgungsposten“, die vor der Vereidigung vom Saaldienst eingesammelt wurden.
AfD lehnt Antisemitismusstelle ab
Die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel, die bei der Prostestaktion nicht den Saal verließ, blieb während der Vereidigung sitzen. Sie erhielt einen Ordnungsruf. Parlamentsvizepräsidentin Barbara Richstein sagte, sie behalte sich weitere Ordnungsmaßnahmen vor.
Die AfD lehnt die Stelle des Antisemitismusbeauftragten ab, weil sie nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt das Problem des Antisemitismus nicht löst.
Der Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für die rund 2.000 Jüdinnen und Juden in Brandenburg sein. Zu seinen Aufgaben zählt die Bekämpfung antisemitischer Haltungen. Die meisten Länder wie das Nachbarland Berlin haben eine solche Stelle bereits.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte es positiv gewertet, dass Brandenburg die Position nun besetzt hat. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten in Deutschland, und auch in Brandenburg zugenommen.
Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter, Andreas Büttner, ist im Landtag in Potsdam vereidigt worden. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke nahm den ehemaligen Abgeordneten der Linken im Plenarsaal den Eid auf die Verfassung des Landes ab. Am Mittwoch hatte der Brandenburger Landtag den 50-Jährigen mit 52 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme ins Amt gewählt.
Gestört wurde die Vereidigung von den Landtagsabgeordneten der AfD. Nachdem der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz im Plenum gesagt hatte, dass die AfD-Fraktion offenbar – ähnlich wie bei der Vereidigung der Polizeibeauftragten Inka Gossmann-Reetz – eine Störaktion plane, verließen fast alle AfD-Abgeordneten den Plenarsaal. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Zettel mit der Aufschrift „Versorgungsposten“, die vor der Vereidigung vom Saaldienst eingesammelt wurden.